Der Bundespräsident lügt - und bleibt
Dr. Alexander von Paleske ---5.1. 2012 ---
Es war ein jämmerlicher Auftritt gestern im Deutschen Fernsehen, denn Wulff konnte es nicht lassen, wieder zu lügen.
Nach allem was bekannt geworden ist, hat Wulff - entgegen seiner Darstellung - keineswegs nur verlangt, den geplanten Artikel in der Bild-Zeitung um einen Tag zu verschieben, sodass er dazu nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise Stellung nehmen könnte.
Vielmehr hat er ganz offensichtlich versucht, den Artikel insgesamt zu verhindern, und als Mittel dazu Drohungen und Beschimpfungen eingesetzt.
Mehr noch: In dem Interview versuchte er ausserdem sich jetzt als "Opfer" darzustellen und schwadronierte über Menschenrechte, die auch einem Präsidenten zustünden. Billige Hascherei nach Mitleids-Sympathie.
Was der Präsident dann als Plan für die Zukunft, sein Verhältnis zur Presse zu ordnen, angab, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu unterbieten.
Wer als Präsident, noch dazu als gelernter Jurist, nicht weiss, welche Bedeutung die Pressefreiheit in einer freiheitlichen Demokratie hat, dass und wie der Bundespräsident diese zu respektieren hat, er vielmehr noch „dazulernen müsse“, der ist für dieses Amt völlig ungeeignet.
Christian Wulff.......ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Screenshot: Dr. v. Paleske
Das Präsidentenamt ist nicht der richtige Ort, um das 1 x 1 der Demokratie zu erlernen. Derartige Basiskenntnisse werden zwingend voausgesetzt. Der Präsident hat Lehrer und Vorbild in Sachen Demokratie zu sein, aber nicht Schüler.
Darüber hinaus stellen sich Fragen nach seinem bisherigen Verhältnis zur Presse während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, aber auch davor als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag.
Offenbar hatte er es verstanden, die Presse, insbesondere die Bildzeitung, als eine Art Hofpostille zu nutzen, oder zu instrumentalisieren. Schon dies eine Perversion eigener Art, und dann offenbar noch geglaubt, das würde immer weiter so laufen.
Nicht nur naiv ist dieser Präsident, sondern auch noch dreist.
Der Rücktritt wäre die einzig akzeptable Antwort auf all das gewesen, was sich bisher abgespielt hat.
Dass Oppositionspolitiker angesichts dieser Vorkommnisse nicht den Rücktritt klar und deutlich fordern bzw. gefordert haben, ist ein Versagen eigener Art.
Offenbar herrscht dort die Ansicht vor, politische Taktiererei ist besser als klare Forderungen zu stellen.
Insbesondere die Grünen haben wohl geglaubt, dass man über Wulff die Bundeskanzlerin Merkel angreifen kann. Ein Irrglaube, der selbst Zweifel an grüner Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit weckt.
Ein neues Jahr hat begonnen mit den alten Problemen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist.
Nachtrag 5.1. 17.000h
Präsident Wulff hat erwartungsgemäss die Veröffentlichung des
Protokolls seiner Schimpfkanonade verweigert, das ihn als Lügner überführen würde.
Das wird ihm aber letztlich nichts nützen, weil im Rahmen des von mir angezeigten Verdachts der versuchten Nötigung die Aufzeichnung von der Staatsanwaltschaft Berlin abgehört und Kai Diekmann als Zeuge vernommen werden muss.
Strafanzeige gegen Bundespräsident Wulff wegen Verdachts der versuchten Nötigung erstattet
Fröhliche Weihnachten oder: Wäre auch Wladimir Putin geeignet für das Amt des Bundespräsidenten?
Ist Michael Naumann, Chefredakteur des „Cicero“, durchgeknallt?
Christian Wulff und der Axel Springer Verlag: (K)ein Herz und eine Seele?
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Nach allem was bekannt geworden ist, hat Wulff - entgegen seiner Darstellung - keineswegs nur verlangt, den geplanten Artikel in der Bild-Zeitung um einen Tag zu verschieben, sodass er dazu nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise Stellung nehmen könnte.
Vielmehr hat er ganz offensichtlich versucht, den Artikel insgesamt zu verhindern, und als Mittel dazu Drohungen und Beschimpfungen eingesetzt.
Mehr noch: In dem Interview versuchte er ausserdem sich jetzt als "Opfer" darzustellen und schwadronierte über Menschenrechte, die auch einem Präsidenten zustünden. Billige Hascherei nach Mitleids-Sympathie.
Was der Präsident dann als Plan für die Zukunft, sein Verhältnis zur Presse zu ordnen, angab, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu unterbieten.
Wer als Präsident, noch dazu als gelernter Jurist, nicht weiss, welche Bedeutung die Pressefreiheit in einer freiheitlichen Demokratie hat, dass und wie der Bundespräsident diese zu respektieren hat, er vielmehr noch „dazulernen müsse“, der ist für dieses Amt völlig ungeeignet.
Christian Wulff.......ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Screenshot: Dr. v. Paleske
Das Präsidentenamt ist nicht der richtige Ort, um das 1 x 1 der Demokratie zu erlernen. Derartige Basiskenntnisse werden zwingend voausgesetzt. Der Präsident hat Lehrer und Vorbild in Sachen Demokratie zu sein, aber nicht Schüler.
Darüber hinaus stellen sich Fragen nach seinem bisherigen Verhältnis zur Presse während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, aber auch davor als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag.
Offenbar hatte er es verstanden, die Presse, insbesondere die Bildzeitung, als eine Art Hofpostille zu nutzen, oder zu instrumentalisieren. Schon dies eine Perversion eigener Art, und dann offenbar noch geglaubt, das würde immer weiter so laufen.
Nicht nur naiv ist dieser Präsident, sondern auch noch dreist.
Der Rücktritt wäre die einzig akzeptable Antwort auf all das gewesen, was sich bisher abgespielt hat.
Dass Oppositionspolitiker angesichts dieser Vorkommnisse nicht den Rücktritt klar und deutlich fordern bzw. gefordert haben, ist ein Versagen eigener Art.
Offenbar herrscht dort die Ansicht vor, politische Taktiererei ist besser als klare Forderungen zu stellen.
Insbesondere die Grünen haben wohl geglaubt, dass man über Wulff die Bundeskanzlerin Merkel angreifen kann. Ein Irrglaube, der selbst Zweifel an grüner Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit weckt.
Ein neues Jahr hat begonnen mit den alten Problemen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist.
Nachtrag 5.1. 17.000h
Präsident Wulff hat erwartungsgemäss die Veröffentlichung des
Protokolls seiner Schimpfkanonade verweigert, das ihn als Lügner überführen würde.
Das wird ihm aber letztlich nichts nützen, weil im Rahmen des von mir angezeigten Verdachts der versuchten Nötigung die Aufzeichnung von der Staatsanwaltschaft Berlin abgehört und Kai Diekmann als Zeuge vernommen werden muss.
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Ein Bundespraesident