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Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen

Dr. Alexander von Paleske --- 4.7. 2009 --- Dieser Artikel verdankt seine Entstehung der Weigerung der Staatsanwaltschaft in Darmstadt und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Hessen ein Kapitalverbrechen mit Nachdruck aufzuklären.

Was war geschehen?
Am 4. März 2004 sollte der Präsident des ölreichen afrikanischen Staates Äquatorial Guinea, Obiang Mbasogo Nguema, von einer Meute britscher Glücksritter aus der High Society unter Hilfe südafrikanischer Söldner mit Waffengewalt durch Ausschaltung seiner Palastgarde gestürzt werden.

Dem Umsturzkommando gehörten als Fussoldaten ehemalige Mitglieder aus Apartheid-Südafrikas Mörder- Terror- und Zerstörungskommandos an, wie dem 32. Buffalo Battalion, den 1.-5. Reconnaisance Commandos (Recce), der 44. Parachute Brigade sowie der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau.

Viele von ihnen hatten in der Nach-Apartheidzeit bei der Söldnerfirma Executive Outcomes angeheuert.
Als Anführer der Söldner fungierte der Spross einer britischen Bierbrauerfamilie und ehemaliges Mitglied der britischen Armee-Spezialeinheit SAS, Simon Mann. Mit dabei der missratene Sohn der ehemaligen britischen Premierministern Margaret Thatcher, Sir Mark Thatcher, sowie eine ganze Reihe Südafrikaner.

Ein Flugzeug aus Offenbach
Die Söldner sollten von Südafrika aus mit einem Flugzeug des russischen Typs Antonov abgeholt werden, das von der Offenbacher Firma ACL/CAL, in Armenien samt Crew gechartert worden war.

Der Angestellte der Firma CAL/ACL, Gerhard Eugen Merz, hatte in Malabo Quartier bezogen. Der Plan war, durch ein Vorauskommando unter Anleitung des Südafrikaners Nick du Toit den Flughafen von Malabo mit Waffengewalt unter ihre Kontrolle zu bekommen und dann die Landung der Söldner zu ermöglichen.

Anschliessend sollte die marrokanische Palastgarde angegriffen werden und der Präsident Nguema entweder umgebracht oder ausser Landes gebracht werden. Dann sollte eine Marionettenregierung unter Führung des Oppositionspolitikers Severo Moto Nsa unter Dauerbewachung südafrikanischer Söldner installiert werden.

Wir haben uns bereits ausführlich mit dem Putschversuch beschäftigt und wollen uns hier deshalb kurzfassen. Der Putschversuch schlug fehl, weil die Söldner auf dem Wege von Südafrika nach Malabo in Harare einen Zwischenstopp einlegten, um Waffen aufzuladen. Dort wurde dann der ganze Söldnerhaufen verhaftet einschliesslich Simon Manns.

Nach deutschem Strafrecht handelte es sich um folgende Delikte:

- Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Paragraph 129b StGB.

- Versuchte Beihilfe zu den versuchten Tötungsdelikten (Mord, Totschlag) Paragraphen 211, 212 StGB
In Verbindung mit den Paragraphen 23 und 27 StGB

Mark Thatcher, der in Südafrika blieb und ungeduldig auf positive Nachrichten wartete, wurde schliesslich ebenfalls verhaftet und später von einem Gericht in Kapstadt zu einer Gefängnissstrafe auf Bewährung und zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.

Das Vorauskommando in Malabo einschliesslich des Deutschen Gerhard Eugen Merz wurde ebenfalls verhaftet , Nick du Toit bekam 34 Jahre aufgebrummt.

Ein Deutscher stirbt in Malabo
Der Deutsche Gerhard Eugen Merz verstarb knapp 2 Wochen nach der Festnahme vermutlich an den Folgen im Gefängnis erlittener Folter. Nun könnte man meinen, strafrechtlich sei der Fall in Deutschland erledigt, da Gerhard Eugen Merz ja tot war.

Das ist jedoch ein Irrtum.
Merz war nicht Geschäftsführer, sondern lediglich Angestellter der Luftfrachtfirma CAL/ACL in Offenbach die von dem Flughafen Hahn/Hunsrück aus ihre Luftfrachtgeschäfte besorgt.

Geschäftsführer dieser Firma ist ein Thomas Rinnert..(Zur Person hier)
Aufgrund eines Gesprächs mit Rinnert schrieb die Frankfurter Rundschau am 21.5.2004:

Rinnert der Merz seit einem Jahr gekannt haben will, hat nach eigener Aussage Merz erst Anfang des Jahres für den Auftrag (Frachtflüge für Oelfirmen) in Aequatorial Guinea eingestellt, ausdrücklich übrigens, weil er auf Reife und Kompetenz setze. Leute über 50 seien ihm da gerade recht.“

Recherchen widerlegen Rinnert
Nach den gründlichen Recherchen des britischen Journalisten Adam Roberts, die er in seinem Buch „The Wonga Coup“ veröffentlichte ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Danach kam Merz mit dem Verschwörer Nick du Toit in Kontakt und ein Vertrag wurde zwischen Merz und du Toits Firma PANAC im Dezember 2003 geschlossen. Danach stellte Rinnerts Firma CAL/ACL zwei russische Maschinen samt armenischer Crew zur Verfügung, und zwar eine Antonov und eine Iljuschin 76 über die armenische Firma Tiga-Eiri.

Die beiden Maschinen wurden nach Angaben du Toits am 8. Und 10. Januar 2004 nach Malabo gebracht. Dafür zahlte der Hauptverschwörer Simon Mann nach Angaben von Roberts 125.000 Dollar an die Firma ACL/CAL (Roberts aaO Seite 128).

