Der Steuerfahnder-Skandal in Hessen, die Deutsche Bank, und ein folgenreicher Anruf
Dr. Alexander von Paleske --- 20.12.2012 ---
Vor 11 Jahren begann in Hessen ein Skandal, der auf Jahre das Parlament, die Medien, und einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschäftigen sollte, und der jetzt bei den Zivilgerichten angekommen ist: Der Steuerfahnder-Skandal.
Der Hintergrund
Seinerzeit ermittelte eine Steuerfahnder-Crew wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen vermögende Herrschaften und die beteiligten Banken. In etlichen Verdachtsfällen drohte Verjährung, also war Eile geboten.
Aber die Eile der hessischen Finanzbehörden entwickelte sich in eine ganz andere Richtung: statt die hochmotivierte Ermittlergruppe nach Kräften zu unterstützen, wurde sie aufgelöst, und deren Mitglieder auf verschiedene Finanzämter verteilt, um dort kleineren Steuerbetrugs-Fischen nachzuspüren, offenbar getreu dem Motto „Die Kleinen soll man hängen und die Grossen laufen lassen“. Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer 1
Dass hier Telefonate seitens der „Verfolgten“, der Banken mit den hessischen Finanzbehörden bzw. dem damaligen CDU- Minister Weimar oder Ministerpräsident Koch stattfanden, wurde vermutet, beweisen liess es sich natürlich nicht.
Es war die Zeit des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann, der direkten Draht zur Kanzlerin Merkel hatte, und deren Ratgeber in globalfinanziellen Fragen wurde.
Beamte leisten Widerstand
Die Auflösung der hocheffektiven hessischen Fahnder-Gruppe stiess jedoch auf den Widerstand einiger der betroffenen Finanzbeamten, die zum Mittel der Beschwerde griffen und nicht locker liessen.
Daraufhin wurden die Beamten schliesslich als "paranoide Querulanten" eingestuft und aufgrund eines „gezinkten“ Gutachtens des von der Finanzbehörde beauftragten „Winkelmediziners“ Dr. Thomas Holzmann für „verrückt“ und damit dienstuntauglich erklärt, und in den Ruhestand versetzt.
Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer zwei.
Das hessische Berufsgericht für Ärzte verurteilte später diesen „Winkelmediziner“ wegen der Erstellung dieser Gefälligkeits-Gutachten, die bestenfalls als „Schlechtachten“ zu bezeichnen sind, rechtskräftig zu einer Geldbusse.
Der Skandal ist mittlerweile in der Form einer Schadenersatzklage der betroffenen Beamten in Millionenhöhe gegen die hessische Landesregierung gemündet.
Alle kerngesund
Auf Anforderung des Landgerichts Frankfurt (M) hat jetzt der renommierte Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil mit seinen Mitarbeitern an der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums die Kläger untersucht. Danach sind Dr. Thomas H.s Diagnosen zum Teil „nicht nachvollziehbar, und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“.
Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Alle vier Ex-Fahnder waren getrennt jeweils einen Tag lang in München gründlich untersucht worden.
Weiter: dass alle absolut normal, mit stabiler Psyche, und mit einer ordentlichen Portion Gerechtigkeitsgefühl ausgestattet sind. Kurzum so, wie man sich einen ordentlichen Beamten vorstellt und wünscht. Eigenschaften, die oft genug bei Politikern gerade nicht anzutreffen sind.
Das Gutachten wurde in der vergangenen Woche bekannt. Damit steht einem vernichtenden Urteil gegen die hessische Landesregierung nichts mehr im Wege.
Der hessische Finanzminister heisst nicht mehr Karlheinz Weimar, der Regierungschef nicht mehr Roland Koch, der wechselte mittlerweile auf den Chefsessel der Baufirma Bilfinger& Berger. Der Schaden jedoch blieb: Das Vertrauen der Bevölkerung in die hessische Landesregierung dürfte enorm gelitten haben.
Auswirkungen des Skandals
Dass derartige Skandal- Vorkommnisse auch Auswirkungen auf Politiker (gelegentlich jedenfalls) haben, das hatte wohl der neue Mitvorstand der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nicht begriffen. Als Hunderte Polizisten in der vergangenen Woche anrückten, um die scheinbar „uneinnehmbare Festung“ Deutsche Bank zu durchsuchen, da nahm er einfach mal den Hörer ab und wählte die Nummer der hessischen Staatskanzlei, um sich massiv zu beschweren.
