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Bürgerkrieg, Sanktionen, Flugzeugabsturz – Die Krise in der Ukraine verschärft sich weiter

Dr. Alexander von Paleske ---- 18.7. 2014 --- Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (95) sagte im März dieses Jahres:

"Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."

Und weiter:

"Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind "dummes Zeug". Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen werden ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung,aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen",

Nichts zu suchen
Auch betonte Schmidt im Mai, die EU habe in Georgien nichts zu suchen, er nannte diese Erweiterung "Grössenwahn", und dass es falsch war und ist, die Ukraine vor die Alternative gestellt zu haben: Entweder EU oder Russland.

Schmidt musste sich massive Kritik anhören, u.a. auch von dem Obergrünen Tom Koenigs, einst Protegé des grünen Aussenministers und jetzigen "Industrie-Klinkenputzers" Joseph Martin (Joschka) Fischer.

Originalton Koenigs in der Frankfurter Rundschau:

"Das ist einfach nur noch peinlich, ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert.“

Frage beantwortet
Die Frage, wer hier seinen Namen und Ruf ruiniert, ist durch die Ereignisse beantwortet: Mittlerweile sind die Ukraine, Georgien und Moldawien mit der EU assoziiert – und der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine tobt schlimmer denn je:

- Zehntausende sind geflohen,

- Mehr als tausend den militärischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen.

- Viele Gebäude sind durch die Angriffe ukrainischer Truppen beschädigt, durch wahllosen Artilleriebeschuss oder durch Angriffe von Flugzeugen.

Der vom Westen hochgelobte Klepto-Oligarch und Schokoladenproduzent Petro Poroschenko hatte nach seiner Wahl erklärt:

"Die Vernichtung der ostukrainischen Separatisten ist nicht eine Frage von Wochen oder Tagen, sondern nur noch von Stunden".

Nur ein politischer Narr konnte glauben, dass Russland diesem Feldzug unbeteiligt zusehen würde.

Kam, wie es kommen musste
Und so kam es, wie es kommen musste, und was Helmut Schmidt befürchtet hatte: Der Konflikt verschärfte sich, wobei ukrainische Truppen, aufgemotzt mit Söldnern einige Anfangserfolge verbuchen konnten. Sofort brach Poroschenko, nachdem ein erster Waffenstillstand abgelaufen war, sein Versprechen zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen unter Beteiligung der Rebellen. Der Sieg schien ja in greifbarer Nähe.

Diese Fehleinschätzung teilten und teilen offenbar eine ganze Reihe von EU-Politikern, die offen oder klammheimlich auf eine saftige Niederlage der Rebellen hofften und hoffen.

Abschuss einer Passagiermaschine
Nachdem eine Reihe von Militärflugzeugen der Ukraine von den Rebellen mit Boden-Luft-Raketen abgeschossen worden waren, ist jetzt - offenbar als Folge einer Verwechslung - eine Passagiermaschine der malaysischen Fluggesellschaft Air Malaysia von einer Boden Luft-Rakete getroffen worden, und stürzte ab. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder fanden den Tod.

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Absturzstelle - Screenshot: Dr. v. Paleske

Nichts erreicht
Es war auch noch just am Tage davor, als die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärften.

Die bisherigen Sanktionen haben nichts erreicht, die neuen werden es genauso wenig tun. Stattdessen hat sich die Befürchtung Helmut Schmidts über die wachsende Kriegsgefahr in aller Deutlichkeit bestätigt.

Ziel des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der die von Moskau sicherlich unterstützten Rebellen mit seiner Armee kaum besiegen kann - wobei auch noch die Gefahr des direkten Eingreifens russischer Truppen in den Konflikt droht - ist es ganz offensichtlich, auch noch die NATO in die militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.

Weniger als die Frage, wer die Rakete abgeschossen hat – viel spricht dafür, dass es eine Buk-SA-11 Boden-Luftrakete war, die beide Seiten des Ukraine-Konflikts besitzen - stellt sich vielmehr dringender die Frage, wie kann - jetzt noch mehr nach diesem tragischen Geschehen - Frieden geschaffen werden.

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SA-11 Boden-Luft-Rakete - Screenshot: Dr. v. Paleske

Sicherlich nicht durch weitere Sanktionen, auch da hat Helmut Schmidt völlig recht, sondern nur dadurch, dass beide Parteien - gerade auch die ukrainische Regierung - erkennen, dass es keinen militärischen Sieg geben kann, und dass ein Waffenstillstand, gefolgt von einem Friedensabkommen, höchste Priorität haben muss.

Doch dafür sind die Erfolgsaussichten alles andere als vielversprechend.

Derweil darf die EU die Trümmer ihrer verfehlten Erweiterungs- und Russlandpolitik besichtigen. Eine Einsicht ist leider auch hier kaum zu erwarten, und so wächst die Kriegsgefahr in Europa.

Die Fluggesellschaften und die Flugsicherung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie dieses Kriegsgebiet nicht für den Flugverkehr gesperrt bzw. vermieden haben. Insbesondere, nachdem bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge von den Rebellen dort abgeschossen worden waren.

1914: So fern, und doch so nah.

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