Dr. Alexander von Paleske —— 22.12. 2021 ——-

Aussenministerin Baerbock wurde während ihres politischen Aufstiegs wohlwollend von dem ehemaligen Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer unterstützt, den man, ohne zu übertreiben, als eine Art Mentor bei ihrem Aufstieg ansehen kann. Auch im Wahlkampf trat er mit ihr zusammen auf.

Frau Baerbock verspricht einen Paradigmenwechsel im Auswärtigen Amt. “Wertegeleitete Aussenpolitik” soll es nun sein – darunter natürlich “klare Kante” gegen China und Russlands Putin .

Realitätscheck
Was mit Wertegeleiteter Politik in Wirklichkeit jedoch gemeint ist, das hat ihr Mentor Joseph Martin (Joschka) Fischer 2014 in seinem Buch “Scheitert Europa?” bereits formuliert.

Anders als Hans-Dietrich Genscher, Fischers Vor- Vorgänger im Amt, der für Geduld mit Putin und Verhandlungen mit Russland plädierte, vor allem aber eine Rückkehr zur Charta von Paris anmahnte, schlägt Fischer eine ganz andere Richtung ein – eine durchaus aggressive:.

„Putin führt einen Kampf gegen die „Dekadenz“ des Westens. Die EU muss darauf entschlossen reagieren und sich strategisch neu aufstellen. Die Erweiterungspolitik der EU ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört, sondern ganz im Gegenteil: sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja, ihre entscheidende Machtprojektion nach aussen in ihre geopolitische Nachbarschaft.“

Genscher, für den Friedens- und Entspannungspolitik immer an erster Stelle stand, bemerkte 2014 mit Sorge:

Als die Mauer in Berlin gefallen war, hat man die Charta von Paris beschlossen, und erklärt – alle Beteiligten – man wolle jetzt gemeinsam das Europäische Haus bauen. Das hiess im allgemeinen Verständnis und in meinem Verständnis, dass wir nach dem Ende des kalten Krieges die Teilung Europas überwinden.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass es im Westen Leute gibt, die dieses Ziel der Überwindung der Teilung Europas vertauscht haben gegen ein anderes: nämlich die Teilungslinie aus der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands zu verschieben„.

Das ist mittlerweile Realiät. Estland, Lettland, Litauen und Polen sind Mitglied von EU und NATO geworden.

Die nächste Frage für Herrn Fischer war dann: wie kann diese Auseinandersetzung für Europa und gegen Russland entschieden werden?
Die Antwortet lautete so: Durch Containment, ein Begriff aus der politischen Mottenkiste des kalten Krieges, von dem US- Diplomaten George F. Kennan 1947 geprägt: „Bis hierher und nicht weiter“, was natürlich – auch dafür plädiert Fischer – nur durch militärische Stärke erreicht werden kann. Parallel dazu erklärte die Grünin Göring- Eckardt, die gerne Bundespräsidentin werden möchte,”die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen”. Eine faustdicke Lüge.

Noch lang noch nicht Schluss
Wer glaubt, dass die Osterweiterung von NATO und EU jetzt zum Abschluss gekommen ist, der irrt.

Im Rahmen der “Östlichen Partnerschaft” der EU fest vorgesehen ist die Anbindung der Staaten Moldavien und Ukraine aber auch der asiatischen Staaten Armenien,Georgien und Aserbaidschan – alles ehemalige Sowjetrepubliken – an die EU weiter zu stärken. Vehikel der Expansionspläne unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan, er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren, dies, obgleich Aserbeidschan und Armenien um die Region Berg Karabach in diesem Jahr Krieg geführt haben, und ein von Russland vermittelter fragiler Friede von russischen Truppen überwacht wird.

Es lässt sich kaum behaupten, dass diese Staaten den Demokratiestandards der EU entsprechen, aber hier heisst es offenbar: “was wertegeleitet ist, bestimmen wir”.

Die Ukraine und Georgien die bereits einen Krieg mit Russland geführt haben, möchten schleunigst auch in die NATO aufgenommen werden. Beide würden sich über zukünftige militärische Unterstützung der NATO freuen, Georgien und die Ukraine haben dabei die Unterstützung der USA.

