Dr. Alexander von Paleske ---- 13.12. 2014 ---- Der Aufruf gegen einen Krieg mit Russland ist noch nicht eine Woche alt, da haben sich nun die universitären „Osteuropaexperten“ zu Wort gemeldet: Mit einem Gegenaufruf.

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung: Aufruf von über 100 deutschsprachigen Osteuropa-ExpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik


Die überwiegende Zahl der Experten lehrte oder lehrt an Universitäten, und soll so diesem Aufruf ein besonderes Gewicht verleihen.

In dem Aufruf heisst es:

Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Hier soll also den Unterzeichnern des Friedensaufrufs mehr oder weniger Unwissenheit oder gar Dummheit vorgeworfen werden, weil sie nicht in der Osteuropa-Forschung tätig sind.

Das ist allerdings kompletter Unfug. Viele der Unterzeichner und Initiatoren des Friedensaufrufs sind jahrelang in der Osteuropapolitik, in der Entspannungspolitik tätig gewesen, und haben eine reichhaltige Erfahrung, mit der kaum einer der Damen und Herren aus dem Elfenbeinturm mithalten kann.

Akademische Arroganz
Akademische Arroganz spricht aus deren Formulierungen, nichts weiter, zumal an die erste Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung gehört, und dann erst die Bewertung, nicht jedoch umgekehrt.

Weiter heisst es in dem Aufruf

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.

Da sich die Osteuropa-Forscher einig sind - die einzigen die ja angeblich von der Materie wirklich und ausschliesslich etwas verstehen - ist Russland der Aggressor.

Wie im Polizeirecht
Hier wird wie im Polizeirecht nach der Devise vorgegangen: Wer ist der Störer? Und wer Störer ist, gegen den muss das Sicherheits- und Ordnungsrecht einschreiten, notfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das ist allerdings eine Kindergarten-Auffassung von Politik, ihren Möglichkeiten, und ihren Grenzen.

Selbst wenn Russland der Aggressor ist, so liegt dem ein Konflikt zugrunde, der wesentlich tiefer geht, als die Autoren des Aufrufs uns Glauben machen wollen.

Der Konflikt beginnt bereits damit, dass Geschäftsgrundlage der Verträge zur Wiedervereinigung, und des Abzugs der roten Armee aus dem Gebiet der DDR, die Nicht-Ausdehnung der NATO nach Osten war. Es war sogar anfangs umstritten, ob die Bundeswehr und NATO auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürften.

Es war das zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl bestehende Vertrauensverhältnis, das schliesslich auch die Stationierung der Bundeswehr auf DDR-Gebiet zuliess.

Schwäche Russlands zur Erweiterung genutzt
Der Zerfall der Sowjetunion und die Regierung des „Staatstrunkenbolds“ Boris Jelzin, verbunden mit wirtschaftlicher Schwäche Russlands, haben dann ein Machtvakuum geschaffen, das die NATO Staaten, allen voran die USA, zielgerichtet nutzten, um die Osterweiterung der NATO voranzutreiben. Sogar so weit, dass auch noch Georgien in die NATO aufgenommen werden soll.

Dass dies mit dem erneuten Erstarken Russlands auf massiven Widerstand stossen musste, war zu erwarten. Nur politische Narren hätten mit etwas anderem rechnen können.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bemerkte dazu im Mai 2014: „Die EU (und die NATO) haben in Georgien nichts zu suchen, diese Erweiterung ist Grössenwahn".

Weiter im Aufruf:

So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.


Die massive Präsenz von offen faschistischen, und ebenso radikalislamistischen Banden, die auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpfen, wird ebenso heruntergespielt, wie die nach wie vor bestehende politische Macht der Klepto-Oligarchen, darunter der neue Staatspräsident Poroschenko, die ihr Vermögen in den 90er Jahren durch brutale Erpressung, Bestechung und Betrug zusammengeraubt hatten. Stattdessen wird von „Unzulänglichkeiten des politischen Systems“ gesprochen. Sehr unzulänglich in der Tat!

Weiter im Aufruf:

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.
"

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

"Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

"Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert."


Und Helmut Schmidt bemerkte dazu:
"Es war falsch, die Ukraine vor die Alternative gestellt zu haben: Entweder EU oder Russland".


Weiter im Aufruf

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa 3% der Bevölkerung der Russischen Föderation, einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab. Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Mit anderen Worten: Rein in die NATO, dann seid ihr sicher. Eine grenzenlose Naivität. Als wenn dadurch Konflikte mit Kriegspotential entschärft werden könnten.

Die Autoren wollen suggerieren, die Osterweiterung der NATO habe den Frieden stabiler gemacht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Sie hat vielmehr, wie sich jetzt zeigt, die Kriegsgefahr erhöht. Und auf diese drohende Kriegsgefahr (eines grossen Krieges), die treibende Kraft für den Friedensaufruf, gehen die Autoren des Gegenaufrufs ein keiner ernstzunehmenden Weise ein.

Weiter im Aufruf

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen, und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Das ist nichts als konsequenzloses Pathos. Als es um die Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien ging, da spielten derartige Überlegungen nicht die geringste Rolle, da ging es nur um den Volkswillen des jeweiligen Teilstaates ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.

Völkerrechtsbruch in Jugoslawien
Wer durch sein politisches Handeln sich aber dermassen in Widerspruch zum Völkerrecht setzt, der muss damit rechnen, dass andere diesem Beispiel folgen: Siehe Krim, siehe Ost-Ukraine.

Die Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim ist mehrheitlich russisch, sie würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bei einer international überwachten Volksabstimmung gegen ein Verbleiben in der Ukraine aussprechen, so wie auch die Bevölkerung im Kosovo nicht länger im Staatsverbund mit Serbien bleiben wollte.

Weiter im Aufruf
Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

20 Millionen insgesamt
Die Sowjetunion verlor im Zweiten Weltkrieg rund 20 Millionen Menschen. Es ist lächerlich und müssig aufzuzählen, aus welchen Teilrepubliken die Toten jeweils stammten, und daraus dann moralische Forderungen: „der Ukraine müsse deshalb geholfen werden, wir könnten vor der Ukraine nicht die Augen verschliessen“, abzuleiten.

Was wir daraus ableiten müssen:

"Nie wieder Krieg. Wir sind dem Frieden verpflichtet".

Das ist es, was die Autoren des Friedensaufrufs wollen.

Dass insgesamt 100 Osteuropa-Wissenschaftler den Gegen-Aufruf unterzeichnet haben, verleiht ihren Argumenten trotzdem nicht viel Gewicht.

Zu der Lösung der drängenden Fragen: Wie der Kriegsgefahr wirksam zu begegnen, und eine dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen, tragen sie nichts bei.



Zum Friedensaufruf
Konflikt mit Russland: Aufruf, Interview und Stellungnahmen



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