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Israel: Innerstaatliche Feinderklärung, Staatsmassnahmen gegen Kritiker

Dr. Alexander von Paleske --- 7.6. 2010 --- Während die Welt mit Empörung und Abscheu zur Kenntnis nehmen musste, wie Israels Regierung Hilfslieferungen für Gaza blockierte, und Aktivisten auf den Schiffen von israelischen Soldaten erschossen wurden, läuft in Israel selbst der Repressionsapparat gegen Kritiker ihrer Politik und angebliche Staatsfeinde auf vollen Touren.

Der Fall Anat Kam
Wer, wie die Journalistin Anat Kam, die zur Zeit unter Ausschluss der Oeffentlichkeit vor Gericht steht, illegale Staatsgeheimnisse verrät, wie die selbst nach israelischem Recht unzulässige Ermordung von Palästinensern durch die israelische Armee, muss mit Verhaftung und langen Gefängnisstrafen rechnen. Ausserdem mit dem Beschmieren des elterlichen Hauses

Die Vorwürfe: Gefährdung der Staatssicherheit und Geheimnisverrat, Gummiparagraphen zur Vertuschung rechtswidrigen Handelns staatlicher Organe.

Der Fall Anat Kam erinnert stark an den Fall des deutschen Journalisten Carl von Ossietzky aus der finstersten Recht(s)sprechung der Weimarer Republik (siehe hierzu auch den Artikel über Anat Kam).

Innerstaatliche Feinderklärung
Parallel dazu läuft die innerstaatliche Feinderklärung gegen israelische Araber, also israelische Staatsbürger palästinensischer Abstammung, nicht aus der Westbank oder aus Ost-Jerusalem, sondern aus Israel, in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967.

Beginnen wir mit deren Abgeordneten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Dort sind sie mittlerweile täglichen Beleidigungen ausgesetzt. Und gerade wurde den Abgeordneten Mohammad Barakeh und Said Naffaa die Immunität entzogen, um sie der Strafverfolgung auszuliefern.
Der Vorwurf ist immer "Spionage", der von dem israelischen Staatsicherheitsdienst Shin Bet offenbar nach Bedarf geliefert werden kann.

Konkreter Strafvorwurf ist in der Regel „Treffen mit einem ausländischen (feindlichen) Agenten“ ein Vorwurf, der jederzeit nach Reisen in arabische Länder, oder nach Treffen mit Vertretern solcher Länder in Drittstaaten zurechtgezimmert werden kann.

Die israelische Presse wird oft genug an der freien Berichterstattung gehindert, ein staatlicher Maulkorb, sogenannte GAG-Order, mit Verweis auf die Staatssicherheit.

Schlimmer noch: Es wurde vorgeschlagen, die Immunität für diejenigen Abgeordneten pauschal, d.h. ohne jeglichen Strafvorwurf, abzuschaffen, die angeblich Israel "hassen" bzw. sich "abfällig über den Staat Israel äussern".

Mit anderen Worten: Die freie Debatte im israelischen Parlament soll unterdrückt werden.

Noch rücksichtsloser wird gegen prominente palästinensische Mitglieder von israelischen regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) vorgegangen.

Letzte Opfer :
1. Ameer Makhoul, Mitglied der international angesehenen NGO Ittjah. Der wurde Anfang Mai verhaftet, sein Haus durchsucht und etliche Unterlagen beschlagnahmt, der Kontakt zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl verweigert.

Der israelischen Presse wurde, wie es sich für einen demokratischen Staat vom Format Israels gehört, verboten, darüber zu berichten. Erst als es wütende Demonstrationen gegen die Verhaftung gab, komnnte zwar über die Demonstrationen berichtet werden, nicht aber über die Hintergründe.

2. Bereits Ende April wurde der Aktivist Dr. Omar Said (Saeed)verhaftet, Said und Makhoul wird der übliche Vorwurf gemacht: Spionage.

Weitere repressive Gesetze
Die gut geölte Gesetzesmaschine läuft, allerdings in die rechtsstaatlich gesehen falsche Richtung. Zur Zeit wird über ein Gesetz beraten, das jegliche Organisationen verbieten soll, die:

-Informationen an ausländische Organisationen weitergeben und/oder

-sich an Gerichtsverfahren im Ausland gegen israelische höherstehende Beamte oder Militärangehörige beteiligen.
Also in erster Linie Verfahren wegen angeblicher Kriegsverbrechen.

Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen die (israelische) Organisation Adalah, die solchen Vorwürfen nachgeht.
Kommentar von Adalah: Nur ein Staat, der solche kriminellen Akte begeht, muss sich dagegen schützen“.

All das ist bezeichnend für das Klima in Israel, ein Klima des Hasses nun auch gegen die eigenen Staatsbürger palästinensischer Abstammung , eine sogenannte innerstaatliche Feinderklärung.

Kein Ende der Gaza-Blockade
Und: Nach wie vor lehnt Israel die Aufhebung der Blockade gegen Gaza ab. Die israelische Regierung behauptet gebetsmühlenartig und wahrheitswidrig, dass genügend Hilfsgüter nach Gaza durchgelassen würden.

Als jüngst eine israelische NGO mit Berufung auf die Informationsfreiheit von der Regierung Auskunft verlangte, welche Güter sich im Detail auf der Embargoliste befinden, wurde die Auskunft mit Hinweis auf die Staatssicherheit verweigert.

Mit anderen Worten: man will offenbar nicht zugeben, dass auf der Liste sich Güter wie Zement befinden, die nichts mit der Waffenproduktion zu tun haben, es sich vielmehr um eine Knebelungsliste handelt, die insbesondere auch den Wiederaufbau Gazas nach den israelischen Angriffen vor 18 Monaten verhindern soll.