Wird das BSW zum Steigbügelhalter für die Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen- Anhalt und Thüringen?
Dr. Alexander von Paleske --- 25.6.2026
Die AfD liegt bei den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt im September diesen Jahres bei zur Zeit 42%. Damit ist eine Regierungsübernahme durch die AfD keineswegs gesichert. Die anderen voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien habe eine Koalition mit der AfD in Regierungsverantwortung ausgeschlossen.
Alle Parteien?
Daran bestehen erhebliche Zweifel. Sollte das BSW es schaffen, in den Landtag zu kommen, dann wäre eine Tolerierung zunächst, und später dann eine Koalition mit der AfD, wohl nicht ausgeschlossen.
Zur Zeit kursiert beim BSW das Projekt einer Bürgerregierung, de facto also einer Minderheitsregierung, die sich die Mehrheiten jeweils „zusammensuchen" muss. Nachdem Frau Wagenknecht bereits eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat, das Gleiche dürfte für eine CDU-Minderheitsregierung gelten, läuft es dann de facto auf eine Minderheitsregierung der AfD unter Tolerierung des BSW hinaus.
Mit Verve für Verharmlosung
Wer beobachtet, mit welcher Verve Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, einstmals Vorsitzender der SPD, sich gegen die Brandmauer gegen die AfD aussprechen, der kann daran kaum Zweifel haben. Den beiden geht es nicht allein um die Brandmauer, vielmehr stellt sich in Interviews, insbesondere mit Oskar Lafontaine nur allzu deutlich heraus: die AfD wird verharmlost, nicht als das bezeichnet was sie ist: eine rechte, in erheblichen Teilen rechtsradikal-völkische Partei.
Das vorgeschobene Argument gegen die Brandmauer: Diese habe nicht verhindert, dass die AfD auf immer mehr Zustimmung stosse, im Gegenteil!
Ob das richtig ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Der Zulauf zur AfD speist sich jedoch vornehmlich aus ganz anderen Quellen, wozu wirtschaftlicher Abschwung mit der Angst vor Arbeitslosigkeit und Senkung des Lebensstandards gehören, dazu die Migrantenfrage, die auch noch mit dem wirtschaftlichen Abschwung geschickt gekoppelt wird, obwohl sie nichts damit zu tun hat, das Gefühl, die Regierungsparteien nehmen die Beschwerden der Bürger nicht ernst, hören ihnen nicht zu, begleitet von ständigen Streitereien in der Koalition unter Friedrich Merz..
Warum kein Mitglied?
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Mitglied der AfD zu sein, antwortet Oskar Lafontaine sinngemäss:
Nein, weil bei der AfD das Thema Ungleichheit Vermögensungleichheit (arm und reich) keine Rolle spiele, dann die Ungleichheit in der Steuerpolitik, welche die AfD ebenfalls nicht adressiere die Ignorierung der Konzentration wirtschaftlicher Macht, das blinde Vertrauen in die Märkte, und der Flirt mit Elon Musk, dazu zu unreflektiert gegen Zuwanderung, die er nicht generell, aber für kulturfremde Länder, sprich moslemische, begrenzen will.
Unterschlagen, was die AfD antreibt
Kein Wort über das, was die AfD wirklich antreibt, insbesondere natürlich deren rechtsradikaler und völkischer Flügel: Die Umwandlung der Demokratie in Richtung Autokratie mit völkischem Einschlag, verbunden mit Einschränkung von Meinungs- Presse- und Wissenschaftsfreiheit, "Säuberung" des öffentlichen Dienstes u.s.w.
Diese Verharmlosung der AfD, wobei Lafontaines verharmlosende Kritik an der AfD sich auch genauso gut gegen Teile der CDU richten könnte, ist nur insoweit zutreffend als sie für die Vorstellung vieler Wähler der AfD zutrifft. Die Parteiführung, insbesondere aber der rechtsradikale Flügel der Partei, ist aus anderem Schrot und Korn.
Oskar Lafontaine behauptet, die AfD wurde sich entlarven, sobald man sie nur (mit-)regieren lasse, und das ist offenbar auch das Ziel von Lafontaine und Wagenknecht.