Der weitere Putschplan sah folgendermassen aus (Roberts Seite 160): Merz sollte mit seiner Antonov nach Kolwezi im Kongo fliegen, um dort von Simon Mann in Simbabwe gekaufte Waffen aufzuladen, darunter Maschinengewehre und Granatwerfer. Gesteuert wurde das Flugzeug von dem armenischen Piloten Ashot Karpetyan.

Eine Antonov macht schlapp
Aber dann begannen die Probleme. Bei einer Zwischenlandung in Douala/Kamerun brach das Bugrad, konnte aber an Ort und Stelle repariert werden. Bei einer weiteren Zwischenlandung in Kongo/Brazzaville wurde ein Vogel von der Turbine der Antonov angesaugt.

Schliesslich landete die Maschine in Lubumbashi/Demokratische Republik Kongo, statt, wie vorgesehen, auf einem unkontrollierten Feldflughafen in Kolwezi, wie der Mitverschwörer Simon Mann in seinem Geständnis nach seiner Verhaftung in Harare angab. Der Grund: Der Feldflughafen im Kongo, wo die Waffen in aller Heimlichkeit um- und aufgeladen werden sollten, war unter die Kontrolle von Rebellen geraten, und eine Landung daher nicht möglich. Die Antonov mit Merz sollte deshalb nach Malabo zurückkehren.

Allerdings waren weitere Reparaturen nötig. Also flog Simon Mann nach Ndola/Sambia, um die Reparaturen zu organisieren und vor allem zu bezahlen.

Simon Mann hatte nun die Nase voll und kaufte kurzerhand eine Boeing 727 in den USA und heuerte eine Crew bestehend aus Piloten und Flugingenieuren der ehemaligen Söldnerfirma Executive Outcomes an.

Der Ausgang des Putschversuchs ist bekannt, er scheiterte. Die südafrikanischen Behörden hatten Wind von der Aktion bekommen und warnten sowohl die Regierung Aequatorial Guineas als auch die Regierung Simbabwes. Das Vorauskommando mit du Toit, Merz, Boonzaaier und anderen wurde in Malabo verhaftet, ebenso die armenische Crew, die südafrikanischen Söldner wiederum bei einem Zwischenstopp in Harare.

Was nach dem Putschversuch geschah.
Merz war nun tot, aber die armenische Crew immer noch im Knast in Malabo. Da wandte sich nun der Mitverschwörer Greg Wales, dessen Beteiligung an dem Putschversuch Adam Roberts detailliert nachweist, in einer E-Mail an Thomas Rinnert.

In dieser E-Mail, die mir im Jahre 2005 von der Witwe des Gerhard Merz gegeben wurde, macht Wales ihm, Rinnert, Vorschläge, wie man Druck auf Aequatorial Guinea ausüben könne, um die armenische Besatzung freizubekommen. Und zwar sollte ein Mitglied der Regierung Aequatorial Guineas bei einem Besuch in London wegen Verdacht des Tötungsdelikts an Merz durch die britischen Behörden verhaftet werden.

Zu diesem Zweck solle sich die Witwe Merz (in der E-Mail falsch geschrieben Merckx) an das britische Home-Office (innenministerium) wenden. Ein abenteuerlicher Plan.

Die Witwe Merz, die das Schreiben von Rinnert erhielt, weigerte sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen. Rinnert wird in dem Schreiben von dem Mitverschwörer Wales mit seinem Vornamen angeredet, offenbar kennen sich die beiden Herren sehr gut.

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E-Mail an Rinnert

Somit bestand der Verdacht, dass Rinnert Mitglied des Mordkomplotts war. Also Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Ein Kapitalverbrechen und keine erforderliche Aufklärung?
Der Verfasser des Artikels stellte, als keinerlei sichtbare Aktivitäten der für Offenbach zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt erkennbar waren, Strafanzeige.

Die Ermittlungen, so wurde dem Anzeigeerstatter mitgeteilt, seien bereits seinerzeit eingestellt worden, weil kein Verdacht auf ein strafbares Verhalten seitens Rinnert vorläge.

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Man hatte die Aussagen des Rinnert, trotz des Geständnisses des Simon Mann, trotz des Geständnissses des Nick du Toit, trotz der Recherchen des Autors Adam Roberts, trotz der E-Mail des Mitverschwörers Greg Wales als korrekt angesehen. Selbstverständlich hatte man darauf verzichtet, auch nur eine dieser Personen zu vernehmen. Und dies, obgleich auch Scotland Yard nach Malabo gereist war, um Simon Mann zu vernehmen.

Noch nicht einmal diese Ermittlungsergebnisse wollte man in Erfahrung bringen. Und dies, obgleich es hier nicht um einen Kaufhausdiebstahl geht sondern um internationale Schwerkriminalität.

Und so lehnte dann auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Beschwerde es ab, die Ermittlungen erneut aufzunehmen zu lassen. Trotz des angebotenen erdrückenden Beweismaterials.

In dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 24.6.2009 machte man sich stattdessen voll die Angaben des Rinnert zu eigen. Ein erbärmliches Zeugnis der hessischen Justiz, die sich weigert, ein Kapitalverbrechen mit Nachdruck aufzuklären. Man muss vermuten, dass der Bundesnachrichtendienst zumindest von dem geplanten Putsch vorab informiert war, genau so wie das britische Foreign Office. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ganze Affäre unter den Teppich gekehrt werden soll.

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