Dr. Alexander von Paleske --- 18.4. 2011 --- Banken geben sich gerne Zusatznahmen, wie „Beraterbank“ oder „mit dem grünen Band der Sympathie“.

Die Deutsche Bank könnte sich jetzt mit Fug und Recht einen Zusatznamen anhängen: Betrügerbank. Den Titel hätte sie sich redlich mit dem Verhökern von Schrottanleihen verdient, wir berichteten darüber.

Deutsche Bank auf Abwegen
Das erbärmlichste Stück aber hat sie sich mit Finanzgeschäften geleistet, die sich hochtrabend Zinsswaps nennen, hochspekulative Geschäfte, sogenannte Spread Ladder Zinsswaps. Nicht mit irgendwelchen reichen Leuten, die ein wenig Geld der Bank zum Spekulieren gaben, sondern mit Städten und Gemeinden, die bis über beide Ohren verschuldet sind, die oft nicht mehr wissen, woher sie das Geld zur Unterhaltung der Infrastruktur nehmen sollen.

Kommunen, die vor allem versuchten, ihre hohen Zinslasten zu reduzieren, die sie Monat für Monat und Jahr für Jahr aus den immer spärlicher fließenden Steuereinnahmen bezahlen müssen, bevor sie überhaupt daran denken können, ihren eigentlichen Aufgaben, Kindergärten zu unterhalten, Strassen zu reparieren etc., nachzukommen, einschließlich der immer weiter steigenden Sozialausgaben.

Für das Jahr 2010 verzeichneten die Städte und Gemeinden bereits das enorme Defizit von 9,8 Milliarden Euro.

OB Petra Roth klagt
Petra Roth, Oberbürgermeisterin Frankfurts und Präsidentin des Deutschen Städtetages klagte:

„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation, der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen spüren vor Ort, dass die Angebote ausgedünnt werden, und die Infrastruktur leidet.“

Das sah die Deutsche Bank offenbar ganz anders. Sie sah vermutlich viel mehr das ungeheure Potential für hochriskante Zinswetten mit den verzweifelten Gemeinden und deren Kämmerern.

Die Deutsche Bank bot den Gemeinden an, langfristige Kredite in zinsgünstigere kurze Kredite umzuwandeln, und verband damit als scheinbares unverfängliches Zubrot gleich noch eine Zinswette.

Nur ein scheinbarer Ausweg
Die verzweifelten Kämmerer sahen plötzlich einen Ausweg aus der drückenden Zinslast, und griffen oftmals zu, wie der Ertrinkende nach dem Strohhalm. Und nicht nur Städte und Gemeinden ließen sich auf diese Geschäfte ein, sondern auch selbständige Gemeindebetriebe wie Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Abfallbeseitigungsbetriebe und mittelständige Betriebe.

Das schöne bei den Kommunen war: Sie können nicht Pleite gehen. Für die Deutsche Bank also ein todsicheres Geschäft. Scheinbar todsicher.

Etliche Städte und Gemeinden, wie z.B. Hagen, Neuss, Remscheid und Dortmund, es sind insgesamt mehrere Hundert Kommunen, die sich auf diese "Casinogeschäfte" eingelassen haben.

Das dicke Ende kommt bestimmt
Am Anfang lief die Chose meistens recht gut, das dicke Ende mit massivsten Verlusten ließ aber dann auch nicht lange auf sich warten.

Die Geschäftspartner der Deutschen Bank fühlten sich hereingelegt, denn statt die Zins- und Schuldenlast zu reduzieren, kam es nicht selten zum Gegenteil. Die Kommunen luden sich so zu der vorhandenen exorbitanten Schuldenlast nun noch weitere Schulden – aus "Casinogeschäften" - auf.

Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Bank, die oftmals vor Gericht gingen.

In einer ganzen Reihe von Prozessen hatten die Landgerichte und die Oberlandesgerichte meistens der Deutschen Bank recht gegeben.

