Nachrichten Heute

Neues Jahr, andauernde Konflikte – oder was BuPrä Gauck und BuKa Merkel in ihren salbungsvollen Ansprachen „vergassen“

Dr. Alexander von Paleske --- 31.12. 2013 ----
Das alte Jahr geht zu Ende, aber die gewaltreichen internationalen Konflikte werden auch im neuen Jahr nicht weniger werden, möglicherweise noch mehr, als bereits im Jahr 2013, und eine dauerhafte Lösung auch nur eines der Konflikte im kommenden Jahr ist nicht in Sicht.

Abzug aus Afghanistan ....aber
Zwar ziehen die ISAF Truppen in 2014 weitgehend aus Afghanistan ab, darunter das Bundeswehr-Kontingent, aber auch dieser Konflikt wird weitergehen - mit und ohne ISAF.

Vorgestern tauchte ein Geheimdienstbericht auf, der nur bestätigt, was längst die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen: letztlich werden die Taliban und die mit ihnen verbündeten Warlords die Macht übernehmen. Bis dahin werden die blutigen Auseinandersetzungen andauern.

Mit anderen Worten: der gesamte Einsatz kostete nicht nur 500 Milliarden US Dollar, die grösstenteils in die Kriegsführung gepumpt wurden, sondern vor allem viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Er hat an deren sozialer Lage jedoch nichts geändert, was als ein Schritt aus ihrer bitteren Armut hätte bezeichnet werden können.

Kurzum: es war nichts als ein teurer (blutiger) Schlag ins Wasser.

Auch kostete er bisher mehr als 60 deutschen Soldaten das Leben, dazu Dutzende von Verletzen und Traumatisierten.

Sie trugen ihre Haut zu Markte für eine verantwortungslose Politik, auch deutscher Politiker, abgenickt von fast allen Fraktionen im Bundestag, einschliesslich der Grünen, und vehement und kritiklos verteidigt selbst in der liberalen bürgerlichen Presse wie der ZEIT, allen voran durch deren Herausgeber Josef Joffe und die Allerweltsredakteurin Andrea Böhm.

Konflikte in Afrika
Hinzugekommen (bzw. verschärft) im vergangenen Jahr sind zwei Konflikte in Afrika: die Auseinandersetzungen in der jungen Republik Süd-Sudan, und in der der Zentralafrikanischen Republik.
Daneben ging der Konflikt im Ostkongo weiter.

Während der Konflikt in der Zentralafrikanische Republik - nicht nur aber auch - das Resultat kolonialer Versäumnisse und gewissenloser postkolonialer Ausbeutung seitens Frankreichs ist, und nunmehr in einen Krieg zwischen Einwohnern christlicher und moslemischer Glaubenszugehörigkeit mündete, wir berichteten ausführlich darüber, ist der Konflikt im Süd-Sudan von etwas anderem Schrot und Korn.

Süd-Sudan ist das erste Land in Afrika, wo nach dem Ende der Kolonialzeit die Grenzen nicht nur neu gezogen, sondern aus einem Staat zwei - und damit eine Pandora-Büchse geöffnet wurde.

Es gibt kaum ein Land in Afrika, in dem es nicht ethnische Konflikte klein oder gross gibt: das Resultat der willkürlichen Grenzziehung mit dem Lineal bei der Aufteilung Afrikas unter den Kolonialmächten - unter klarer Missachtung ethnischer Siedlungsgebiete.

Tragendes Prinzip missachtet
Es war daher ein tragendes Prinzip der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU, jetzt AU), nach Erlangung der Unabhängigkeit, an der kolonialen Grenzziehung - trotz deren Willkürlichkeit - nicht zu rütteln, weil dies zu einem Konflikt nach dem anderen führen würde, mit immer neuen Forderungen nach weiterer Zerschlagung von Staatengebilden und Gründung von neuen Staaten. Ein blutiges Drama ohne Ende
.
So sagte der ehemalige Staatspräsident Botswanas, Sir Ketumile Masire in einem Interview, das ich im Jahre 2008 mit ihm führte:

I have said, that there are two good things, that the colonialism has done. One is to parcel us into viable entities. Doesn’t matter whether they cut the tribe, two tribes, a tribe into half one called Kenyans, the other Tanzanians but at least there is a group of people, who feel, they belong together who can administer and plan their affairs together instead of just a marauding unidentifiable mass of people.
So that, as I personally feel, is a good thing. The second is the language question . It’s a pity, that Africa was not colonized by one colonial power, because we would be speaking one language. We would be having the same system of doing things. And that thing, I would say, it is good, that the OAU, that was the first thing, they endorsed, that the colonial boundaries must not be tampered with.

