Nachrichten Heute

Deutsche (Skandal-)Bank vor der Verstaatlichung?

Dr. Alexander von Paleske 18.9. 2016 ---

Das US-Justizministerium hat von der Deutschen Bank, wegen angeblich krummer Geschäfte im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hypothekendarlehen, eine Strafzahlung von 14 Milliarden US Dollar verlangt.

Die Verhandlungen darüber laufen noch, aber schon jetzt steht offenbar fest: die Deutsche Bank kann das nicht stemmen, selbst wenn es in den laufenden Verhandlungen gelingen sollte, den Betrag auf knapp unter 10 Milliarden US-Dollar zu drücken.

Dazu reichen die Reserven der Bank offenbar nicht aus, und eine Kapitalerhöhung erscheint angesichts des niedrigen Aktienkurses, der innerhalb eines Jahres um 60 % abgestürzt ist, kaum denkbar.

Es war einmal....
Es ist noch nicht lange her, gerade mal 7 Jahre, da tönte der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann: eine Rendite von unter 20% sei für ihn nicht akzeptabel.

Heute wissen wir, dass sich diese Rendite offenbar teils aus krummen Geschäften zusammensetzte, welche die Deutsche Bank in den letzten 15 Jahren tätigte.

Gleichzeitig klingt es nun wie Hohn, was der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Zuge der Finanzkrise 2008 erklärte: Dass er sich schämen würde, Finanzhilfen vom Staat zu erbitten, zu einem Zeitpunkt, als die Commerzbank mit Hilfe des Staates vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste, ebenso die Hypo Real Estate Bank

Ackermann avancierte damals zum engen Berater der Kanzlerin Angela Merkel in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Nicht mehr heute
Damals ist nicht mehr heute, denn die Bezahlung der Strafzahlungen in Milliardenhöhe machen eine Intervention des Staates möglicherweise unumgänglich, weil die Deutsche Bank, einziger Global Player unter den Deutschen Banken, als systemrelevant eingestuft wird, und ihr Untergang unberechenbare Folgen an den internationalen Finanzmärkten hätte.

So werden bereits Krisen-Szenarien durchgespielt. Da eine direkte Rettung der Bank durch den Staat nach EU-Regeln nicht mehr zulässig ist, werden jetzt Alternativ-Szenarien diskutiert: so die Verschmelzung der Deutschen Bank mit der Commerzbank an welcher der Staat mit noch 15% beteiligt ist.

Keine Rache
Aus einer - noch nicht einmal vollständigen - Zusammenstellung der Skandale, gross und klein, in welche die Deutsche Bank verwickelt war, schält sich teils eine brutale und rücksichtslose, teils rechtswidrige Geschäftspolitik heraus, bei der das Streben nach Gewinnmaximierung offenbar alle Mittel rechtfertigte, legal und illegal.

Insofern kann die Behauptung, die USA würden die Strafzahlung als Rache für die Steuerforderungen an Apple betreiben, als ziemlich hergeholt angesehen werden: Die Deutsche Bank ist nicht ein Opfer, sondern Täter: Mehrfachtäter:

Eine Skandal-Zusammenstellung:

Die Deutsche Bank übernahm im Jahre 2007 die Hypothekenbank Mortgage IT. Diese Hypothekenbank vergab Hypothekenkredite zunächst an einigermaßen solvente Kunden, später spielte deren Solvenz offenbar gar keine Rolle mehr. Man könnte das auch so umschreiben:

Du bist ein erwachsener Mensch?

Du brauchst ein Haus?

Kein Geld?

Macht nix, Du kriegst auf jeden Fall eine Hypothek von uns.

Denn die Hypothekenbank hatte es geschafft, sich mit offenbar falschen Angaben in ein Regierungsprogramm zu schleichen, das bei Insolvenz der Kunden einsprang.

Dieses Programm setzte selbstverständlich voraus, dass die Hypothekenbank mit der nötigen Sorgfalt prüfte, ob der Kunde überhaupt in der Lage war, die Kreditzinsen zu bedienen. Das war bei der Deutsche Bank Tochter angeblich nicht der Fall.

Insgesamt musste der Staat mit 386 Millionen US-Dollar für notleidende Kredite einspringen.
Der Deutschen Bank wurde Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Erschleichen von staatlichen Garantien, und Rücksichtslosigkeit im Geschäftsbetreib vorgeworfen.

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die Deutsche Bank, bzw. deren Tochter, hatte Hypotheken von anderen Instituten aufgekauft, und, wenn die Kredite notleidend wurden, in angeblich rücksichtsloser Art und Weise die Hauseigentümer auf die Strasse gesetzt.

2006 hatten wir aufgedeckt, wie die Deutsche Bank im Jahre 2001 über ihre Filiale in Toronto mit einem kriminellen Stockbroker einen Schaden in den USA in Höhe von 350 Millionen US Dollar verursacht hatte, und trotz des erdrückenden Beweismaterials sich fast bis zum Schluss, als die Sache schließlich vor Gericht ging, geweigert hatte, Schadenersatz zu leisten.
Involviert in diesen Skandal war unter anderem auch der Großbetrüger und Waffenhändler Adnan Khashoggi.

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank Tochter Bankers Trust im Jahre 2001

Betrug mit Auction Rate Securities: Im August 2008, also noch vor der globalen Finanzkrise, schlug die Staatsanwaltschaft in New York zu, und beschuldigte die Deutsche Bank, mit sogenannten Auction Rate Securities (ARS) Prospektbetrug begangen zu haben. Die Deutsche Bank konnte sich damals nur durch eine Strafzahlung in Millionenhöhe aus der Affäre ziehen, wir berichteten darüber.

