Österreich: Skandale ohne Ende, oder: vom beschaulichen Alpenländle zur Skandal-(Bananen?-)Republik Europas
Dr. Alexander von Paleske —— 06.11. 2022 ——–
Am Donnerstag vergangener Woche berichteten auch Deutsche Medien über den Auftritt eines Thomas Schmid vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Österreich. Es ging dabei um die Vorwürfe von Korruption im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Österreich 2017.
Sebastian Kurz, seinerzeit der “Shooting Star” der Österreichischen Volkspartei(ÖVP) , schaffte es, von der Position des Aussenministers ins Bundeskanzleramt katalpultiert zu werden, zum jüngsten Parteivorsitzenden, den die ÖVP – vergleichbar der CDU/ CSU in Deutschland – und zum jüngsten Bundeskanzler den Österreich je hatte – und nun vielleicht auch noch zum korruptesten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Skandalwahlkampf 2017
Wahlkämpfe werden ja oftmals hart geführt, nicht immer sauber, aber dieser austrische Wahlkampf war besonders schmutzig.Sebastian Kurz seinerzeit Aussenminister, wollte unbedingt, und so rasch wie möglich, Bundeskanzler werden. Also musste die ÖVP erstens den Wahlkampf gewinnen, und zweitens ein innerparteilicher Konkurrent namnes Mitterlehner aus dem Rennen geworfen werden. So starteten Kurz & Co die “Operation Ballhausplatz”, und die ging angeblich so: eine sehr bekannte aber offenbar korrupte Meinungsforscherin namens Sabine Beinschab frisierte Wählerumfragen so, dass die ÖVP vorne lag, und gab diese getürkten Ergebnisse dann an die Boulevard-Presse weiter. Bezahlt wurde sie aber nicht von den Massenblättern, sondern aus dem Finanzministerium, und zwar vom höchsten Spitzenbeamten dort namens Thomas Schmid, wir kennen ihn ja schon. Das war nicht nur schmutzig, sondern durch und durch rechtswidrig und strafbar – es gilt die Unschuldsvermutung.
Aber wirkliche Saubermänner sind in Österreich in der Politik eher eine Rarität, und so wühlte auch die Konkurrenz, die SPÖ, im Dreck. Sie verantwortete den Tal-Silberstein Skandal: Ein umtriebiger internationaler Politstratege namens Silberstein erarbeitete im Nationalratswahlkampf 2017 für den Ex-SPÖ-Chef Christian Kern die Wahlkampfstrategie – eine extrem schmutzbeladende – für ein paar lumpige hunderttausend Euro.
Silberstein ergatterte diesen Job auf auf Empfehlung von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, einer “Sumpfblüte” aus dem austrischen “Skandalbiotop” über den hier schon mehrfach berichtet wurde Zwar hätte Kurzens “Dreck am Stecken” damals bereits ausgereicht, um ihm die Karriere zu vermiesen und einen Wahlsieg einzufahren, aber das war der SPÖ und dem Tal Silberstein unbekannt, also musste erfundener Dreck verschleudert werden
Silbersteins Strategie-Mantra:
“Wir müssen den gegnerischen Kandidaten von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Alles, was du tust, darf aber in keiner Weise mit uns (der SPÖ )in Verbindung gebracht werden“.
Und so startete Silberstein seine extrem schmutzige Wahlkampagne, mit üblen Verdächtigungen gegen den politischen Gegner, und zwar, wie es sich heute gehört, über die sozialen Netzwerke. Als es aufflog wurde es zum Silberstein- Skandal, der letztlich das Gegenteil von dem bewirkte, was beabsichtigt war: er half mit, ÖVP und FPÖ an die Macht zu bringen.
Alles versaubeutelt
Alles hätte nun so schön werden können, Kurz startete durch, erntete Lob von fast allen Seiten, die SPÖ war durch den Tal Silberstein-Skandal massiv geschwächt, wenn ja, wenn nicht der Ibiza Skandal des Heinz-Christian Strache von Kurzens Koalitionspartner FPÖ dazwischen gekommen wäre.
