Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige Journalistin
Dr. Alexander von Paleske --- 30.10. 2011 --- Anat Kam (24), israelische Journalistin und ehemalige Soldatin der israelischen Armee, wurde heute wegen Spionage und Weiterleitung von klassifizierten militärischen Dokumenten zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. Der fast zweijährige Hausarrest wurde nicht auf die Strafe angerechnet.
Anat Kam - Screenshot: Dr. v: Paleske
Nur die Aufmerksamkeit, die dieser Fall mittlerweile international gefunden hat, und die Empörung, die er auslöste, verhinderte ein höheres Strafmass.
Anat Kam fand während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der besetzten Westbank militärische Dokumente, aus denen sich ergab, dass die israelische Armee wie eine Todessdchwadron aussergerichtlich Palästinenser die auf sogenannten Todeslisten standen, gezielt tötete. Sie leitete diese Info samt Kopien der Dokumente an den investigativen Journalisten Uri Blau der linksliberalen israelischen Zeitung Ha’aretz weiter
Uri Blau, investigativer Journalist der Ha'aretz - ...Strafverfahren und Verurteilung drohen. Screenshot: Dr. v. Paleske
Der legte seinen Artikel, wie in Israel vorgeschrieben, dem staatlichen Zensor vor, der den Artikel passieren liess, und sofort begann die Suche nach dem Leck, nicht etwa nach den Mördern.
Eine Journalistin im Wehrdienst entdeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.
Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.
Es waren offenbar keine Einzelfälle.
Selbst nach israelischem Recht ist das absolut rechtswidrig und strafbar, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.
Aber selbst an diese eingeschränkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.
In den Jahren 2000-2008 waren insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten getötet worden , und dies, obgleich In israel selbst die Todesstrafe abgeschafft ist
Es handelte sich um sogenannte illegale Staatsgeheimnisse, die denknotwendig in einer Demokratie nach Veröffentlichung schreien müssten – sollte man meinen. Nicht so in Israel. Dort muss selbst über solche Verbrechen der Mantel des Schweigens gelegt werden, notfalls mit Hilfe des Strafgesetzbuchs.
Im Dezember 2009 wurde Anat Kam verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt.
Ein empörendes Strafverfahren, von dem Strafmass ganz abgesehen, weil es damit die Aufdeckung, selbst von schweren Straftaten, im Namen Israels begangen, unter Strafe stellt.
Das Gericht und die Angeklagte heute: Verhöhnung von Rechtsstaat und Pressefreiheit - Screenshots: Dr. v. Paleske
Auch dem Journalisten Uri Blau droht ein Strafverfahren
Es ist nicht das erste Mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen "Verrats" zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.
Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde über Monate verboten, über diesen Skandal zu berichten. Pressefreiheit, die sie meinen. Aber die Bloggerszene hatte Wind von der Sache bekommen, und sorgte für weltweite Öffentlichkeit.
Der Fall Ossietzky
In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit, die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der Journalist Carl von Ossietzky wurde deswegen im November 1931 durch das Reichsgericht in Leipzig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt..
Ossietzky war von 1927 bis 1933 Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Weltbühne zur Zeit der Weimarer Republik. Zu den Artikelschreibern in der Weltbühne gehörten Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Erich Muehsam, Erich Kästner, Carl Zuckmayer und viele andere.
Am 12.3. 1929 erschien dort ein investigativer Artikel unter dem Titel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. Darin wurde die unter Verstoss gegen das Versailler Abkommen betriebene Wiederaufrüstung der Luftwaffe angeprangert.
Ein klar illegales Staatsgeheimnis, aber auch dessen Bekanntmachung ist Landesverrat, so das Reichsgericht.
Ossietzky, der 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war von den Nazis 1933 ins KZ eingeliefert worden und starb 1938 an Tuberkulose.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Weltbühneprozesses, 1990 von Ossietzkys Tochter Rosalinde von Ossietzky-Palm eingereicht- wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3.12. 1992 verworfen.
Zur Journalistin Anat Kam
Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
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Mörder
Die heuchlerische Empörung über diese Verurteilung ist nur lächerlich.
Schaum
Anat Kam war eine Soldatin, als sie die Dokumente weiterreichte,
genau so steht es in dem Artikel.
Anat Kam ist von Beruf Journalistin, sie arbeitete für die Online- Seite Walla, nichts anderes steht hier.
Die weitergeleiteten Dokumente enthalten ein ILLEGALES Staatsgeheimnis. Mit der Weiterleitung kam sie nichts als ihren staatsbürgerlichen Pflichten nach, sie hatte den Rechtfertigungsgrund der "Wahrnehmung berechtigter interessen" auf ihrer Seite, demgegenüber muss, das ist in jeder demokratischen Rechtsordnung so, das Interesse des Staates an Geheimhaltung zurücktreten.
Bezeichnend ist, dass keiner der Mörder in der IDF zur Rechenschaft gezogen wurde.
Das sollte Sie als Demokraten eigentlich ausserordentlich bedrücken.
Natürlich, Gewalt ist in diesem Konflikt nicht einseitig, aber einseitig ist die illegale Besetzung Ost-Jerusalems und der Westbank, die Quelle der Gewalt.
Ich verweise auf die Resolution 242 des Weltsicherheitsrates.
israel hat keinerlei Gebietsansprüche in der Westbank und Ost Jerusalem.
Die Besiedlung, besser als Landwegnahme zu bezeichnen, ist nach allen internationalen Rechtsnormen absolut illegal
Der Verweis:"Gott hat uns das versprochen" oder "im Alten Testament steht" ist einfach zu lächerlich, um das ernst zu nehmen. Das ist Wuschdenken verbunden mit einseitiger Brachialgewalt, israelischer wohlgemerkt.
Mit der gleichen Begründung "wir waren aber früher schon einmal da" könnten die indianer Nordamerikas ihr Land zurückverlangen und in Europa stünde eine wahre Völkerwanderung an.
In diesem Sinne
MfG
Dr. v. Paleske