Der Skandal um 2200 Häuser im Raum Los Angeles, welche sich die Bank angeblich nach Zwangsvollstreckungen sich unter den Nagel gerissen und in der Folgezeit nichts zu deren Unterhaltung bzw. Instandhaltung getan hatte:

- dadurch die systematische Verslumung ganzer Stadtbezirke verursacht.

- Illegal Hauseigentümer vertrieben zu haben, die mit Zahlungen nur vorübergehend in Verzug geraten waren

- Wohnungen in baufälligen Häusern vermietet zu haben.

Dann der Steuersparmodell-Skandal, der dem US-Staat Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert hatte – illegal versteht sich. Im Dezember 2010 zahlte die Deutsche Bank 550 Millionen US Dollar, um sich weitere Ermittlungen und eine Verurteilung vom Hals zu halten.

Dann die Affäre American International Group (AIG), einstmals größter Versicherer der Welt, der aber nach der Weltfinanzkrise 2008 vor dem Zusammenbruch stand.
Der Grund: Credit Default Swaps (CDS), Versicherungen auf Kredite die mit der Krise und der Fäulnis bzw. der Abnahme der Kreditwürdigkeit bzw. der Zunahme des Risikos nun Zahlungspflichten seitens der AIG auslösten. Zahlungspflichten, welche die Finanzkraft von AIG bei weitem überstiegen und deshalb unter normalen Umstanden zu dem geführt hätten, was früher als Bankrott, modern aber als Insolvenz bezeichnet wird. Einen zweiten Fall Lehman Brothers ...das durfte es auf gar keinen Fall geben, also setzte die US-Regierung die Finanzpumpe in Bewegung, und wurde de facto 80%iger Eigentümer von AIG.

180 Milliarden US Dollar flossen in Richtung AIG und die wurden gleich weitergeleitet. Einen Riesenbatzen erhielt vermutlich auch die Deutsche Bank, die zu den Hauptgläubigern gehörte. Motto: Mit US-Staatsgeldern aus der Krise.

Schliesslich die angebliche Verschleierung von Verlusten in den Büchern der Bank in den USA, die durch den Whistleblower Bent Artzi an die Bankenaufsicht SEC gemeldet worden war. Zahlung im zweistelligen Millionenbereich die Folge, um sich weitere Ermittlungen und Strafzahlungen vom Hals zu halten.

Daheim nicht besser
Aber nicht nur in den USA, auch in Europa, und insbesondere in Deutschland, fiel die Deutsche Bank mit unerquicklichen Geschäftspraktiken auf, die entweder gegen geltendes Recht verstießen oder sich hart am Rande der Legalität bewegten. Von Moral ganz zu schweigen.

Die Deutsche Bank schaffte es, Collateralized Debt Obligations (CDO) in großem Umfang Kunden anzudrehen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als bankenintern diese Papiere bereits als Wertpapiermüll bezeichnet wurden.
Zu den Abnehmern gehörten u.a. die Industriekreditbank (IKB), seinerzeit im Besitz der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Die IKB wurde schliesslich an einen Investor namens Lone Star verscherbelt, nachdem die Schrottpapiere vorher entsorgt waren, zu Lasten des Deutschen Steuerzahlers.

Aber auch die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), und die austrische Hypo-Alpe Adria Bank, waren Abladestationen für CDO’s der Deutschen Bank..

Der Bericht des US-Senats warf in diesem Zusammenhang der Deutschen Bank vor:

- Bereits frühzeitig erkannt zu haben, dass die Collateralized Debt Obligations nichts als Schrottpapiere waren.

- Konsequenterweise Wetten darauf abgeschlossen zu haben, dass diese Papiere im Wert abstürzen

- Die Deutsche Bank alleine mit diesen „Untergangswetten“ 1,6 Milliarden US Dollar eingesackt habe.

- Gleichzeitig aber Kunden fröhlich weiter diese Schrottpapiere empfohlen "angedreht" zu haben

Die Geschäfte mit Zins-Swaps, die hochverschuldeten Kommunen angedient wurden, offenbar getreu dem Motto: "Kleinvieh macht auch Mist". Zinsswaps, welche die betroffenen Gemeinden und Städte überwiegend noch tiefer in den Schuldensumpf trieben, wir berichteten mehrfach darüber.
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof jedoch die Reissleine gezogen, und dabei gerade auch der der Deutschen Bank die Leviten gelesen. Die (leere) Drohung des Rechtsvertreters der Deutschen Bank, ein negativer Ausgang würde eine neue Finanzkrise herbeiführen, konnte das Gericht nicht beeindrucken.

Dann die Manipulationen im Zusammenhang mit dem Libor und Euribor, nach dem sich Wechselkurse aber auch Hypothekenzinsen richteten. Auch hier wieder die Deutsche Bank mit dabei.Im April 2015 verhängten die zuständigen Aufsichtsbehörden der USA und Großbritanniens gegen die Deutsche Bank eine Strafzahlung von 2,5 Milliarden Dollar.

Nicht zu vergessen: Die Verurteilung der Deutschen Bank zur Zahlung von fast einer Milliarde Euro wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Niedergang der Kirch-Gruppe.
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Nun also besteht die Gefahr, dass der Deutsche Steuerzahler ran muss. Sozialisierung ein anderes Wort – Sozialisierung der Verluste versteht sich.
Sozialisierung der Verluste, nachdem die Gewinne zuvor privatisiert worden waren.

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