Aber diese Chose lief nicht mehr: Nicht nur liess Koch-Nachfolger Volker Bouffier ihn abblitzen, auch das Telefonat selbst wurde bekannt und der nächste Skandal war perfekt.
Nicht der erste Skandal der Deutschen Bank: Wer die Key Words Skandal und Deutsche Bank eingibt, der bekommt mehr 700.000 Websites bei Google ausgeworfen.
..........Skandale ohne Ende
Auch wir haben regelmässig über die Skandale der Deutschen Bank berichtet, beginnend im Jahre 2005 mit dem Genesis Intermedia Skandal, Betrügereien, in welche die Deutsche Bank, der Waffenhändler Khashoggi und einige zwielichtige Broker in den USA verwickelt waren.
350 Millionen US Dollar blechte die Deutsche Bank schliesslich an die Geschädigten, um aus dem Schlamassel drohender Verurteilung zu Milliarden-Dollar-Strafzahlungen, „punitive Damages“ genannt, herauszukommen. Unsere investigative Arbeit landete bei der mittlerweile eingestellten Financial Times Deutschland, die im Dezember 2005 darüber auf Seite 1 berichtete.
Weiterhin berichteten wir über Deutsche-Bank- Skandale, die vielfach nicht Eingang in die Standard-Medien fanden, aber das extrem negative Bild der Deutschen Bank vervollständigten, so dass die Bank sich mittlerweile mit Fug und Recht als „Betrügerbank“ bezeichnen könnte, wie wir bereits vor einem Jahr schrieben.
Kleine Skandalübersicht in Stichworten
Der Skandal um die Auction Rate Securities
Das Andrehen von Zins-Swaps an hochverschuldete deutsche Städte und Gemeinden bzw. deren Versorgungsbetriebe, welche die Schuldenlast der Kommunen meistens erhöhten, statt sie zu erniedrigen
Das Andrehen von Swaps an die Österreichischen Bundesbahnen (612 Millionen Euro Schaden)
Das Abladen von Schrottpapieren bei der IKB und der Sachsen LB, erstere eine Tochter der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW
Das Andrehen von US-staatsgesicherten Hypotheken an kreditunwürdige Kunden
Das gnadenlose und teilweise rechtswidrige Vertreiben von Häuslebesitzern in den USA, die mit Hypothekenzahlungen in Verzug geraten waren
Die angebliche Mitbeteiligung am Libor Skandal (Zinsraten Manipulation)
Die angebliche Mitbeteiligung am Parmalat-Skandal
Der Skandal um die Leo-Kirch-Milliarden-Pleite, welche die Deutsche Bank offenbar nicht nur beschleunigt hat, sondern nach dem Urteil des OLG München dabei auch ein Eigeninteresse verfolgte, sodass Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Auffassung des Gerichts an die Kirch Erben zu leisten ist
Der Schadensersatzprozess der Schickedanz-Erbin (einstmals Karstadt-Quelle) gegen die mittlerweile zur Deutschen Bank gehörende Bank Sal. Oppenheim und einen Finanzinvestor namens Esch. Der geltend gemachte Anspruch: Über eine Milliarde Euro.
Auch wenn das Landgericht Köln der Klage geringe Chancen gibt, das bedeutet gar nichts, denn auch das Landgericht München wies die Klage Kirchs seinerzeit ab.
The times they are changing
Bei einer derartigen Unsicherheit, und dem bereits jetzt feststellbaren Vertrauensverlust, ist der Abstieg der Deutschen Bank von der internationalen Champions-League in die Europa League oder sogar die Landesliga keineswegs ausgeschlossen.
Von der Arroganz der Deutschbanker, und den vollmundigen Renditeversprechen des Josef Ackermann, ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Übrig geblieben ist hingegen der Finanzmüll, der Schutt, den er seinen Nachfolgern hinterlassen hat.
Als Trost: Notfalls wird der Steuerzahler die Bank retten, komme es hart auf hart, denn als unverzichtbar wird diese Bank immer noch angesehen - trotz aller Skandale. Wie schön.
Da bleibt nur noch zu wünschen: Fröhliche Weihnachten!
Zur Deutschen Bank
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
Deutsche Bank: "Raubtierkapitalismus", Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?
Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele
Deutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken - Ihr zahlt
Zu den Österreichischen Bundesbahnen
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer
Zur IKB
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Der IKB-Prozess in Düsseldorf - oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?
