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Ruandas Präsident Paul Kagame: Darling des Westens, Mörder zu Hause, Massenmörder im Nachbarland Kongo

Dr. Alexander von Paleske ---- 31.05.2024 -

Er ist der Darling des Westens: Paul Kagame, Präsident Ruandas. Seine Regierung wird úber den grünen Klee gelobt: wenig Korruption, effektives Managment, gute Entwicklung der Infrastruktur.

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Paul Kagame - Darling des Westens - Screenshot: Dr. v. Paleske

Deutsche Politiker lassen es sich nicht nehmen, diesem Herrn und seiner Regierung ihre Aufwartung zu machen und Entwicklungshiilfe-Gelder in sein Land zu pumpen - seit Jahren.
Die rheinland-pfälzische Ministerpäsidentin Malu Dreyer war schon mehrfach dort, zuletzt vor 6 Wochen, um an der Gedenkveranstaltung „Kwikuba 30“, dem 30. Jahrestages des Genozids an Tutsis und moderaten Hutus teilzunehmen: 800.000 Menschen wurden „damals getötet. Ausserdem um eine Niederlassung und Produktionsstätte der Firma Biontech zu eróffnen.

Themen ihrer Reise waren ausserdem Impfgerechtigkeit, Bildungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit.

Kein Thema
Themen waren nicht:

- dass Kagame ein Autokrat ist, und Demokratie ein Fremdwort in Ruanda. Wahlen gewinnt er mit rund 90% der Stimmen, wie in Demokraturen so üblich:

- dass Kagame das Nachbarland Demokratische Republik Kongo mit seinen Tutsi-Terrortruppen, die zunächst als RCD, dann als CNDP firmierten, und schliesslich bis heute unter dem Namen M23, auf deren Konto Zehntausende getótete Männer, Frauen und Kinder gehen. Zahllose Frauen wurden vergewaltigt und Hunderttausende in die Flucht getrieben..

- der seine politischen Gegner im In- und Ausland ermorden lässt,

Vorläufig letztes Opfer.
Kagames vorläufig letztes Mordopfer: der regimekritische Investigativjournalist John Williams Ntwali, am 17.1. 2023, der auch die Anwesenheit regulärer ruandischer Soldaten im Nachbarland DRC dokumentierte, was von der Regierung in Kigali immer abgestritten wurde und wird..

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DRC

Lange Liste
Aber Kagames Tötungs- und Unterdrückungsliste von Regierungskritikern ist weit länger:
Gründung einer Oppositionspartei als Straftatbestand
Im Jahre 2006 gründete der ehemalige Generalstabschef Generalleutnant Kayumba Nyamwasa, die Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress.Alle Parteigründer wurden daraufhin verhaftet und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Jahre 2011 wurde Nyamwasa in Abwesenheit wegen „Förderung ethnischer Auseinandersetzungen und Ungehorsam zu einer langen Gefängnisstrafen verurteilt..

Reichte nicht
Aber das reichte Kagame offensichtlich nicht:
Auf Nyamwasa wurden 2010 zwei Mordanschläge in Südafrika verübt, die er nur knapp überlebte. Die Polizei verhaftete 10 Verdächtige, darunter ruandische und tansanische Agenten.

- Der ehemalige Innenminister Seth Sedashonga, auch er ein Kritiker Kagames, ging ins Exil nach Kenia, wurde dort 1998 ermordet. Zwei Jahre zuvor war ein Mordanschlag gegen ihn gescheitert: Der Auftragsmörder wurde gefasst, es handelte sich um einen Angestellten der ruandischen Botschaft in Kenia.

- Das gleiche Schicksal ereilte Jwani Maikusa, ein tansanischer Rechtsprofessor, der in einem Prozess wegen des Genozids in Ruanda sich engagiert hatte..

- Die Ermordung des ruandischen regierungskritischen Journalisten Leonard Rugambage im Jahre 2011 in Kigali

- Die Ermordung des Chefs der oppositionellen Green Party Andre Kagwa Rwisereka am 14.Juli . 2010. Er war mitt einer Machete hingerichtet worden..