Weg von der Pariser Charta
Das hat nun in der Tat nichts mehr mit der Pariser Charta nach dem Mauerfall zu tun, sondern ist krude expansionistische Machtpolitik, die Konflikte mit Russland heraufbeschwören bzw. verschärfen muss, was die Gefahr eines Grossen Krieges enorm steigert. Russland fühlt sich von der NATO und EU eingekreist, und reagiert entsprechend, wie jetzt an der Grenze zur Ukraine.

Ein ehemaliger Kalter Krieger zur Osterweiterung
Interessant, dass George F. Kennan, zur Osterweiterung der NATO bereits 1998 anmerkte:

„Das ist ein verhängnisvollster Fehler der westlichen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg, weil diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

So kam es ja auch.

Natürlich Atomwaffen in Deutschland
Vor der Wahl versprach Baerbock:

"Wenn ich was ändern will, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir nicht nur versprechen, das passiert irgendwann, sondern dass man konkret die Schritte angeht.Das bedeute, dass man mit den Amerikanern über die US-Atomwaffen in Deutschland reden müsseWir können sie ja schlecht in ein Päckchen stecken und wieder zurückschicken.“

Jetzt der Schwenk: Baerbock sieht Deutschland der nuklearen Teilhabe „verpflichtet“ melden die Medien.

Originalton Baerbock in Brüssel:

Ich rüttele keineswegs daran,dass wir NATO-Mitglied sind oder der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind“

was im Klartext bedeutet, dass im Ernstfall Atomwaffen auf Bundeswehr- Flugzeuge geladen werden können. Keine Rede mehr vom Abzug der Bomben aus Büchel und Gespräche mit den USA darüber.

Fischers Mantra, Baerbocks Politik
Frau Baerbock hat in bisherigen Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass für sie Fischers Mantra auch ihr Mantra ist – trotz des Wortgeklingels mit “Wertegeleiteter Aussenpolitik”. Allerdings muss das Kanzleramt noch auf diese Linie gebracht werden. Dies soll nun offenbar ein ehemaliges Mitglied der “Fischer Chöre” namens Andreas Michaelis besorgen. So ist es keine Ueberraschung, dass es eine der ersten Amtshandlungen Baerbocks war, den seinerzeitigen Sprecher Fischers als ihren Staatssekretär ins Auswärtige Amt zu holen, und den bisherigen allseits geschätzen Miguel Berger unverzüglich zu feuern. Baerbock will ihr Ministerium vor allem gegenüber dem Kanzleramt positionieren.. Dafür hielt sie den machtbewussten Michaelis als “politischen Rammbock”offenbar für geeigneter als seinen Vorgänger..

.Man mag kritisieren, dass der bisherige Aussenminister Heiko Maas antriebslos und langweilig daherkam, nicht mit neuen Ideen brillierte, aber er hat sich wenigstens nicht dazu hinreissen lassen, bestehende Konflikte zu verschärfen.

Mit Baerbocks Erscheinen auf der Internationalen Bühne geselllt sich zu all den wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Pandemiefolge jetzt auch noch eine gefährliche Aussenpolitik, sollte Scholz sich nicht als Not-Bremser der Baerbock Pläne outen. Ein Aufbruch in die falsche Richtung, in der Tat!

Links liegengelassen
In Afghanistan droht nach dem Kriegsdebakel eine Hungersnot, die Bilder von dort sind erschreckend.

Und aus der Hungersnot droht eine Hungerkatastrophe zu werden in einem Land, wo der Westen einschliesslich Deutschland 20 Jahre Krieg geführt hatte, einen “wertegeleiteten Krieg”. Das Motto lautet jetzt offenbar:

“Wer keine Demokratie von uns will, der bekommt auch nichts von uns zu essen”

In den Wäldern Polens erfrieren Flüchtlinge.

Hier könnte eine “wertegeleitete Aussenpolitik” Gutes bewirken. Könnte…….


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