Nachrichten Heute

Futtertrog-Grüne Tatjana Bussner zur Position der Grünen in der Ukraine-Frage

Dr. Alexander von Paleske ---- 11.9.2014 ---- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner
Obergrünin
Sprecherin der Arbeitsgruppe
„Grüne Rückkehr an die Futtertröge“
Reichstagsgebäude
Berlin

Guten Tag Deutschland,

ich möchte alle Deutschen auf ein hochinteressantes, mehr noch: tiefschürfendes und richtungweisendes Interview unseres prominenten Abgeordneten Manuel Sarrazin hinweisen, das er ZEIT Online gegeben hat, vorgestern veröffentlicht.

Titel:

„Die Ukraine hat auch für uns gekämpft“

Nicht nur für uns Grüne, sondern auch für die Deutsche Volksgemeinschaft, für die Wirtschaftsinteressen der EU und die Ost-Expansion der NATO.

Wo gehobelt wird, da fliegen Späne
Dass bei diesem Interview keine Rede davon ist, wie die tapferen ukrainischen „Auch für uns Kämpfer“ die Stadt Donezk beschossen, das Krankenhaus trafen, viele Zivilisten in der Stadt getötet, und unzählige Gebäude zerstört bzw. beschädigt haben, versteht sich von selbst.

Gelegentlich muss auch bei uns Grünen die Wahrheit so zurechtgebogen werden, dass es auf der einen Seite nur die Guten, und auf der anderen Seite nur die Bösen gibt.

Selbstverständlich hat unser Sarrazin (nicht zu verwechseln mit dem Deutschlandabschaffungsverhinderer Sarrazin) sich deshalb auch noch für schärfere Sanktionen gegen den Kriegstreiber Wladimir Putin ausgesprochen, den es gilt, nunmehr in die Knie zu zwingen.

Tapfere Kämpfer zu kurz gekommen
Etwas zu kurz gekommen in seinem Interview sind allerdings die tapferen ukrainischen Kämpfer vor Ort.

An erster Stelle zu nennen sind die Kämpfer der AZOV, einer rechtsradikalen Heimat- „Blut und Boden“ Schutztruppe, die an Tapferkeit kaum zu überbieten waren.

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Rechtsradikaler AZOV-Kampfer mit Logo --Screenshot: Dr. v. Paleske

Todesmutig haben sie sich in den Kampf geworfen, störend etwas allerdings deren rechtsnationalistische Gesinnung - bei vielen der Kämpfer zierten Hakenkreuze und SS Runen die Stahlhelme - aber sie haben die russischen Invasoren an der Einnahme Mariupols gehindert. und da lassen wir Grüne auch mal fünf gerade sein.

Unser neues Motto lautet:

Lieber ein ukrainischer Rechts-Nationalist (Faschist), als ein russischer Infanterist.

Dass diese rechtsradikalen Kämpfer nach dem heroischen Einsatz nun auch ihren politischen Lohn einfordern werden, verstehen wir Grüne durchaus, damit muss gerechnet werden - ein kleiner Kollateralschaden-

Positivistisches Völkerrecht
Wir Grüne definieren ja die Frage der Selbstbestimmung positivistisch. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Wie es uns gerade in den politischen Kram passt.

Wenn ein Selbstbestimmungsrecht den EU-Expansionszielen förderlich ist, dann unterstützen wir das natürlich. Wenn es jedoch unsere Expansionsziele einschränkt, dann bekämpfen wir es, und nennen es eine flagrante Verletzung des Völkerrechts.

Bestes Beispiel: als wir den Staat Jugoslawien zu zertrümmern mithalfen, unter tatkräftiger Mitwirkung des grössten deutschen Aussenministers aller Zeiten (GröDAAZ) Joseph Martin (Joschka) Fischer.

Erst mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als eigne Staaten noch durch seinen Vorgänger Genscher, dann mit unseren Luftschlägen auf Serbien als die den Kosovo nicht loslassen wollten („Auschwitz droht“).

Allerdings würden wir so etwas in Deutschland natürlich nie zulassen, so wie es jetzt leider die britische Regierung in Schottland zugelassen hat, und möglicherweise die Quittung der Unabhängigkeit Schottlands dafür bekommt. Noch nie war der schottische Nationalismus dank dieser anstehenden Volksabstimmung so stark wie heute.

