Dr. Alexander von Paleske —– 28.1. 2023 —— Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:                       

Tatjana Bussner, MdB

Grüne Fraktion

Bundestag

Berlin

Guten Tag Grüninnen und Grüne,

guten Tag Deutschland,

Nach mehr als einem Jahr als Aussenministerin der Bundesrepublik Deutschland lässt sich heute bereits feststellen: Unsere Annalena Baerbock ist die bisher beste Aussenminister*in.

Sie ist angetreten mit dem Versprechen, die Aussenpolitik werteorientiert, und vor allem weiblicher zu gestalten. Heute können wir zufrieden feststellen: Dies ist ihr voll gelungen. Ein paar Beispiele:

Weisung erteilt
 Als Bundeskanzler Scholz auf demWeg nach China war, und eine Art Kuschelkurs mit unserem wichtigsten Handelspartner, und zweitgrösster Wirtschaftsmacht nach den USA, fahren wollte, erteilte am 1.11. 2022 unsere Annalena, während einer Auslandsreise in Usbekistan, – und vor der internationalen Presse – ihm Weisung, welche wertegeleiteten Gesprächsthemen er gemäss dem Koalitionsvertrag bei seiner anstehenden Reise nach China zu bedienen habe.

So etwas hatte sich bisher noch kein deutscher Aussenminister getraut. Hochachtung!

Sie selbst suchte mutig, wie sie ist, den Konflikt mit China in der Taiwan-Frage, Details hier.

Schwarze Stiefel und Bismarckzimmer
Auf ihrer Vorstellungsreise nach Paris im Dezember 2022 liess sie sich vor dem Eiffelturm mit schwarzen Stiefeln fotografieren, und hat damit gezeigt: Nicht nur Männer treten vor dem Eiffelturm in langen schwarzen Stiefeln, auch Knobelbecher genannt, auf.

Auch das Bismarckzimmer im Auswärtigen Amt, wo die Morgenbesprechungen stattfinden, gestaltete sie mutig um. Das Portrait von Reichskanzler Otto von Bismarck wurde zügig abgehängt, und irgendwo deponiert. An dessen Stelle wird sicherlich bald das Bild einer Frau hängen. Ich würde mich freuen, wenn dort ein Portrait der Altgrünen, Kultur-Staatssekretärin und berufsaufgeregten Betroffenheitsspezialistin Claudia Roth aufgehängt würde. Auch dies wäre ein gutes Zeichen weiblicher Aussenpolitik.

Statt Diplomatie: Voll einseitig
Im Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Inseln in der Aegäis drehte sie richtig auf, schlug sich – an Deutlichkeit kam noch zu überbieten – auf die Seite Griechenlands, und schaffte damit das begrüssenswerte Aus für eine potentielle Vermittlerrolle Deutschlands: klare Kante statt hergebrachter butterweicher Diplomatie. Prima.

 
Beim anschliessenden Besuch in der Türkei folgte dann auch noch ein Schlagabtausch auf offener Bühne mit dem türkischen Aussenminister – ohnehin nur ein alter, bald weisshaariger cis-Mann – während einer Pressekonferenz. Ein ein weiteres hervorragendes Beispiel wertegeleiteter und weiblicher Aussenpolitik.

 
Immer die erste sein
Auch gratulierte sie dem brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva zur gewonnenen Wahl, und zwar vor Bundespräsident und Bundeskanzler, und schaffte es so, in den Nachrichten über die Gratulanten an erster Stelle genannt zu werden., während in anderen Ländern der Premier oder das Staatsoberhaupt zuerst zu gratulieren pflegen. Annalena zeigte wieder einmal, dass es auch anders geht. Cool.

Drei hochwichtige Stellungnahmen aus den vergangenen Tagen
Aber es verdienen insbesondere ihre drei Stellungnahmen aus der vergangenen Woche besondere Aufmerksamkeit:

1. Die Forderung nach einem Sondertribunal für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin , sobald wir seiner habhaft werden können.Natürlich haben die USA mehrere völkerrechtliche Invasionen bzw. Angriffe auf Staaten nach dem 2. Weltkrieg vollzogen und dabei jede Menge Kriegsverbrechen begangen – erinnert sei an den Vietnamkrieg, und den mit Lügen gepflasterten Einmarsch in den Irak 2003 – aber für USA-Politiker brauchen wir keine Sondertribunale, das sind unsere Freunde und Verbündeten, da muss mit einem anderen Mass gemessen werden.

2. Wir sind im Krieg mit Russland
 Vor dem Europarat erklärte Annalena in dieser Woche:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Zwar haben einige Personen, wie die omnipräsente “Kriegsspezialist*innen” Claudia Major und der Bundeswehr–Oberst und CDU Abgeordnete Roderich Kiesewetter versucht, diese voll zutreffende Stellungnahme abzuschwächen, aber die lässt zum Glück keine andere Interpretation zu, und Annalena hat sie auch nicht etwa zurückgenommen oder uminterpretiert.

Vielleicht hätte Annalena noch hinzufügen sollen: “Siegreich wolln wir Russland schlagen”, wertegeleitete Ehrlichkeit. In letzter Konsequenz heisst das:  Deutschland muss auch mit Kampftruppen der Bundeswehr der Ukraine zur Seite stehen, wenn die russische Frühjahrsoffensive rollt. Sie kann und darf sich nicht darrauf beschränken, nur Kampfpanzer, und hoffentlich bald auch Kampfjets und Langstreckenraketen, zu liefern, was der ukrainische Präsident Selenskyj, unser Freund und Verbündeter, bereits gefordert hat.

3. Nicht zu vergessen, wie Annalena den Kanzler Scholz in dieser Woche in die Ecke getrieben hat, indem sie erklärte, Deutschland werde sich Leopard-Panzer-Lieferungen von Drittstaaten wie Polen an die Ukraine nicht entgegenstellen. Da hatte Kanzler Scholz seine Entscheidung, so sie überhaupt zu diesem Zeitpunkt bereits gefällt war, noch nicht verkündet. Nur Bösartige würden Annalena dehalb als “schwatzhafte Kaffeetante” bezeichnen, vielmehr handelt es sich um intelligentes politisches Kalkül. Sauber!, 

Ich denke, Deutschlands Aussenpolitik hat mit unserer Annalena hat eine sehr positive Wendung genommen. Nicht mehr diese diplomatischen Rücksichtnahme und zurückhaltende Sprache, sondern sagen was ist, und wo es in der Zukunft langgehen soll

Viele Grüsse

Tatjana Bussner, MdB