Nachrichten Heute

Ukrainischer Präsident Poroschenko, Premier Jazenjuk und der Bürgerkrieg in der Ostukraine

Dr. Alexander von Paleske ---- 31.5. 2014 -----
In seiner Laudatio für den diesjährigen Karlspreisträger, den Belgier Herman van Rompuy, Ratspräsident der EU, erklärte der alte und neue ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk in dieser Woche:

„Mein Land muss für Frieden und Freiheit kämpfen - mit allen Mitteln“

Und kurz darauf in Berlin, auf einer Konferenz über die Sicherheit der Energieversorgung:

"Wenn Russland nicht Teil des Problems wäre, könnten wir es in einer oder zwei Wochen lösen. Der Schlüssel für eine Lösung sind Friedensgespräche. Diese werde Kiew mit jedem, führen, der Frieden will und das Land vereint sehen will“.

Dass Russland nicht zu den Gesprächsteilnehmern gehören soll - ebenso wenig wie die Rebellen - ist für den ukrainischen Premier selbstverständlich.

Zwar gab Jazenjuk zu, die ukrainische Führung habe Fehler gemacht; dazu gehöre die – freilich alsbald gestoppte – Initiative, das Sprachgesetz aufzuheben, das Minderheitensprachen, etwa das Russische, begünstigt. „Aber Fehler sind keine Verbrechen.“ Fügte er sogleich hinzu.

Verschärfung des Bürgerkriegs
Derweil lässt sich in der Ostukraine beobachten, wie die Friedensbemühungen der Regierung in Kiew konkret aussehen: Verschärfung des Bürgerkrieges statt Verhandlungen.

Vorgestern wurde von den Rebellen in der Ostukraine ein Transporthubschrauber mit einer tragbaren Boden-Luftrakete abgeschossen. Zuvor hatten die Soldaten Kiews den Flughafen von Donezk zurückerobert.

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Krieg in der Ukraine - Rauchschwaden nach Abschuss des Transporthubschraubers

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Zerstörter Armeelastwagen in Donezk. Screenshots: Dr. v. Paleske

Offenbar haben mittlerweile Milizionäre aus Tschetschenien in die Kämpfe eingegriffen. Sie sind ein weiterer Schritt der Eskalation bis zum vollen militärischen Engagement Russlands, falls die Rebellen militärisch in Bedrängnis geraten sollten.

Chancen auf Frieden schwinden
Die Chancen für eine friedliche Lösung, die nur durch Verhandlungen mit allen Konfliktparteien erreicht werden kann, verschlechtern sich derweil von Tag zu Tag.

Die Hoffnungen auf einen Verhandlungsfrieden, die sich mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine verbanden, sind bereits am Wahltag verflogen.
Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko hat unverzüglich klargemacht, dass für ihn nur eine „Hau den Lukas“ Politik in Frage kommt, um den Konflikt zu lösen. Die Rebellen sind für ihn "Terroristen, die man ausmerzen müsse“.

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Klepto-Oligarch und Präsident Poroschenko ........kein Interesse an Friedensverhandlungen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Nur ein paar Stunden
Vollmundig erklärte der Klepto-Oligarch und Schokoladenfabrikant:

„Die Beseitigung der „Terroristen“ ist nur eine Frage von Stunden, denn Tagen oder Wochen“.

Poroschenko, der in den vergangenen Jahren - neben seiner Schokoladenproduktion, die vorwiegend in die EU exportiert wird - vor allem durch politischen Opportunismus in der ukrainischen Politik auffiel, hat damit bereits innerhalb kürzester Zeit, und noch vor seiner offiziellen Amtseinführung, klargemacht, dass er an einer friedlichen Lösung des Konflikts, wozu auch die Einbindung der Rebellen, aber auch Russlands, gehört, nicht das geringste Interesse hat.

Seine Hoffnung: Alsbald einen Beistandspakt mit westlichen Ländern abzuschliessen, die dann vertragsgemäss in diesen Konflikt militärisch eingreifen müssten.

Bald in die NATO
Mit anderen Worten: nach der EU dann in die NATO, wie andere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes auch.

Der Auflösung des Warschauer Paktes folgte bekanntlich nicht die Auflösung der NATO, deren einstiger Gegner ja nicht mehr existierte, stattdessen die sukzessive Expansion nach Osten.

Keine Friedensgespräche trotz positiver Signale
Die russische Regierung hatte bereits vor der ukrainischen Präsidentenwahl erklärt, man werde das Wahlergebnis akzeptieren. Die Antwort darauf seitens Kiew war aber nicht die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen, sondern eine deutliche Verschärfung der Kämpfe in der Ostukraine.

Polen als Scharfmacher
Polen würde nur allzugern auf Seiten der Regierung in Kiew in den Konflikt eingreifen. Das Land hat aus der Vergangenheit noch „einige Rechnungen offen“: Die Erschiessungen von Katyn , dann die fehlende Unterstützung der polnischen Heimatarmee durch die vor Warschau angehaltene Rote Armee während des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzungstruppen 1944. Schliesslich die politische Zwangsjacke des Warschauer Paktes, innerhalb dessen Polen allerdings mehr Bewegungsspielraum hatte, als andere Ostblockstaaten.

Es war der gerade verstorbene ehemalige KP Vorsitzende Jaruzelski , der das Kriegsrecht 1981 ausrief, um einem russischen Einmarsch, wie in der Tschechoslowakei 1968 zuvorzukommen.

Oligarchenwirtschaft und Korruption
Die wirtschaftliche Misere in der Ukraine ist eng mit der Oligarchenwirtschaft und der grassierenden Korruption verbunden. Eine Forderung des Maidan war es dann auch, dass die Oligarchen aus der Politik ausgeschlossen werden müssten.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr, vielmehr ist ein Klepto-Oligarch jetzt auch noch zum Staatspräsidenten gewählt worden.
Erstaunlich daher, was die Grünen-Politiker Omid Nouripour und Manuel Sarrazin vorgestern in der Frankfurter Rundschau zum besten gaben:

„Nicht die EU hat die Ukraine vor eine falsche Wahl gestellt, im Gegenteil: mehr denn je müssen jetzt die politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU angegangen werden.“

Die beiden vergassen hinzuzufügen ob dies mit oder ohne die Klepto-Oligarchen, welche die Wirtschaft nach wie vor kontrollieren, umgesetzt werden soll.

Schlimmer noch: Dass der Osten der Ukraine mittlerweile im Bürgerkrieg versinkt, und die zunehmende Gefahr einer Intervention von aussen besteht, scheint diesen Politikern keine Zeile wert.

Seitens der EU die Alternative gestellt zu haben: entweder zu uns oder zu Russland, mit der Gewissheit, dass die Mehrheit der Bevölkerung uns folgen würde' in der Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, musste den Konflikt heraufbeschwören bzw. anheizen.

Auch hier hätte sich durch Verhandlungen bzw. Gespräche mit Russland eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden lassen.

Bilderberg und die Ukraine
Die Bilderberg-Geheimkonferenz, die zur Zeit in Kopenhagen stattfindet, hat das Thema Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Dass von dieser Konferenz - natürlich ohne Teilnehmer aus Russland – friedliche Impulse ausgehen, kann wohl kaum erwartet werden. Immerhin hat Schoko-Poroschenko gute Chancen, nächstes Jahr mit dabei zu sein.

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