Bundesgerichtshof zeigt Rote Karte
Nun hat der Bundesgerichtshof am 22.3. 2011 die Reißleine gezogen, jedenfalls gegenüber Mittelbetrieben, die gar nicht das Wissen hatten, um bei diesen komplexen "Casinogeschäften" durchzublicken.

Der BGH-Senat stellte fest:

„der Vergleich dieser Spread Ladder Swaps mit einer Wette ist eine Verharmlosung des Risikos, im Gegensatz zur Wette ist hier das Risiko unbegrenzt und kann bis zum finanziellen Ruin des Kunden gehen.“

Die Deutsche Bank habe im übrigen Ihre Schäfchen zuerst ins Trockene gebracht, die Swaps also bewusst zu Lasten des Kunden konstruiert, urteilte der BGH weiter.
Die Bank habe insoweit ihre Beratungspflichten verletzt, sich außerdem in einem klaren Interessenkonflikt befunden, den sie einseitig zu ihren Gunsten gelöst habe.

Ob diese Argumentation allerdings auch für Städte wie Hagen und Dortmund gelten wird, hochverschuldete Städte, die mit Zinsswaps Millionenverluste eingefahren haben, die aber über ein eigenes Rechtsamt verfügen, daher mit der Deutschen Bank wohl eher auf „Augenhöhe“ verhandelt haben, oder zumindest hätten verhandeln können, das ist bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Möglicherweise wird der BGH in solchen Fällen auch ein Mitverschulden der Städte feststellen, das dann zur Schadensverminderung führen würde, sog. "Verschulden gegen sich selbst".

Fragen bleiben
Es bleiben jedoch zwei Fragen:
1. Wie konnte das alles passieren, was haben die Politiker auf Bundesebene gegen dieses sich anbahnende Desaster getan?
Die Antwort auf Bundesebene lautet: NICHTS. Erst Anfang dieses Monats beschäftigte sich der Finanzausschuss des Bundestages erstmals mit diesem Riesenproblem und hörte Sachverständige an, die, wie nicht anders zu erwarten, vor diesen Finanzgeschäften warnten . Und dies, obgleich bereits im Jahre 2007 der Bund der Steuerzahler nachdrücklich vor dem sich anbahnenden Desaster warnte.
Auch wir haben uns im Jahre 2008 bereits mit diesem Problem beschäftigt.

Zahnloser Tiger BaFin
2. Was hat die Finanzmarktaufsicht BaFin getan unter ihrem Präsidenten Jochen Sanio, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2002 noch vollmundig erklärt hatte:

„Die BaFin wird beißen, solange ich hier Präsident bin“

Sanio, von der Financial Times Deutschland auch als Dampfplauderer bezeichnet, wird voraussichtlich im Juli die BaFin verlassen.

Die Bilanz seiner Arbeit ist alles andere als befriedigend, und von Zubeißen, insbesondere gegenüber Finanzartisten kann leider keine Rede sein, wir berichteten darüber.


Fazit:
Die Gemeinden, denen immer mehr Aufgaben und finanzielle Lasten aufgebürdet werden, wurden nicht nur finanziell allein gelassen, sondern auch an Warnungen vor scheinbaren Auswegen aus der Finanznot seitens derer, die es besser wissen müssten, hat es gefehlt.


Zum Verkauf von Anlageschrott
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NACHTRAG
Eine kleine Auswahl von Städten, Kreisen und Gemeinden, die mit unerfreulichen Zinswetten (nicht nur mit der Deutschen Bank) Schlagzeilen machten:


- Hagen (51 Millionen Euro Verlust)

- Neuss ( 16 Millionen Euro Verlust)

- Würzburg

- Flensburg

- Ravensburg

- Göttingen

- Solingen

- Dortmund

- Mülheim

- Luebbecke

- Pforzheim

- Kreis Borken

.. usw. ....usw.....usw. ....


........und aus den letzten Wochen:

- Neuruppin

- Landsberg

- Falkenstein

- Steinfurt

-- Hückeswagen

- Kamen

- Lauterbach

- Riesa

- Heiligengrabe

- Bad Sooden-Allendorf

- Märkischer Kreis


Aber auch z.B. in Italien

...oder Österreich