Goldman Sachs, Industriekreditbank (IKB) und Schrottpapiere
Zu den Auction Rate Securities
Die Grossbanken und der Staatsanwalt
Vor 11 Jahren begann in Hessen ein Skandal, der auf Jahre das Parlament, die Medien, und einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschäftigen sollte, und der jetzt bei den Zivilgerichten angekommen ist: Der Steuerfahnder-Skandal.
Der Hintergrund
Seinerzeit ermittelte eine Steuerfahnder-Crew wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen vermögende Herrschaften und die beteiligten Banken. In etlichen Verdachtsfällen drohte Verjährung, also war Eile geboten.
Aber die Eile der hessischen Finanzbehörden entwickelte sich in eine ganz andere Richtung: statt die hochmotivierte Ermittlergruppe nach Kräften zu unterstützen, wurde sie aufgelöst, und deren Mitglieder auf verschiedene Finanzämter verteilt, um dort kleineren Steuerbetrugs-Fischen nachzuspüren, offenbar getreu dem Motto „Die Kleinen soll man hängen und die Grossen laufen lassen“. Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer 1
Dass hier Telefonate seitens der „Verfolgten“, der Banken mit den hessischen Finanzbehörden bzw. dem damaligen CDU- Minister Weimar oder Ministerpräsident Koch stattfanden, wurde vermutet, beweisen liess es sich natürlich nicht.
Es war die Zeit des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann, der direkten Draht zur Kanzlerin Merkel hatte, und deren Ratgeber in globalfinanziellen Fragen wurde.
Beamte leisten Widerstand
Die Auflösung der hocheffektiven hessischen Fahnder-Gruppe stiess jedoch auf den Widerstand einiger der betroffenen Finanzbeamten, die zum Mittel der Beschwerde griffen und nicht locker liessen.
Daraufhin wurden die Beamten schliesslich als "paranoide Querulanten" eingestuft und aufgrund eines „gezinkten“ Gutachtens des von der Finanzbehörde beauftragten „Winkelmediziners“ Dr. Thomas Holzmann für „verrückt“ und damit dienstuntauglich erklärt, und in den Ruhestand versetzt.
Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer zwei.
Das hessische Berufsgericht für Ärzte verurteilte später diesen „Winkelmediziner“ wegen der Erstellung dieser Gefälligkeits-Gutachten, die bestenfalls als „Schlechtachten“ zu bezeichnen sind, rechtskräftig zu einer Geldbusse.
Der Skandal ist mittlerweile in der Form einer Schadenersatzklage der betroffenen Beamten in Millionenhöhe gegen die hessische Landesregierung gemündet.
Alle kerngesund
Auf Anforderung des Landgerichts Frankfurt (M) hat jetzt der renommierte Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil mit seinen Mitarbeitern an der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums die Kläger untersucht. Danach sind Dr. Thomas H.s Diagnosen zum Teil „nicht nachvollziehbar, und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“.
Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Alle vier Ex-Fahnder waren getrennt jeweils einen Tag lang in München gründlich untersucht worden.
Weiter: dass alle absolut normal, mit stabiler Psyche, und mit einer ordentlichen Portion Gerechtigkeitsgefühl ausgestattet sind. Kurzum so, wie man sich einen ordentlichen Beamten vorstellt und wünscht. Eigenschaften, die oft genug bei Politikern gerade nicht anzutreffen sind.
Das Gutachten wurde in der vergangenen Woche bekannt. Damit steht einem vernichtenden Urteil gegen die hessische Landesregierung nichts mehr im Wege.
Der hessische Finanzminister heisst nicht mehr Karlheinz Weimar, der Regierungschef nicht mehr Roland Koch, der wechselte mittlerweile auf den Chefsessel der Baufirma Bilfinger& Berger. Der Schaden jedoch blieb: Das Vertrauen der Bevölkerung in die hessische Landesregierung dürfte enorm gelitten haben.
Auswirkungen des Skandals
Dass derartige Skandal- Vorkommnisse auch Auswirkungen auf Politiker (gelegentlich jedenfalls) haben, das hatte wohl der neue Mitvorstand der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nicht begriffen. Als Hunderte Polizisten in der vergangenen Woche anrückten, um die scheinbar „uneinnehmbare Festung“ Deutsche Bank zu durchsuchen, da nahm er einfach mal den Hörer ab und wählte die Nummer der hessischen Staatskanzlei, um sich massiv zu beschweren.