Eine völlige Fehleinschätzung. Das glaubten seinerzeit auch viele Demokraten in der Weimarer Republik, und wurden rasch von den Nazis eines anderen belehrt. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Schwanz könne mit dem Hund wedeln, und schon gar nicht mit einem Hund wie der AfD, einem „Höllenhund“.
Bist Du so dumm?
Die Frage stellt sich, warum Lafontaine und Sahra Wagenknecht derartige Verharmlosungen betreiben.
Man könnte mit Wolf Biermann fragen:
Was hast Du im Kopf, Holz oder Stroh?
Bist Du so dumm oder tust Du nur so?
Die Antwort ergibt sich daraus, dass Sahra Wagenknecht an die Macht will, unbedingt, und diese Aussicht mehr und mehr schwindet. Mag sein, dass eine erneute Stimmenauszählung der Bundestagswahl tatsächlich das BSW in den Bundestag gebracht hätte.
Tatsache ist aber auch, dass daas BSW seinen zunächst fulminanten Aufstieg längst hinter sich hat. So versucht das BSW sich jetzt als Partei des Volkes darzustellen, die mit ähnlich populistischen Forderungen, wie auch die AfD, auf Stimmenfang geht, sich sozusagen als „AfD mit freundlichem Gesicht“ präsentiert, das Programm der AfD so auch für Wähler, die niemals die AfD wählen würden, die also der AfD skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, akzeptabel macht.
Mehrfach verschätzt
Frau Wagenknecht hat sich politisch mehrfach verschätzt, erst versuchte sie die Linke auf ihre Linie festzulegen, wozu insbesondere eine unkritische Russlandfreundlichkeit gehörte, dann eine Bewegung ähnlich der Gelbwesten in Frankreich zu initiieren, Aufstehen genannt - ein Fehlschlag, dann Austritt aus der Partei Die Linke, und Gründung des BSW - nicht unerwartet ein kurzlebiger Erfolg, aber und nun der Versuch mit Verharmlosung der AfD und populistischem Forderungen.
Sollte tatsächlich das BSW also zum Steigbügelhalter einer rechten, und in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei werden? Zügig wird sich dann herausstellen, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.
Wer das BSW in Sachsen-Anhalt und Thüringen wählen will, sollte sich dessen voll bewusst sein.
Die AfD liegt bei den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt im September diesen Jahres bei zur Zeit 42%. Damit ist eine Regierungsübernahme durch die AfD keineswegs gesichert. Die anderen voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien habe eine Koalition mit der AfD in Regierungsverantwortung ausgeschlossen.
Alle Parteien?
Daran bestehen erhebliche Zweifel. Sollte das BSW es schaffen, in den Landtag zu kommen, dann wäre eine Tolerierung zunächst, und später dann eine Koalition mit der AfD, wohl nicht ausgeschlossen.
Zur Zeit kursiert beim BSW das Projekt einer Bürgerregierung, de facto also einer Minderheitsregierung, die sich die Mehrheiten jeweils „zusammensuchen" muss. Nachdem Frau Wagenknecht bereits eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat, das Gleiche dürfte für eine CDU-Minderheitsregierung gelten, läuft es dann de facto auf eine Minderheitsregierung der AfD unter Tolerierung des BSW hinaus.
Mit Verve für Verharmlosung
Wer beobachtet, mit welcher Verve Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, einstmals Vorsitzender der SPD, sich gegen die Brandmauer gegen die AfD aussprechen, der kann daran kaum Zweifel haben. Den beiden geht es nicht allein um die Brandmauer, vielmehr stellt sich in Interviews, insbesondere mit Oskar Lafontaine nur allzu deutlich heraus: die AfD wird verharmlost, nicht als das bezeichnet was sie ist: eine rechte, in erheblichen Teilen rechtsradikal-völkische Partei.
Das vorgeschobene Argument gegen die Brandmauer: Diese habe nicht verhindert, dass die AfD auf immer mehr Zustimmung stosse, im Gegenteil!
Ob das richtig ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Der Zulauf zur AfD speist sich jedoch vornehmlich aus ganz anderen Quellen, wozu wirtschaftlicher Abschwung mit der Angst vor Arbeitslosigkeit und Senkung des Lebensstandards gehören, dazu die Migrantenfrage, die auch noch mit dem wirtschaftlichen Abschwung geschickt gekoppelt wird, obwohl sie nichts damit zu tun hat, das Gefühl, die Regierungsparteien nehmen die Beschwerden der Bürger nicht ernst, hören ihnen nicht zu, begleitet von ständigen Streitereien in der Koalition unter Friedrich Merz..