- Die versuchte Ermordung des Mitglieds der ruandischen Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress, Frank Ntwali in Südafrika, er wurde von einem Auftragsmörder, der sich als Polizist verkleidet hatte, mit 9 Messerstichen schwer verletzt.

- Die Ermordung von Charles Ingabire, regimekritischer ruandischer Journalist, mit einem Kopfschuss getötet am 30.11. 2011 in Kampala / Uganda, nachdem er zuvor mehrfach bedroht und zum Schliessen seiner regierungskritischen Online-Plattform aufgefordert worden war.

- Die Ermordung von Théogène Turatsinze, ehemaliger Chef der Ruandischen Entwicklungsbank , die offenbar von Mitgliedern der ruandischen Regierungspartei Rwandan Patriotic Front recht unpatriotisch geplündert worden war, und Turatsinze nicht nur davon wusste, sondern das offenbar öffentlich machen wollte. Er wurde im Oktober 2012 in Mozambique ermordet aufgefunden.

- Die Ermordung von Patrick Karegeya am 31.12. 2013 in Johannesburg/Südafrika, ehemaliger Geheimdienstchef Ruandas (1994-2004). Patrick Karegeya war nach seiner Ablösung als Geheimdienstchef zunächst 2004 zum Armeesprecher degradiert, und 2006 von Kagame entlassen worden, und ging später ins Exil nach Südafrika..

- 2011 förderte eine Untersuchung von Scotland Yard zutage, dass ein ruandischer Auftragsmörder versuchte, nach Grossbritannien einzureisen. Zwei in England lebende Exilruander erhielten daraufhin Warnungen von Scotland Yard, während britische Parlamentarier die britische Regierung aufforderten, die Beziehungen, und damit auch die reichlich fliessende Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen.

- Schweden und Belgien wiesen 2012 ruandische Diplomaten aus, die Exilrunader ausspionierten, eine Tätigkeit unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status.

Beteiligung am 2. Kongokrieg von 1998-2003
Hinzu kommen die Beteiligung Ruandas am zweiten Kongokrieg (1998-2003), der direkt und indirekt rund 5 Millionen Menschen das Leben kostete.

Dann die Aufstellung und logistische Unterstützung von Tutsi Guerillaarmeen, wie die RCD, dann die CNDP unter Laurent Nkunda, und die M-23, zunächst unter Bosco Ntaganda und dann Sultani Makenga, die Hunderttausende im benachbarten Kongo zu Flüchtlingen machte, um das Ziel Kagames umzusetzen, die Demokratische Republik Kongo (DRC) zu zerschlagen, und die Ostkongo-Provinzen Kivu mit ihren reichen Bodenschätzen(Coltan, Gold, Diamanten, Erdöl) schliesslich zu annektieren.

Auf Druck westlicher Länder, und unter dem Schlägen der UN Truppe Monusco musste sich die M23 zurückziehen. Dass Kagame sein Ziel, die rohstoffreichen Provinzen Nord- und Süd Kivu letztlich zu nannektieren, nicht aufgeben würde, daran wurde hier nie gezweifelt, und so kam es dann auch.
Dabei spielen jetzt drei Faktoren in die Hände von Ruandas Staatspräsident:

- innenpolitsiche Schwäche der kongolesischen Regierung in
Kinshasa,

- Terminierung der UN Mission Monusco,

- Internationaler Fokus auf die Kriege in Gaza und der Ukraine.

Imerhin prangerte die ZEIT in einem langen Artikel auf Seite 6 der Ausgabe vom 29.5 2024 die Politik Kagames an, während umgekehrt die TAZ mit ihrer Autorin Simone Schlindwein ihre klammheimliche Freude über den Vormarsch der Terrortruppe M23 kaum verbergen kann, eine merkwürdige Form des von der TAZ für sich behaupteten linksliberalen Journalismus.

Asylrepublik Ruanda
Ruanda hat sich angeboten, abgeschobene Flüchtlinge aus Grossbritannien aufzunehmen – gegen saftige Bezahlung - eine Idee, an der CDU-Jens Spahn bei einem Besuch in Ruanda Gefallen findet – auch für Deutschland. Asyl in einer Demokratur?

Immerhin könnte Kagame abgelehnten Asylbewerbern ja eine Prespektive bieten: Als Söldner bei der Terrortruppe M23.

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