Auf der schönen Mittelmeerinsel Ibiza wollten sich Vizekanzler Strache und der FPÖ Politiker Gudenus einem russischen Oligarchen über dessen Nichte andienen. In Videoaufnahmen des Treffens auf der spanischen Insel Ibiza zeigten beide Politiker ihre Bereitschaft zur Korruption, zur Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung, sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle von parteiunabhängigen Medien. Konkret: um zu helfen, das österreichische Massenblatt Kronen-Zeitung zu kaufen, um es zu einem Propagandablättchen für Strache und Co umzufunktionieren. Pech, dass es sich bei den Andienungsverhandlungen um eine Journalistenfalle handelte: den russischen Oligarchen gab es nicht, Strache war als hinterhältiger Pseudodemokrat blossgestellt und musste zurücktreten. Kanzler Kurz konnte sich als aufräumender Saubermann präsentieren und koalierte fortan mit den Grünen.
Das hätten die Grünen mal besser sein lassen sollen, den Kurz hatte offenbar weit mehr Dreck am Stecken als der Strache – es gilt die Unschuldsvermutung.
Denn nun wurde als Folge der Ibiza Affäre, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, im Politsumpf gestochert und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte – hartnäckig und gegen starke Widerstände. Detaillierte anonyme Hinweise und Beschuldigungen liefen ein, Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen folgten, und siehe da: weit mehr als nur die Umstände des Strache-Ibiza- Skandals kamen zum Vorschein, sondern weitere handfeste Skandale:
- Der Schredder (Reisswolf) Skandal: Im Mai 2019, kurz vor einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung Kurz I (ÖVP), wurden fünf Festplatten von einem Mitarbeiter der Bundesregierung Kurz I unter Angabe eines falschen Namens vernichtet. Ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde - gegen ihren Willen - auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in allen Punkten eingestellt. Weitere Details siehe hier, auch, wie die Arbeit der Korruptionssstaatsanwaltschaft konkret behindert wurde.
- Der Novomatic- auch Casinos Skandal genannt. Dabei handelte es sich um mutmaßliche Absprachen während der ersten Amtszeit von Kurz auch Kurz I genannt, zwischen Politikern der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glückspielkonzern Novomatic. Der völlig unqualifizierte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde auf den extrem gut dotierten Vorstandsessel (Jahressalär 1 Million Euro) des zu einem Drittel in staatlichem Besitz befindlichen Casinos Austria berufen,.Als Gegenleistung sollen Politiker der Parteien versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen.
Dieser Novomatic-Glücksspielkonzern stand nicht zum ersten Mal, sondern bereits 2005 in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei und deren Polizeigeneral Horngacher, und war danach dem Verdacht der Bestechungszahlung an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols ausgesetzt.
Mehr Hausdurchsuchungen, mehr Beweismaterial mehr Beschuldigte
Mit den jetzigen Hausdurchsuchungen stiess die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur auf Beweismaterial – offenbar erdrückendes Beweismaterial – sondern mit jeder Hausdurchsuchung stieg auch die Zahl der Beschuldigten. Iinsbesondere geriet der bereits bekannte Thomas Schmid in den Fokus, aber damit auch Sebastian Kurz. Hilfreich für die Ermittler waren Daten auf dem i-Phone des Kurzschen “Wassertträgers” Schmid, und den darauf festgehaltenen SMSs, sowie aufgezeichnete Gespräche zwischen Schmid und Kurz. Daraus kristallisierte sich offenbar der Verdacht der Vetterleswirtschaft, Postenschieberei, Korruption und Verachtung der Medien.
Als das Netz sich immer weiter zusammenzog, stieg Thomas Schmid aus und entschloss sich, seinen Schutzpatron Kurz im Stich zu lassen: Der Kurz-Büttel plauderte bei der Staatsanwaltschaft alles aus. Mehr als 400 Seiten füllt sein umfassendes Geständnis, mit dem er hofft, seinen Kopf retten zu können, sodass aus einer drohenden langjährigen Freiheitsstrafe dann eine wesentlich kürzere wird – Kronzeugen-Strafrabatt ein anderes Wort dafür.
