Klepto-Oligarchen: Scharfmacher und Kriegstreiber in der Ukraine
Dr. Alexander von Paleske ----- 21.5. 2014 -------
„Der Krieg zwischen Achmetow, dem Herrscher vom Donbass, und den Separatisten, bricht los. Mit Achmetow dürfte die "Volksrepublik" einen ernsthafteren Gegner als die ukrainischen Sicherheitskräfte haben. Er beschäftigt im Gebiet Donezk rund 300.000 Menschen und ihm gehört ein Großteil der Industrie in der Region“
so und so ähnlich lauten die Schlagzeilen in der deutschen Presse.
Wer ist dieser „Herrscher von Donbass" namens Rinat Akhmetov?
Rinat Akhmetov ist ein Bilderbuch Klepto-Oligarch, der sich den Grossteil der staatseigenen Industrie in der Donezk-Region, dem „Ruhrgebiet der Ukraine", Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion für n‘ Appel und n’ Ei „zusammengeraubt“ hatte.
Als Mittel dienten den ukrainischen Oligarchen auch Bestechung, Erpressung und Betrug - Privatisierung in der ukrainischen Variante.
So darf er heute einen Besitz im Werte von sage und schreibe 12,6 Milliarden US Dollar sein Eigen nennen, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.
Den überwiegenden Teil seiner Produkte, Kohle und Stahl, exportiert er in die EU. Verständlich, dass ihm die Anlehnung an die EU und der Wegfall der lästigen Zollschranken eine „Herzensangelegenheit“ ist.
Bereits in der Vergangenheit hatte Akhmetov dafür gesorgt, dass die „richtigen“ Leute in Kiev an den Schaltheblen sitzen, sprich: die seinen wirtschaftlichen Interessen am besten dienen. Und wenn die ihm nicht mehr nützlich waren: weg damit. So zuletzt Viktor Yanukovitsch, dem er zunächst auch als Steigbügelhalter diente.
Akhmetov zog stets im Hintergrund die Fäden, die Öffentlichkeit scheute er.
Rinat Akhmetov
Gerne hält er sich auch in London auf, dort kaufte er vor nicht allzu langer Zeit ein Appartement nahe dem Hydepark, für schlappe 225 Millionen US Dollar.
Nun aber musste er angesichts der Lage in der Ostukraine sich aus der Deckung hervorwagen, denn die Auseinandersetzungen in der Ostukraine stören seine Geschäfte, und die Regierung in Kiev greift seiner Ansicht nach nicht energisch genug durch. Ausserdem sind bald Wahlen, und die sollen natürlich auch in der Ost-Ukraine ungestört vonstatten gehen.
Wahlsieger steht fest
Der Wahlsieger der anstehenden Wahlen steht bereits so gut wie fest: Petro Poroschenko, auch er ein Klepto-Oligarch wie Akhmetov . Der stellt ukrainische Pralinen und andere Süssigkeiten mit seiner Firma Roshen her, und exportiert vorwiegend in die EU. Geschätztes Vermögen: rund 1 Milliarde US Dollar.
Petro Poroschenko .
"Schoko-Poro" liess in der vergangenen Woche verlauten : Er werde der nächste Präsident der Ukraine. Die geballte Medienmacht der Oligarchen Pinchuk und Firtash, und ein Boxer namens Vitali Klitschko, stehen hilfreich zur Seite. Andere Klepto-Oligarchen ebenfalls. Da kann kaum noch etwas schiefgehen.
Neue Qualität der politischen Einflussnahme
Jetzt aber hat die politische Einflussnahme Akhmetovs eine andere Qualität angenommen: Er ruft zum Warnstreik und letztlich zum Aufstand auf.
Ist dieser Herr nun plötzlich Gewerkschaftsführer? Keineswegs. Bei ihm sind 300.000 Menschen in (Niedrig-)Lohn und Brot. Die will er jetzt gegen die russischen Rebellen aufwiegeln. Seine Lohnabhängigen sollen nicht nur mittags hupend durch die Innenstadt von Donezk fahren, sondern die Rebellen entwaffnen. Das kann ohne Gewalt kaum abgehen..
Parallel dazu rollen von Charkow kommend mit der Eisenbahn Panzer und Armeelastwagen in den Raum Donezk.
Gestern 20.5 ....Räder müssen rollen für den Krieg. ---Screenshot: Dr. v. Paleske
Damit wird die Lage in der Ostukraine brandgefährlich. Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in den andere Staaten dann hineingezogen werden, stünde auf der Tagesordnung. August 1914 lässt grüssen.
