Nachrichten Heute

Iran: Machtkampf dauert an - Rafsanjani der Mann im Hintergrund

Dr. Alexander von Paleske - Wer die Demonstrationen in Teheran heute gesehen hat, der fühlt sich vielleicht unwillkürlich an die letzten Tage des Schahs im Jahre 1979, also vor dreissig Jahren, erinnert.

Die Demonstranten wollen nicht aufgeben, vorerst jedenfalls nicht.

Aber wer spielt die Rolle, die einst der Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 gespielt hat hat? Die Antwort lautet : Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der die Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren gegen Mahmoud Ahmadinejad demokratisch und glatt verloren hatte. Er war iranischer Präsident von 1989 bis 1997 und enger Vertrauter des Ayatollah Khomeini. Und er war und ist ein Netzwerker, dessen Verbindungen bis tief in die Reihen der Geistlichen in Qom reichen, dort, wo er einstmals studierte.

Wer ist Rafsanjani?
Rafsanjani ist steinreich, unpopulär - und bis auf die Zähne korrupt. Er hat in den Jahren des Konflikts mit dem Irak und danach offenbar Milliarden an Waffengeschäften verdient, Waffengeschäfte, die zum grossen Teil über Israel liefen, einschliesslich der Transporte von chemischen Massenvernichtungswaffen.

Rafsanjani hat Blut an den Händen, viel Blut. Gegner der Regierung des Iran hat er während seiner Regierungszeit reihenweise sowohl im Inland wie im Ausland töten lassen.

Er gilt als pragmatisch, was immer man darunter verstehen mag.
Er war es auch, der den Ayatollah Khomeini nach den Giftgasangriffen des Irak überzeugte, das vom Schah begonnene Atomprogramm wieder aufzunehmen, dessen Einstellung Khomeini angeordnet hatte. Khomeini sah in den Atomwaffen westliches Teufelszeug. Eine dahingehende Fatwa gibt es aber wohl nicht, oder sie wurde nicht veröffentlicht.

Rafsanjani gegen Khamenei
Der jetzige Machtkampf im Iran spielt sich nicht zwischen Mousavi und Ahmadinejad ab, sondern zwischen Rafsanjani und dem Mann hinter Ahmadinejad, seinem Paten, dem Ayatollah Khamenei.

Rafsanjani soll sich angeblich in Qom aufhalten. Dort will er versuchen, die Versammlung der 86 Religionsexperten zu beeinflussen, entweder Khamenei abzuwählen, oder ihn zu Neuwahlen zu zwingen.

Rafsanjani hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Politik von Ahmadinejad für falsch hält, für grundfalsch. Er macht ihn für die wirtschaftlichen Probleme des Iran verantwortlich und für die aussenpolitische Isolierung.

So verfolgt Rafsanjani und mit ihm Mousavi eine Doppelstrategie: Während die Proteste auf der Strasse weiterlaufen, soll Khamenei über die Geistlichkeit zu Neuwahlen gezwungen werden.

Zur Gruppe Rafsanjani können noch neben der Kargozaran-Partei auch die prominenten Ali Akbar Velyati und Ali Akbar Nateq-Nuri gezählt werden. Ebenso Ali Arijani, der Parlamentssprecher und Mohammad Bagher Qalibaf, der Bürgermeister von Teheran.

Die nächsten Tage im Iran werden zeigen, wer als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht.

Netanjahus Rede
Währenddessen wird die Rede Netanjahus vom gestrigen Tage in der Bar Ilan Universität von den USA und der EU als voll befriedigend eingestuft, von den Palästinensern hingegen verdammt. Dabei wird ein kleiner Satz Netanyahus in der Rede glatt übersehen: Dass Israel für seine Sicherheit a l l e i n e verantwortlich ist. Anders ausgedrückt, wenn Israel es für erforderlich hält, wird es den Iran angreifen, im Alleingang.