Dr. Alexander von Paleske ----- 19.3. 2017 ------
"Was bleibt von Präsident Gauck nach seiner Amtszeit?“
fragt die Berliner Morgenpost in einer Schlagzeile.
Gauck war vorgestern mit einem grossen Zapfenstreich aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet worden.. :

Blick zurück
Zur Erinnerung: Joachim Gauck war 2012 von den Grünen nach den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff und dessen Rücktritt 2012 von den Grünen ins Spiel gebracht worden. An vorderster Front Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.


Gauck,Trittin ......ganz untertänigst

Angela Merkel war keine Freundin von Gauck. Sie befürchtete, dass Gauck sich in die Politik einmischen würde. Aber nach dem Debakel mit Wulff gab sie rasch nach.

Merkel eins auswischen
Einer der Beweggründe der Grünen war offensichtlich, der Kanzlerin Merkel, die seinerzeit Wulff durchgesetzt hatte, eine Niederlage beizubringen, sie zumindest zu schwächen. Und im Nachhinein den Kandidaten durchzubringen, den sie als Alternative zu Wulff 2010 aufgestellt hatten

Und dies trotz einer langen „Mängelliste“:

- Gauck setzte sich schon sehr früh für den Bau von Stuttgart 21 ein, als die Demonstrationen ihren Höhepunkt erreicht hatten, und noch keine Schlichtung gelaufen war.

- billigte den Afghanistankrieg

- verunglimpfte die Occupy-Bewegung

- ermutigte Sarrazin

- verhohnepiepelte die Atomaussteiger

- äusserte sich angreifbar zur Ode- Neisse-Grenze im „Schwarzbuch des Kommunismus“

Positive Erinnerung
Die Berliner Morgenpost meint nun, die Mehrheit der Deutschen werde sich positiv an die Präsidentschaft von Gauck erinnern:
.
„Die große Mehrheit der Deutschen wird ihn als guten, vielleicht sogar besonders guten Präsidenten in Erinnerung behalten. Einer, der dem Amt nach den unglücklichen Abgängen von Christian Wulff und Horst Köhler die Würde zurückgegeben hat. Und der als Staatsoberhaupt ungewöhnlich viel Emotionen zeigte. Gauck selbst möchte, dass die Deutschen vor allem einen Satz mit ihm verbinden: „Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung.“
Als wichtigste Rede gilt sein Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, bei dem er eine größere, notfalls auch militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt anmahnte. Auch sonst hat er in der Außenpolitik Akzente gesetzt, ohne der Regierung ins operative Geschäft zu greifen: Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon 2014 vor, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, und äußerte sich frühzeitig besorgt über US-Präsident Donald Trump. Auf eine Reise nach Russland verzichtete er.“

Grosse entlarvende Rede
Die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, und die Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr 2013 waren in der Tat wichtige Reden, weil sie Gauck als starken Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland entlarvten.


Gauck bei der Bundeswehr ------ melde dem Bundespräsidenten: Bundeswehr angetreten zum weltweiten Einsatz

Die Absage der Reisen nach Russland, und der demonstrative Besuch der korruptionsverseuchten Ukraine war hingegen der Entspannung kaum förderlich. Stattdessen besuchte er z.B. demonstrativ einen russischen Dissidenten in einem Berliner Krankenhaus.



Gauck in der Ukraine ....der Entspannung kaum förderlich


Zu der Lösung der brennenden Probleme wie Flüchtlinge und den Kriegen in Nahost hatte er, abgesehen von seinem Freiheits-Reden, wenig oder gar nichts beizutragen.
Übrig bleibt seine Freude am "Bad in der Menge", das viele Händeschütteln, und zuletzt die Selfies mit vielen Bürgern.



Was bleibt von den Grünen?
Aber es stellt sich noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Was bleibt von den Grünen, die ja seinerzeit massgeblich die Wahl von Gauck beeinflusst hatten?

Es war keineswegs nur das Auftauchen des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sondern vor allem, dass die Grünen, ausser ihrem Drang, an die „Futtertröge“ zurückzukehren, herzlich wenig zur Lösung für die drängendsten Probleme beizutragen wussten, was zum Absturz in den Umfragen führte.

- keine konsequente Friedenspolitik zu betreiben, stattdessen den Afghanistankrieg abzunicken, der die Probleme dort verschärfte und Dutzenden von Bundeswehrsoldaten den Tod bescherte. Der sich zu einen immer schlimmeren Bürgerkrieg entwickelt, dazu noch das Ausbreiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit immer brutaleren Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, als sie die Taliban je unternahmen. Zuletzt der Angriff auf ein Krankenhaus in Kabul.

- Die Sanktionspolitik gegenüber Russland abzunicken, ebenso die EU-Assoziierung der von Korruption versesuchten Ukraine gutzuheissen, statt Verhandlungen mit Russland zur Beilegung der Krise nachdrücklich zu fordern.

- Die Grünen-Mitvorsitzende und berufslose Katrin Göring-Eckardt sich erdreiste, zu behaupten, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen, und das Ostmemorandum führender Persönlichkeiten verurteilte, das sich gegen die Sanktionen wandte und stattdessen zu Verhandlungen mit Russland aufrief.

- Das Verbot der Massentierhaltung nicht konsequent zu fordern, stattdessen von "artgerechter Tierhaltung" zu faseln, und in den Ländern, wo sie mitregieren, wie z.B. in Schleswig Holstein oder Hessen kaum zu erkennen ist, wie dort grüne Politik gemacht wird: Insbesondere die Massentierhaltung einzuschränken, die zu resistenten Bakterienstämmen führte, die mittlerweile zu einer enormen Gesundheitsgefahr ausgewachsen sind.

Lächerliche Parolen
Die lächerlichen Parolen wie „Zusammen hält besser“ etc. verfestigen nur noch das Bild einer Partei, die versucht mit inhaltslosen Leerformeln auf Stimmenfang zu gehen.


Mit Leerformeln zurück an die Futtertröge

Von den Hanfwässerungen des Cem Özdemir und der recht unkritischen "Wiedereingliederung" des Drogen-Käufers Volker Beck in die Bundestagsfraktion ganz zu schweigen.

Die Grünen sind eine Partei, von deren reformistischen Elan so gut wie nichts übrig geblieben ist, und deren „Shooting Star“ Robert Habeck genau so gut in der FDP zu Hause sein könnte, während die alte Riege den Eindruck der inhaltlichen Vergreisung vermittelt.



Mehr zum Hanfwässerer Cem Özdemir
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