Dass Russlands Präsident Putin seelenruhig zuschauen wird, wenn die Rebellen mit geballter militärischer Macht verjagt werden, das glaubt wohl nicht einmal Angela Merkel.
Wenn dieses Gerät zum Einsatz kommen sollte, dann ist es nicht mehr eine Frage von Tagen, sondern nur noch Stunden, bis russische Truppen zu Hilfe eilen. Der grosse bewaffnete Konflikt wäre dann Realität.
Es tritt dann genau das ein, was ein Staatsmann wie Helmut Schmidt befürchtet, und wovor er immer wieder gewarnt hat.
Aber die Politiker in Berlin, Brüssel und anderswo, deren Geschichtskenntnisse sich oftmals auf Geschichtszahlen beschranken wie „3-3-3 bei Issus Keilerei“ oder "der Dreissigjährige Krieg dauerte dreissig Jahre von 1618 bis 1648“, glaubten offenbar, dass die EU und die NATO einfach und problemlos mal eben ihren Einflussbereich nach Osten ausweiten können.
Rückendeckung in China
Russlands Präsident Putin ist derweil in Schanghai / China, auf einer internationalen Konferenz.
Heute hat er einen 400-Milliarden US Dollar Gas-Deal mit der Volksrepublik China abgeschlossen.
Wladimir Putin und Xi Jinping bei der Vertragsunterzeichnung. -- Screenshot: Dr. v. Paleske
Das Russische Gas wird jetzt in vermehrtem Umfang nicht mehr von Ost nach West, sondern nach China geleitet.
Ebenfalls dürfte er sich politische Rückendeckung für die zu erwartenden militärischen Auseinandersetzungen geholt haben.
China steht selbst im Konflikt mit Vietnam - und damit letztlich auch den USA - über eine Ölplattform im südchinesischen Meer. Da kann man sich gegenseitig politisch unterstützen.
A friend in need is a friend indeed.
Das Gebiet wird von Vietnam beansprucht, das sucht nun Anlehnung an die USA, man glaubt es kaum, und attackiert Chinesen in Vietnam.
Verhandlungslösung einziger Ausweg
In der Ukraine kann nur eine Verhandlungslösung Erfolge bringen - mit allen Konfliktparteien - nicht aber dieser lächerliche „Runde Tisch“, an dem weder Russland, noch die Rebellen der Ostukraine beteiligt sind.
Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte insbesondere in Wahlkampfzeiten zu sagen:
Die Lage war noch nie so ernst wie heute“.
War sie damals nicht, ist sie aber jetzt..
Zum Konflikt in der Ukraine
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Wer ist dieser „Herrscher von Donbass" namens Rinat Akhmetov?
Rinat Akhmetov ist ein Bilderbuch Klepto-Oligarch, der sich den Grossteil der staatseigenen Industrie in der Donezk-Region, dem „Ruhrgebiet der Ukraine", Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion für n‘ Appel und n’ Ei „zusammengeraubt“ hatte.
Als Mittel dienten den ukrainischen Oligarchen auch Bestechung, Erpressung und Betrug - Privatisierung in der ukrainischen Variante.
So darf er heute einen Besitz im Werte von sage und schreibe 12,6 Milliarden US Dollar sein Eigen nennen, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.
Den überwiegenden Teil seiner Produkte, Kohle und Stahl, exportiert er in die EU. Verständlich, dass ihm die Anlehnung an die EU und der Wegfall der lästigen Zollschranken eine „Herzensangelegenheit“ ist.
Bereits in der Vergangenheit hatte Akhmetov dafür gesorgt, dass die „richtigen“ Leute in Kiev an den Schaltheblen sitzen, sprich: die seinen wirtschaftlichen Interessen am besten dienen. Und wenn die ihm nicht mehr nützlich waren: weg damit. So zuletzt Viktor Yanukovitsch, dem er zunächst auch als Steigbügelhalter diente.
Akhmetov zog stets im Hintergrund die Fäden, die Öffentlichkeit scheute er.
Rinat Akhmetov
Gerne hält er sich auch in London auf, dort kaufte er vor nicht allzu langer Zeit ein Appartement nahe dem Hydepark, für schlappe 225 Millionen US Dollar.