In seinem Geständnis soll auch der Vorwurf stehen, er, Schmid habe dem Rene Benko per angebotener Gegenleistung das Finanzamt ganz oder teilweise vom Leibe halten können, versuchte Korruption ein anderes Wort - es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Jener Benko, Selfmade Milliardär, zu dessen Signa Imperium auch die Galeria Karstadt-Kaufhof-Kette gehört, in die der Deutsche Staat - zwecks Erhalt von Arbeitsplätzen eines (ausgedienten) Geschäftsmodells - insgesamt 680 Millionen Euro im Verlauf der letzten drei Jahre gepumpt hatte – eher wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen – und ohne dass ein jetziges erneutes Insolvenzverfahren hätte verhindert werden können.
Jener Benko, ein bereits wegen versuchter Bestechung vorbestrafter austrischer Geschäftsmann, der auch das Massenblatt Kronenzeitung kaufte, und Meinungs- und Pressefreiheit versprach, der aber auch versuchte, einen von mir veröffentlichten Artikel aus dem Netz entfernen zu lassen, allerdings vergeblich.Ein Artikel, der sich zwar am Rande auch mit ihm, aber vorrangig mit dem umstrittenen österreichischen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beschäftigte.
Kurz, der im Oktober 2021 zurücktrat, nachdem seine Verfehlungen ruchbar wurden, und der natürlich alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abstreitet, droht jetzt eine lange Freiheitsstrafe, sollten die Vorwürfe zu seiner Verurteilung führen.
Er heuerte nach seinem Abschied aus dem Bundeskanzleramt bei einem Deutschen Unternehmer in den USA an, namens Peter Thiel.
Der hatte seinerzeit sein Geld zusammen mit Tesla- Musk gemacht, als sie Pay Pal erfanden und erfolgreich an die Börse gebracht hatten. Thiel streckte darüberhinaus seine Fühler in die Politik aus, und zwar in die rechte Ecke, dort, wo Donald Trump zu Hause, und gerade dabei ist, zur Wiederwahl anzutreten und in der Vorbereitung viele republikanische Kandidaten zur Wahl des Kongresses aus seiner rechten Ecke bei den Vorwahlen unterstützte und durchbrachte. Durchweg Leugner des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahlen 2020.
Zurück nach Österreich
Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Skandalschwerpunkt entwickelt, kaum schmeichelhaft für einen demokratischen Staat.Im Zentrum der meisten Skandale stehen Minister, ehemalige Minister und Spitzenfunktionäre der drei österreichischen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Nun könnte man meinen, solche Skandale gibt es auch anderswo, das mache aus Österreich noch lange keine Skandal- und schon gar nicht eine Bananenrepublik. Doch es ist die schiere Fülle an derartigen Skandalen aus den letzten Dekaden, in vielen davon die Regierungsparteien – mal die eine, mal die andere – verwickelt waren, die diesen Namen rechtfertigt.
An der Skandalspitze der Schwere nach stehen:
- der Noricum-Skandal, wo schwerste Geschütze (Haubitzen) der Firma Voest-Alpine unter Verletzung des österreichischen Friedensvertrages mit Billigung der österreichischen Regierung auf Umwegen an die Kriegsparteien Iran und Irak in den 80er Jahren geliefert wurden. Details hier.
- Der Lucona Skandal, wo ein bestens mit der SPÖ vernetzter Tausendsassa namens Udo Proksch ein Frachtschiff mit dem Namen Lucona vor den Malediven per Fern- oder Zeitzuendung in die Luft jagte bzw. jagen liess, um an eine hohe Versicherungssumme zu gelangen,wobei 6 Menschen ihr Leben verloren. Wo anschliessend die Ermittlungen zur Aufklärung behindert, verschleppt und verzögert wurden, schliesslich die Wahrheit aber doch ans Tageslicht kam dank eines Privatdetektivs und zweier investigativer Journalisten, in deren Folge der Verteidigungsminister sich die Kugel gab und etliche Minister den Hut nehmen mussten. Details hier
- der Hypo-Alpe Adria Bank Skandal (Skandalpe), wo FPÖ-und später BZÖ-Mitglied und Rechstsaussen Jörg Haider und sein Adlatus und Hypo-Alpe Chef Wolfgang Kulterer eine Bank ins Verderben führten, was den austrischen Steuerzahler – und den bayerischen Staat, der über seine Bayern LB diese marode Bank zwischenzeitlich gegen gutes Geld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erworben hatte, um sie anschliessend für einen Euro zurückzuverkaufen – viele Miliarden Euro kostete. Grundelgendes dazu hier und dann hier.
