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Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?

Dr. Alexander von Paleske - --- 28.9. 2008 ---
Als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)im Jahre 2002 gegründet wurde, da knüpften sich daran auch und gerade Hoffnungen auf Schlagkraft gegen Betrug und windige Finanzgeschäfte. Ausgestattet mit rund 1600 - Beschäftigten sollte die Behörde eigentlich effizient sein.
Der frischgebackene Präsident Jochen Sanio erklärte:

„Diese Institution wird beissen, solange ich hier Präsident bin“

Nach sechs Jahren sieht die Bilanz schlecht aus, es schält sich das Bild eines zahnlosen Tigers heraus, dessen Präsident in der Presse als Dampfplauderer bezeichnet wird und der offenbar nicht einmal sein eigenes Haus in Ordnung bringen kann .

Kein Schutz der Kleinanleger
Da in Zukunft die Lohnempfänger einen Teil der Altersvorsorge auf eigene Rechnung und eigenes Risiko organisieren müssen, sollte der Schutz der Kleinanleger ganz oben auf der Prioritätsliste stehen.
Mit anderen Worten: die BaFin sollte Betrugsfirmen, die oft genug Kleinanleger um ihre Lebensersparnisse bringen, aufspüren und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft das Handwerk legen.
Die spektakulären Betrugsfälle der letzten Jahre lassen hingegen ein völlig entgegengesetztes Bild erscheinen: Jahrelang konnten Betrugsfirmen ahnungslose Kleinanleger unter der Nase der Bafin hereinlegen.

Betrugsfall "Göttinger Gruppe"
- 270.000 Geschädigte
- mehr als 1 Milliarde Euro (evtl. bis zu 10
Milliarden) Anlagegelder durch den Schornstein
- "Geschäftstätigkeit“ von 1986 bis 2007

Betrugsfall Phoenix
- 30.000 Geschädigte
- 600 Millionen Euro Schaden
- "Geschäftstätigkeit" von 1977 bis 2005

Betrugsfall Amis
- 16.000 Geschädigte (6000 in Deutschland)
- 200 Millionen Euro Schaden
- „Geschäftstätigkeit“ von 1991-2005

Betrugsfall "Ulrich Engler"
- 5000 Geschädigte
- 450 Millionen US Dollar Schaden
- "Geschäftstätigkeit" 2003-2006

Betrugsfall Berliner Vermögens Garant AG
- 10.000 Geschädigte
- zweistelliger Millionenbetrag Schaden
- Geschäftstätigkeit 2003-2006

Betrugsfall "DM-Beteiligungen"
- 8000 Geschädigte
- 93 Millionen Euro Schaden
- Geschäftstätigkeit bis 2006

Betrugsfall Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West
- 30.000 Geschädigte
- 500 Millionen Euro Schaden
- "Geschäftstätigkeit" 1995-2006

Aber hier handelt es sich nur um die spektakulärsten Fälle.

Keine Warnung vor dubiosen Finanzprodukten
Wie sieht es nun bei Überwachung des Finanzmarktes aus , also insbesondere der rechtzeitigen Warnung vor dem Handel mit riskanten Papieren wie Swaps, Futures und reinen Schrottpapieren. Aber auch hier sieht die Bilanz der BaFin miserabel aus.
In den 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begannen die internationalen Banken damit, immer neue Finanzprodukte zu erfinden, eines unsolider als das nächste, die sie ihren Kunden andrehten, verborgen hinter hochtrabenden Namen wie „High Growth Funds“ etc.
Von einem soliden Investment konnte mit zunehmender Tendenz keine Rede mehr sein. Es handelte sich mehr und mehr um Wettscheine. Gleichzeitig versuchten die Banken den Geschäftsbetrieb massiv auszuweiten, also Vergabe von Krediten auch an völlig kreditunwürdige Kreditnehmer.