Aber diese Chose lief nicht mehr: Nicht nur liess Koch-Nachfolger Volker Bouffier ihn abblitzen, auch das Telefonat selbst wurde bekannt und der nächste Skandal war perfekt.
Nicht der erste Skandal der Deutschen Bank: Wer die Key Words Skandal und Deutsche Bank eingibt, der bekommt mehr 700.000 Websites bei Google ausgeworfen.
..........Skandale ohne Ende
Auch wir haben regelmässig über die Skandale der Deutschen Bank berichtet, beginnend im Jahre 2005 mit dem Genesis Intermedia Skandal, Betrügereien, in welche die Deutsche Bank, der Waffenhändler Khashoggi und einige zwielichtige Broker in den USA verwickelt waren.
350 Millionen US Dollar blechte die Deutsche Bank schliesslich an die Geschädigten, um aus dem Schlamassel drohender Verurteilung zu Milliarden-Dollar-Strafzahlungen, „punitive Damages“ genannt, herauszukommen. Unsere investigative Arbeit landete bei der mittlerweile eingestellten Financial Times Deutschland, die im Dezember 2005 darüber auf Seite 1 berichtete.
Weiterhin berichteten wir über Deutsche-Bank- Skandale, die vielfach nicht Eingang in die Standard-Medien fanden, aber das extrem negative Bild der Deutschen Bank vervollständigten, so dass die Bank sich mittlerweile mit Fug und Recht als „Betrügerbank“ bezeichnen könnte, wie wir bereits vor einem Jahr schrieben.
Kleine Skandalübersicht in Stichworten
Der Skandal um die Auction Rate Securities Das Andrehen von Zins-Swaps an hochverschuldete deutsche Städte und Gemeinden bzw. deren Versorgungsbetriebe, welche die Schuldenlast der Kommunen meistens erhöhten, statt sie zu erniedrigenDas Andrehen von Swaps an die Österreichischen Bundesbahnen (612 Millionen Euro Schaden)Das Abladen von Schrottpapieren bei der IKB und der Sachsen LB, erstere eine Tochter der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfWDas Andrehen von US-staatsgesicherten Hypotheken an kreditunwürdige KundenDas gnadenlose und teilweise rechtswidrige Vertreiben von Häuslebesitzern in den USA, die mit Hypothekenzahlungen in Verzug geraten warenDie angebliche Mitbeteiligung am Libor Skandal (Zinsraten Manipulation)Die angebliche Mitbeteiligung am Parmalat-Skandal Der Skandal um die Leo-Kirch-Milliarden-Pleite, welche die Deutsche Bank offenbar nicht nur beschleunigt hat, sondern nach dem Urteil des OLG München dabei auch ein Eigeninteresse verfolgte, sodass Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Auffassung des Gerichts an die Kirch Erben zu leisten istDer Schadensersatzprozess der Schickedanz-Erbin (einstmals Karstadt-Quelle) gegen die mittlerweile zur Deutschen Bank gehörende Bank Sal. Oppenheim und einen Finanzinvestor namens Esch. Der geltend gemachte Anspruch: Über eine Milliarde Euro.Auch wenn das Landgericht Köln der Klage geringe Chancen gibt, das bedeutet gar nichts, denn auch das Landgericht München wies die Klage Kirchs seinerzeit ab.
The times they are changing
Bei einer derartigen Unsicherheit, und dem bereits jetzt feststellbaren Vertrauensverlust, ist der Abstieg der Deutschen Bank von der internationalen Champions-League in die Europa League oder sogar die Landesliga keineswegs ausgeschlossen.
Von der Arroganz der Deutschbanker, und den vollmundigen Renditeversprechen des Josef Ackermann, ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Übrig geblieben ist hingegen der Finanzmüll, der Schutt, den er seinen Nachfolgern hinterlassen hat.
Als Trost: Notfalls wird der Steuerzahler die Bank retten, komme es hart auf hart, denn als unverzichtbar wird diese Bank immer noch angesehen - trotz aller Skandale. Wie schön.
Da bleibt nur noch zu wünschen: Fröhliche Weihnachten!