Insbesondere die Donbas-Region um Donezk , das ukrainische Ruhrgebiet, wo bisher der ukrainische Klepto-Oligarch Akhmetov Gruben und Stahlwerke zusammengerafft hatte, und damit zum Milliardär aufgestiegen war, ist der wertvollste Teil der Ukraine. Da sehen wir überhaupt keine Veranlassung für eine Selbständigkeit per Volksabstimmung.

Grün-opportunistische Linie herausgearbeitet
Unsere grün-opportunistische Linie in Sachen Ukraine hat unser Manuel Sarrazin hervorragend in dem genannten Interview herausgearbeitet:

Frage: Hätte die ukrainische Führung nicht von Anfang an auf eine politische Lösung setzen sollen? Konnte sie tatsächlich glauben, die Separatisten militärisch besiegen zu können ohne eine russische Gegenoffensive zu riskieren ?

Sarrazin: Wenn man bereit wäre, unter dem Eindruck von Gewalt die Staatlichkeit der Ukraine zu verhandeln – auch jetzt – stünde die gesamte europäische Friedensordnung infrage. Nämlich, dass man nicht die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bestimmen darf. Daher glaube ich nicht, dass Kiew die Alternative hatte, mit Moskau darüber zu reden, die Ukraine zu teilen. Angefangen mit dem Einmarsch auf der Krim hat sich Moskau für Gewalt entschieden. Die Ukraine hat nicht nur für sich selbst gekämpft, sondern auch für uns hat sie ein Prinzip verteidigt, das wir in den nächsten Jahren noch brauchen werden, wenn wir Frieden in unserer Nachbarschaft haben wollen.

Natürlich hätten Deutschland und die EU ja von Anfang an mit Russland verhandeln können, bevor Russland auf der Krim einmarschierte, Natürlich hätten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen damit verhindern lassen, aber das Ziel ist es, Russland als Grossmacht abzuschaffen, dem russischen Bären die Tatzen zu amputieren, seinen Einflussbereich zu beschränken, und Putin zu einer Art „Bürgermeister von Moskau“ zu machen.

Deswegen wurde ja nicht nur Moldawien, die Ukraine und das tausende Kilometer von Brüssel entfernte Georgien mit der EU assoziiert, sondern wir stellen jetzt auch Georgien die Aufnahme in die NATO in Aussicht. Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel war gerade dort um den NATO-Anschluss voranzutreiben.

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Chuck Hagel (r) in Georgien ........kommt bald in die NATO

Wenn der russische Bär es wagen sollte, noch mal einen Krieg mit Georgien anzuzetteln, dann rufen wir einfach den Bündnisfall aus, und binnen binnen 24 Stunden steht unsere NATO Eingreiftruppe mit starker Beteiligung der Bundeswehr bereit, noch weiter östlich, als es selbst die deutsche Wehrmacht im 2. Weltkrieg geschafft hatte, in den Krieg zu ziehen.

Friedens-Flotten-Manöver im Schwarzen Meer
Parallel dazu halten die USA und die Ukraine gerade Flottenmanöver im Schwarzen Meer ab, um auch hier diesem Putin deutlich zu machen, wer hier das Sagen hat, was wir als Grüne sehr begrüssen. Grüne vorwärtsverteidigende Friedenspolitik, wie wir das auch nennen.

Natürlich fängt der russische Bär jetzt wieder mit seinen Drohgebärden an, aber das beeindruckt uns überhaupt nicht. .
So hat er gestern eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet, von einem U-Boot aus abgeschossen, und will den Verteidigungsetat weiter drastisch erhöhen, was den wirtschaftlichen Abschwung in Russland weiter befördern wird.

Diese „Kanonen statt Butter“- Politik wird die Bevölkerung in Russland letztlich gegen den letzten Zaren im Kreml aufbringen. Putin wird schliesslich aus dem Amt gefegt werden, und die Nachfolger werden um Aufnahme in die EU betteln, die wir selbstverständlich ablehnen werden.

So viel für heute zur Friedenspolitik der Grünen.

Bitte nicht vergessen: der Camel-Marlboro-Freiheitskongress in Berlin

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Im Wilden Westen muss die Freiheit wohl grenzenlos sein......

Herzliche Grüsse von

Eurer

Tatjana Bussner, MdB

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