Das konnte aber nur ermöglicht werden, wenn man gleichzeitig das Risiko der Nichtrückzahlung des Kredits los wurde. Und dies wurde durch die "Credit Default Swaps" (CDS) geschafft, einer Art Versicherung gegen den Ausfall in der Form eines Zockerpapiers, wir berichteten mehrfach darüber ( Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher).
Es fehlte nicht an warnenden Stimmen. George Soros prophezeite eine Weltfinanzkrise durch diese Papiere, deren Markt mittlerweile das astronomische Volumen von 65 Billionen Dollar erreicht hatte. Der US-Grossinvestor Warren Buffett nannte sie bereits im Jahre 2002 „finanzielle Massenvernichtungswaffen“.

BaFin beseitigt Bremsklötze
Aber anstatt hier zu bremsen, beseitigte die BaFin Bremsklötze.
Im Jahre 2005 lockerte die Bafin die Regeln für den Handel mit Swap-Clearinghäusern. Bis dato gab es ein Risikolimit. Nicht mehr als 25% des Gesamtkapitals durften es sein und es mussten Sicherheiten für Swaps hinterlegt werden. Das wurde auf eine Beschwerde der Deutschen Bank hin beseitigt „auf Null zurückgefahren“. Nun konnte so richtig auf Pump gezockt werden.Die Entscheidung der BaFin wurde von der Dresdner Bank als „fantastische Neuigkeit“ begrüsst.
Aber nicht nur das. Als gäbe es nicht schon genug
„Zockerbuden“, da wurde z.B. im Jahre 2007 dem Elektrizitätskonzern EON bzw dessen Tochter EON Sales and Trading GmbH bzw dessen Tochter „EON Portfolio Solutions“ die Lizenz zum Zocken mit Swaps erteilt .
Aber auch bei dem Kauf von Subprime -Schrottpapieren durch die Landesbanken wie BayernLb, SachsenLb und WestLb, die in Milliardenverlusten endeten, bei der SachsenLb 6 Milliarden bei der Bayern Lb mit 4 Milliarden lässt sich keine effektive Intervention der BaFin feststellen.
Noch schlimmer ging es bei der IKB-Bank zu, der Tochter der Staatsbank KfW , die durch den Kauf von Subprime-Schrottpapieren mal eben 9 Milliarden Euro Verluste einfuhr und nun für ein Trinkgeld an eine „Heuschrecke“ verkauft wurde. Die BaFin bezeichnete bis zum bitteren Ende die IKB als "unproblematisches Institut".

Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und William Sharpe sowie der Yale Profesor Robert Shiller erklärten auf dem „Institutional Money Congress“ in Frankfurt im Februar diesen Jahres, dass die Immobilien (Subprime) Krise in den USA vorhersehbar war.

Ahnungslosigkeit bei „Auction Rate Securities"
Zu den neuen „Finanzprodukten“ gehören auch die Auction Rate Securities, über die wir hier schon ausführlich berichtet haben (Die Grossbanken und der Staatsanwalt).
Der Markt für diese "Produkte" brach bereits im Februar 2008 zusammen. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelte wegen Prospektbetrugs gegen verschiedene Banken, darunter auch die Schweizer UBS und die Deutsche Bank und verhängte saftige Bussgelder.
Offenbar erst Monate nach dem Zusammenbruch dieses Dubiosa-Marktes fragte die BaFin bei deutschen Banken an, ob sie (was der Fall war) diese auch in Deutschland verkauft hätten.

Betrug im eigenen Haus
Aber auch im eigenen Haus scheint es nicht zum besten zu stehen.Da wird bereits vor zwei Jahren von schweren Querelen zwischen Präsident Sanio und Personalrat berichtet. Aber nicht nur das. Die Aufsichtsbehörde, die unter anderem Betrug auf den Finanzmärkten verhindern soll, wurde selbst Opfer eines Millionenbetrugs. Einer der leitenden Angestellten, der noch nicht einmal die mittlere Reife besass, durch gefälschte Papiere seine Anstellung bekam, und einen Doktortitel führte, ergaunerte 6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft, der Bundesrechnungshof und die Strafkammer des Landgerichts Bonn rügten die völlig unzureichende hausinterne Überwachung. Und nun steht schon wieder ein Mitarbeiter der Bafin wegen angeblichem Grossbetrugs an seinem Dienstherrn vor Gericht.

Wie sagte doch der Jochen Sanio: „Diese Institution wird beissen, solange ich hier Präsident bin“ – offensichlich nur auf die eigenen Zähne