Nun aber musste er angesichts der Lage in der Ostukraine sich aus der Deckung hervorwagen, denn die Auseinandersetzungen in der Ostukraine stören seine Geschäfte, und die Regierung in Kiev greift seiner Ansicht nach nicht energisch genug durch. Ausserdem sind bald Wahlen, und die sollen natürlich auch in der Ost-Ukraine ungestört vonstatten gehen.
Wahlsieger steht fest
Der Wahlsieger der anstehenden Wahlen steht bereits so gut wie fest: Petro Poroschenko, auch er ein Klepto-Oligarch wie Akhmetov . Der stellt ukrainische Pralinen und andere Süssigkeiten mit seiner Firma Roshen her, und exportiert vorwiegend in die EU. Geschätztes Vermögen: rund 1 Milliarde US Dollar.
Petro Poroschenko .
"Schoko-Poro" liess in der vergangenen Woche verlauten : Er werde der nächste Präsident der Ukraine. Die geballte Medienmacht der Oligarchen Pinchuk und Firtash, und ein Boxer namens Vitali Klitschko, stehen hilfreich zur Seite. Andere Klepto-Oligarchen ebenfalls. Da kann kaum noch etwas schiefgehen.
Neue Qualität der politischen Einflussnahme
Jetzt aber hat die politische Einflussnahme Akhmetovs eine andere Qualität angenommen: Er ruft zum Warnstreik und letztlich zum Aufstand auf.
Ist dieser Herr nun plötzlich Gewerkschaftsführer? Keineswegs. Bei ihm sind 300.000 Menschen in (Niedrig-)Lohn und Brot. Die will er jetzt gegen die russischen Rebellen aufwiegeln. Seine Lohnabhängigen sollen nicht nur mittags hupend durch die Innenstadt von Donezk fahren, sondern die Rebellen entwaffnen. Das kann ohne Gewalt kaum abgehen..
Parallel dazu rollen von Charkow kommend mit der Eisenbahn Panzer und Armeelastwagen in den Raum Donezk.
Gestern 20.5 ....Räder müssen rollen für den Krieg. ---Screenshot: Dr. v. Paleske
Damit wird die Lage in der Ostukraine brandgefährlich. Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in den andere Staaten dann hineingezogen werden, stünde auf der Tagesordnung. August 1914 lässt grüssen.
Dass Russlands Präsident Putin seelenruhig zuschauen wird, wenn die Rebellen mit geballter militärischer Macht verjagt werden, das glaubt wohl nicht einmal Angela Merkel.
Wenn dieses Gerät zum Einsatz kommen sollte, dann ist es nicht mehr eine Frage von Tagen, sondern nur noch Stunden, bis russische Truppen zu Hilfe eilen. Der grosse bewaffnete Konflikt wäre dann Realität.
Es tritt dann genau das ein, was ein Staatsmann wie Helmut Schmidt befürchtet, und wovor er immer wieder gewarnt hat.
Aber die Politiker in Berlin, Brüssel und anderswo, deren Geschichtskenntnisse sich oftmals auf Geschichtszahlen beschranken wie „3-3-3 bei Issus Keilerei“ oder "der Dreissigjährige Krieg dauerte dreissig Jahre von 1618 bis 1648“, glaubten offenbar, dass die EU und die NATO einfach und problemlos mal eben ihren Einflussbereich nach Osten ausweiten können.
Rückendeckung in China
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Heute hat er einen 400-Milliarden US Dollar Gas-Deal mit der Volksrepublik China abgeschlossen.
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Das Russische Gas wird jetzt in vermehrtem Umfang nicht mehr von Ost nach West, sondern nach China geleitet.
Ebenfalls dürfte er sich politische Rückendeckung für die zu erwartenden militärischen Auseinandersetzungen geholt haben.
China steht selbst im Konflikt mit Vietnam - und damit letztlich auch den USA - über eine Ölplattform im südchinesischen Meer. Da kann man sich gegenseitig politisch unterstützen.
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Das Gebiet wird von Vietnam beansprucht, das sucht nun Anlehnung an die USA, man glaubt es kaum, und attackiert Chinesen in Vietnam.
Verhandlungslösung einziger Ausweg
In der Ukraine kann nur eine Verhandlungslösung Erfolge bringen - mit allen Konfliktparteien - nicht aber dieser lächerliche „Runde Tisch“, an dem weder Russland, noch die Rebellen der Ostukraine beteiligt sind.
Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte insbesondere in Wahlkampfzeiten zu sagen:
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