Zur Deutschen Bank
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und KhashoggiSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten KommunenDeutsche Bank: "Raubtierkapitalismus", Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei BeispieleDeutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken - Ihr zahltZu den Österreichischen Bundesbahnen
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-SeehoferZur IKB
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKBDer IKB-Prozess in Düsseldorf - oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?Goldman Sachs, Industriekreditbank (IKB) und SchrottpapiereZu den Auction Rate Securities
Die Grossbanken und der Staatsanwaltonlinedienst - 20. Dez, 09:42 Article 6707x read
kostenloses Weihnachtsgeschenk
Weltweit häufen sich Klagen gegen die Geschäftspraktiken
- Großbritannien
http://www.neues-deutschland.de/artikel/194507.unfaire-deutsche-bank.html
Deutsche Bank in Südkorea verurteilt
24. August 2011
http://www.asentanews.de/deutsche-bank-in-suedkorea-verurteilt-169/
20.12.2012 Italien: Gericht verurteilt Deutsche Bank wegen schweren Betrugs
Italien "Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft,"
http://www.format.at/articles/1251/931/349158_s2/deutsche-bank-co-schuldig-betrugs
Eurojuris Deutschland - Mit Urteil vom 13.03.2012 hat das Landgericht Magdeburg die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 9 O 897/11) ...
http://www.lifepr.de/pressemitteilung/eurojuris-deutschland-ev/Harvest-Swap-Landgericht-Magdeburg-verurteilt-Deutsche-Bank/boxid/299675
Es sieht so aus als würde sich die Bundesregierung durch eine kriminelle Vereinigung der Lobby beraten lassen!
Siehe Hartz IV - auch die Deutsche Bank; VW u.s.w. war dabei, wo heute wieder Menschen enteignet werden, denen das Kindergeld vorenthalten wird (Commerzbank); die aus ihrem Haus getrieben werden (Volksbank, die mit Ethik wirbt); denen das Heizungsgeld; Wohngeld u.s.w. und ein perverses Existenzminimum unter Erpressung ihres Eigentums und der unveräußerlichen Menschenrechte vorenthalten wird.
Siehe dazu Verurteilte NS-Verbrecher welches heute Richter wieder für gut heißen lassen.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 96 - 125, b.z.w. 127 - 144
Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sie fördern Lohndruck und Mobbing, schneller und billiger:
Mäusekod im Müllerbrot; Schimmelbrot; Dioxineier; Gammelfleich für Polizisten; Industrieschrott durch mach mal eben für Airbus - AKWs u.s.w. Das zieht sich durch alle Branchen und Dienstleistungsgewerbe durch billige Leiharbeiter; Lohndruck und Zeitdruck.
Die Politikberatende Lobby der Gier entwürdigt nicht nur sich selber sondern auch wieder die Politiker; Beamte; Ämter und Richter u.s.w.
Auch die Mittelschicht wurde entwürdigt und enteignet.
Frau Merkel, ein Liter Milch kostet bei der Kuh 0,00 Euro Netto. Brutto sind es inkl. Löhne (Bauer - Verkäuferin); Steuern GKV; RV (Pensionen etc..); Gewinne von div Unternehmen Brutto ca. 0,50 Euro!
Einem Mensch unter Hartz IV bleibt davon unwürdig 0,00 Euro!
Brutto können Sie es auch auf andere Produkte umlegen und ca. 370,- Euro mal ~ 7 Millionen Menschen auf XX Mrd. Brutto zum gegenseitigen Hetzen der Mittelschicht und der Presse vorlegen.
Es ist einfach nur ein Teil vom BIP und Arbeitsplätze.
Die Mittelschicht wird durch eine Minder-nachfrage selber gedrückt, genau wie die Sozialkassen (Renten-Diebstahl - Enteignung) die unter Schröder abgebaut wurden.
Selbst Staatsbedienstete/Beamte gehen so durch den Minderumsatz leerer aus, siehe Streik der Richter und Staatsanwälte in Hamburg. Abhängig und weisungsgebunden durch die Spenden der Lobby an die SPD/CDU/CSU/FDP.
Gehört ihr Nachbar auch zu einer der Parteien?
Wenn nicht:
Kreditbearbeitungsgebühren - Banken in der Schuld - Meldung ...
http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-0/
– "Die Erfolgsaussichten für Klagen sind gut. Deutsche Bank, Postbank und Santander Consumer Bank sind bereits erstinstanzlich verurteilt."
Auch andere Banken und Sparkassen - BMW - VW - Volksbanken u.s.w. sind davon betroffen!
Letzteres, als kleines kostenloses Weihnachtsgeschenk für alle die sich trotz Arbeit verschulden müssen, wenn Sie durch die Gier der Banken und Versicherungen nicht bereits Enteignet wurden.
Auch zum weiter verschenken.