Dr. Alexander von Paleske - Gestern hat das Bundeskabinett Hunderte von Milliarden Euro zur Befreiung der Banken von den Zockerverlusten beschlossen. Einmal als direkte Zahlungen zum anderen als Bürgschaften. Nun soll dieses Massnahmenbündel binnen einer Woche durchs Parlament gejagt werden. Die Börsen feierten die Geschenke an die Banken auf Kosten der Steuerzahler mit einem Kursfeuerwerk.

Jahrelang hatten Kenner der Finanzszene wie Warren Buffett und George Soros vor der drohenden Weltfinanzkrise gewarnt, herbeigeführt durch die ungehemmte Zockerei mit Wettscheinen insbesondere den Credit Default Swaps. Jetzt muss der Steuerzahler die Suppe auslöffeln welche die Zockerbuden, auch Banken genannt, eingebrockt haben.

Gleichzeitig will sich der Staat ein Mitspracherecht im Gegenzug einräumen lassen. Man muss starke Zweifel daran haben, dass sich dadurch im Kern etwas ändert. Denn bei der Staatsbank KfW und deren Tochter IKB, die Milliardenverluste durch Zockereien eingefahren hatten, sass der Staat ja als Eigentümer bereits mit im Boot.

Und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) hatte in ähnlicher Weise versagt. Bis zum bitteren Ende der IKB hatte sie diese Bank als „unproblematisch“ bezeichnet. Man hätte erwarten dürfen, dass nunmehr drastische Massnahmen beschlossen werden, wie die Zockerscheine „Credit Default Swaps“ per Gesetz aus dem Bankbetrieb zu verbannen, aber davon ist nichts zu hören.

The Game Goes On
Es wird also weitergehen mit der Zockerei. Mahnend erhob Bundeskanzlerin Angela Merkel den Finger „So etwas dürfe sich nicht wiederholen“ . Worthülsen, sonst nichts. Derweil beginnt nach der Finanzkrise nun die Wirtschaftskrise. Heute wurde gemeldet, die im DAX gelisteten Unternehmen werden mit Gewinneinbussen im laufenden Jahr zu rechnen haben.

Die weiteren Auswirkungen dieser Finanzkrise zeichnen sich erst in Umrissen ab. Neben dem Abgesang auf das geplante Ende der Neuverschuldung in drei Jahren werden auch die Länder der Dritten Welt die Auswirkungen zu spüren bekommen, mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

Aber auch der Umweltschutz dürfte an Priorität verlieren. Und wenn Herr Steinbrück heute Steuererhöhungen ausschliesst, dann dient dies nur der Besänftigung der Empörung, morgen sieht das alles schon wieder anders aus.

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