Warum kein Mitglied?
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Mitglied der AfD zu sein, antwortet Oskar Lafontaine sinngemäss:
Nein, weil bei der AfD das Thema Ungleichheit Vermögensungleichheit (arm und reich) keine Rolle spiele, dann die Ungleichheit in der Steuerpolitik, welche die AfD ebenfalls nicht adressiere die Ignorierung der Konzentration wirtschaftlicher Macht, das blinde Vertrauen in die Märkte, und der Flirt mit Elon Musk, dazu zu unreflektiert gegen Zuwanderung, die er nicht generell, aber für kulturfremde Länder, sprich moslemische, begrenzen will.
Unterschlagen, was die AfD antreibt
Kein Wort über das, was die AfD wirklich antreibt, insbesondere natürlich deren rechtsradikaler und völkischer Flügel: Die Umwandlung der Demokratie in Richtung Autokratie mit völkischem Einschlag, verbunden mit Einschränkung von Meinungs- Presse- und Wissenschaftsfreiheit, "Säuberung" des öffentlichen Dienstes u.s.w.
Diese Verharmlosung der AfD, wobei Lafontaines verharmlosende Kritik an der AfD sich auch genauso gut gegen Teile der CDU richten könnte, ist nur insoweit zutreffend als sie für die Vorstellung vieler Wähler der AfD zutrifft. Die Parteiführung, insbesondere aber der rechtsradikale Flügel der Partei, ist aus anderem Schrot und Korn.
Oskar Lafontaine behauptet, die AfD wurde sich entlarven, sobald man sie nur (mit-)regieren lasse, und das ist offenbar auch das Ziel von Lafontaine und Wagenknecht.
Eine völlige Fehleinschätzung. Das glaubten seinerzeit auch viele Demokraten in der Weimarer Republik, und wurden rasch von den Nazis eines anderen belehrt. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Schwanz könne mit dem Hund wedeln, und schon gar nicht mit einem Hund wie der AfD, einem „Höllenhund“.
Bist Du so dumm?
Die Frage stellt sich, warum Lafontaine und Sahra Wagenknecht derartige Verharmlosungen betreiben.
Man könnte mit Wolf Biermann fragen:
Was hast Du im Kopf, Holz oder Stroh?
Bist Du so dumm oder tust Du nur so?
Die Antwort ergibt sich daraus, dass Sahra Wagenknecht an die Macht will, unbedingt, und diese Aussicht mehr und mehr schwindet. Mag sein, dass eine erneute Stimmenauszählung der Bundestagswahl tatsächlich das BSW in den Bundestag gebracht hätte.
Tatsache ist aber auch, dass daas BSW seinen zunächst fulminanten Aufstieg längst hinter sich hat. So versucht das BSW sich jetzt als Partei des Volkes darzustellen, die mit ähnlich populistischen Forderungen, wie auch die AfD, auf Stimmenfang geht, sich sozusagen als „AfD mit freundlichem Gesicht“ präsentiert, das Programm der AfD so auch für Wähler, die niemals die AfD wählen würden, die also der AfD skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, akzeptabel macht.
Mehrfach verschätzt
Frau Wagenknecht hat sich politisch mehrfach verschätzt, erst versuchte sie die Linke auf ihre Linie festzulegen, wozu insbesondere eine unkritische Russlandfreundlichkeit gehörte, dann eine Bewegung ähnlich der Gelbwesten in Frankreich zu initiieren, Aufstehen genannt - ein Fehlschlag, dann Austritt aus der Partei Die Linke, und Gründung des BSW - nicht unerwartet ein kurzlebiger Erfolg, aber und nun der Versuch mit Verharmlosung der AfD und populistischem Forderungen.
Sollte tatsächlich das BSW also zum Steigbügelhalter einer rechten, und in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei werden? Zügig wird sich dann herausstellen, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.
Wer das BSW in Sachsen-Anhalt und Thüringen wählen will, sollte sich dessen voll bewusst sein.
onlinedienst - 25. Jun, 12:39 Article 557x read





