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Sir Ketumile Masire Photo: Dr. v. Paleske

Nach der Aufteilung des Sudans in Nord und Süd, gibt es - kaum überraschend - keinen Frieden, sondern nun kämpfen Angehörige verschiedener Ethnien Südsudans, die seinerzeit geschlosssen gegen den gemeinsamen Feind im Norden gekämpft hatten, gegeneinander, angeführt von skrupellosen Politikern, an der Spitze der machthungrige Staatspräsident Salva Kiir Mayardit.

Aber natürlich geht es auch um die Verteilung der Erdöleinnahmen, der einzigen nennenswerten Einnahmequelle und Reichtum des Landes.

Auch in Mali
Auch der Konflikt in Mali wird weitergehen; dort ist auch die Bundeswehr engagiert. Die Franzosen sind keineswegs, wie ursprünglich bereits für Ende März 2013 geplant, vollständig abgezogen. Zwar könnte den von Saudi Arabien gezüchteten und nun zum Terrorismus konvertierten Salafi(Wahabi-)sten eine militärische Niederlage bereitet werden, besiegt sind sie jedoch keineswegs, wie die andauernden Bombenanschläge nur allzu deutlich zeigen.

Mehr noch: eine Einbeziehung der im Norden sesshaften Tuareg, die zeitweise mit den Islam-Terroristen im Maghreb gemeinsame Sache machten, in einer Regierung der nationalen Einheit, steht offenbar nicht zur Debatte. Und so haben die Tuareg den Waffenstillstand aufgekündigt, und das Kriegsbeil ausgegraben. Ein erneutes Zusammengehen mit den Salafi-Terroristen, die sich vorwiegend vom Drogenschmuggel und Entführungen finanzieren, dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein.

Konflikte in Libyen und Ägypten
Aber auch die Lage in den nordfarikanischen Staaten Libyen, und Ägypten lässt den arabischen Frühling als ferne Vergangenheit erscheinen.

In Libyen haben sie die Terror-Salafisten vom Schlage al Qaida das Machtvakuum nach dem Ende Gaddhafis genutzt, sich fest dort eingenistet, und sich aus den reichlichen Waffenarsenalen Gaddafis bedient. Von einer respektierten demokratisch gewählten Zentralregierung ist das Land weit entfernt.

In Ägypten gibt es statt Demokratie nun wieder, wie unter Mubarak, eine Militärdiktatur, mit dem Unterschied, das jetzt der Ausnahmezustand nach dem Verbot der Moslembruderschaft herrscht.

Viele Moslembrüder werden sich wohl jetzt den Terror-Salafisten anschliessen, es droht die Irakisierung Ägyptens mit täglichen Bombenattentaten.

Nicht zu vergessen die Aktivitäten der Terror-Salafisten von Nord-Nigeria über Kenia, Pakistan und Russland bis nach China, die zwar spektakuläre blutige Anschläge verüben, aber keine echte Bedrohung für die betroffenen Staaten darstellen.

Konflikt in Syrien
In Syrien geht der Bürgerkrieg weiter, ein Krieg, der in dümmlicher Einschätzung westlicher Politiker zunächst lauthals als Fortsetzung des arabischen Frühlings begrüsst, mit der Perspektive, den ungeliebten Diktator Bashar al-Assad endlich loszuwerden.

Inzwischen ist klar, dass es sich hier nicht um einen Freiheitskrieg handelt, sondern mittlerweile um einen Glaubenskrieg: Sunniten gegen Schiiten, Christen und Kurden, wobei auf Seiten der Sunniten die al-Qaida nahestehenden Radikal-Islamisten (Salafisten) mittlerweile eindeutig das Sagen haben, deren Ziel alles andere als die Herbeiführung demokratischer Zustände ist, vielmehr die Errichtung eines sunnitischen Kalifats verbunden mit der Vertreibung von Schiiten, Kurden und Christen.
Auch auf den Nachbarstaat Libanon hat der Konflikt übergegriffen.

Wer Merkel und Gauck hört, der dürfte sich mehr an den Kindersong erinnern::

Heile heile Gänschen.
Es wird schon widder gut

Wenig wird gut, und schon gar nicht von selbst.

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Ganz in Gold - Angela Merkel bei ihrer frohen Botschaft

Ein präsidialer Weihnachtsmann?

Erinnerung an Willy Brandt
Wie sagte doch Willy Brandt vor seinem Tode 1992 in einer Grussbotschaft an die Sozialistische Internationale:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht:
Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.
Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will, und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."

Das sollten sich gerade auch die SPD-Politiker – nicht nur sie - die jetzt mit grossem Getöse den 100. Geburtstag Willy Brandts feierten, für 2014 hinter die Ohren schreiben. Der Koalitionsvertrag bietet nicht allzu viel Hoffnung in dieser Richtung.

Die Ansprachen von Gauck und Merkel schon gar nicht.

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