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Nahost: Wem nützen die Enthüllungen der Palästina-Papiere?

Dr. Alexander von Paleske --- 24.1. 2011 --- Es ist eine Bombe, die mit der Enthüllung der Palästina-Papiere durch Al Jazeera hochgegangen ist. Aus den Papieren geht eine weitgehende Kapitulation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vor den Forderungen der Israelis hervor, die dennoch offenbar den Israelis noch nicht weit genug ging, und es deshalb vor zwei Jahren nicht zu einer Einigung kam.

Im Einzelnen waren die palästinensischen Verhandlungsführer offenbar bereit:

- weitgehend die bisherigen illegal errichteten jüdischen Siedlungen in der Westbank zu akzeptieren

- die Zahl der rückkehrberechtigten Palästinenser aus den Flüchtlingslagern außerhalb Palästinas, vor allem also aus dem Libanon, auf eine symbolische Zahl von 100.000 zu begrenzen

- weite Teile von Ost-Jerusalem Israel zu überlassen.

Zweifel an der Echtheit?
Die Echtheit der Dokumente wird natürlich von palästinensischer Seite angezweifelt, aber Al Jazeera gehört zu den zuverlässigen Nachrichtensendern, er ist sozusagen die BBC der arabischen Welt.

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Streitet ab: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
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Streitet ab: PLO-Verhandlungsführer Saeb Erekat Screenshots 24.1. 2011 - Dr. v. Paleske

Zwei Fragen
Damit stellen sich zwei Fragen:

1. Wer hat die Dokumente weitergereicht?

2. Wer profitiert von der Veröffentlichung?

Fangen wir mit Punkt 2) an
Völlig klar, dass die PLO keinen Gewinn aus den Veröffentlichungen ziehen kann, ganz im Gegenteil. Die in den Dokumenten gemachten Angebote kommen für die Mehrheit der Palästinenser einem Verrat gleich.

Bleiben die Hamas und Israel.

Zunächst zu Israel
Selbst diese weitgehenden Zugeständnisse gingen der israelischen Regierung offenbar nicht weit genug. Deshalb scheiterten die Verhandlungen.

Zu den Hochzeiten der „Peace Now“ Bewegung in Israel in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre hätte die Zurückweisung derartiger Zugeständnisse durch die israelische Regierung massenhafte Protestdemonstrationen ausgelöst.

Die „Peace Now“ Bewegung ist aber mittlerweile so stark geschrumpft, dass sie innenpolitisch in Israel keine wichtige Rolle mehr spielt. Die Arbeiterpartei ist zu einer Kleinpartei abgestiegen und mit dem Austritt von Ehud Barak noch kleiner geworden.
Also gibt es innenpolitisch keinen Befürworter eines ausgeglichenen Kompromisses mit den Palästinensern mehr. Die radikalen Siedler und die sie unterstützenden Rechts-Parteien haben das Sagen.

Luft nach Stuxnet Angriff
Israel hat mit dem Stuxnet Angriff auf die iranischen Atomanlagen sich für vier Jahre "Luft verschafft".

Der Zwang, mit den Palästinensern einen Ausgleich zu finden, bevor der Angriff auf den Iran losgeht, ist damit erst einmal vom Tisch.

Diese Zeit will die israelische Regierung auf gar keinen Fall "ungenutzt" verstreichen lassen.

Daher überbieten zum einen sich die Parteien in Israel mit Vorschlägen, weitere jüdische Immigranten aus der ganzen Welt anzulocken.

Zum anderen werden systematisch die Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben und arabische Häuser in Ost-Jerusalem zerstört, um Platz für neue jüdische Häuser zu schaffen:

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Siedlungsbau in der Westbank -Screenshot Dr. v. Paleske

- durch Behauptung der illegalen Errichtung, und zwar zu einem Zeitpunkt vor dem Sechstagekrieg, ein erbärmliches Manöver, das schon viele Palästinenserfamilien obdachlos gemacht hat

- durch Aufkaufen - notfalls unter Druck - von palästinensischen Grundstücken mit und ohne Häuser

- Durch Umzingelung arabischer Stadtteile Jerusalems mit jüdischen Siedlungen, die somit Inseln in einem fremden Land werden, mit allem was dazugehört: Schmähungen,, Bedrohungen etc.

Jerusalem soll weitestgehend jüdisch werden
Das Ziel ist, aus ganz Jerusalem eine jüdische Stadt zu machen und die Palästinenser in die Westbank bzw. ins Ausland zu vertreiben, eine Politik, die aus der Apartheidzeit Südafrikas nur allzu bekannt ist.

Letztlich sollen die Palästinenser der Westbank in schmalen, voneinander getrennten Homelands, wie Gaza, eingepfercht und damit zur Auswanderung „ermutigt" werden.

Dazu ist eine Schwächung der Palästinenserführung sehr nützlich, besser noch: Die Hamas und die PLO bekriegen sich verschärft wieder gegenseitig, nachdem es in den vergangenen Wochen zu vorsichtigen Schritten einer Annäherung gekommen ist.

Israel der Nutzniesser
Die Hamas wird bestenfalls vorübergehend von den Enthüllungen profitieren.
Mit anderen Worten: der eigentliche Nutznießer ist Israel.

Damit kommt auch die erste Frage einer Beantwortung näher: Es ist vermutlich Israel, das die Dokumente Al Jazeera in die Hände gespielt hat, bewiesen ist das allerdings nicht.

E-Mail: avpaleske@botsnet.bw

Palestine Papers:
http://english.aljazeera.net/palestinepapers/