- Der BAWAG Skandal, bei dem eine Bank der Kleinen Leute, bestens vernetzt mit dem österreichischen Gewerkschaftsbund, durch waghalsige Spekulationen in finanzielle Schiefstlage gebracht wurde, und zu deren Rettung die Streikkasse geopfert und die Bank schliesslich “verheuschreckt” werden musste. Details hier
- Der Immofinanz-Constantia Skandal Details hier
- Der Buwog-Skandal – Verkauf der Bundeswohnungen mit Bestechungssvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co . Details hier
- Der Telekom-Austria-Skandal (bulgarische Mobiltel und serbische Mobtel). Details hier
- Der Amtsmissbrauchskandal bei der Wiener Polizei Details hier und hier .
Es folgt eine Reihe mittelgrosser Skandale:
- Der Terminal Tower Linz-Skandal
- der Amis-Skandal
- der Libro-Skandal
- der Auer-von Welsbach Skandal
- der Y-Line Skandal
- der FirstInEx-Skandal
Zusammenfassung dieser Skandale siehe hier
Fazit
Dass unter diesen Umständen die Parteien erheblichen Kredit verspielt und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet haben, liegt auf der Hand. Wenn Florian Klenk, der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Der Falter, in einem guten Artikel in der ZEIT vom 27 10. 2022 zum Thema feststellt, die Justiz und Presse hielten erfolgreich dagegen, so sind Zweifel angebracht, denn der Ex-Finanzminister Grasser, ist 17 Jahre nach dem Verfahrensbeginn und Anklage wegen Bestechlichkeit noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Republik Österreich hat unter den europäischen Ländern sicherlich die höchste Zahl an – bekannten – Skandalen gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes.Den Titel Skandal- Republik trägt das Alpenlände daher kaum zu Unrecht, über die Klassifizierung als Bananenrepublik lässt sich streiten.
Am Donnerstag vergangener Woche berichteten auch Deutsche Medien über den Auftritt eines Thomas Schmid vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Österreich. Es ging dabei um die Vorwürfe von Korruption im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Österreich 2017.
Sebastian Kurz, seinerzeit der “Shooting Star” der Österreichischen Volkspartei(ÖVP) , schaffte es, von der Position des Aussenministers ins Bundeskanzleramt katalpultiert zu werden, zum jüngsten Parteivorsitzenden, den die ÖVP – vergleichbar der CDU/ CSU in Deutschland – und zum jüngsten Bundeskanzler den Österreich je hatte – und nun vielleicht auch noch zum korruptesten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Skandalwahlkampf 2017
Wahlkämpfe werden ja oftmals hart geführt, nicht immer sauber, aber dieser austrische Wahlkampf war besonders schmutzig.Sebastian Kurz seinerzeit Aussenminister, wollte unbedingt, und so rasch wie möglich, Bundeskanzler werden. Also musste die ÖVP erstens den Wahlkampf gewinnen, und zweitens ein innerparteilicher Konkurrent namnes Mitterlehner aus dem Rennen geworfen werden. So starteten Kurz & Co die “Operation Ballhausplatz”, und die ging angeblich so: eine sehr bekannte aber offenbar korrupte Meinungsforscherin namens Sabine Beinschab frisierte Wählerumfragen so, dass die ÖVP vorne lag, und gab diese getürkten Ergebnisse dann an die Boulevard-Presse weiter. Bezahlt wurde sie aber nicht von den Massenblättern, sondern aus dem Finanzministerium, und zwar vom höchsten Spitzenbeamten dort namens Thomas Schmid, wir kennen ihn ja schon. Das war nicht nur schmutzig, sondern durch und durch rechtswidrig und strafbar – es gilt die Unschuldsvermutung.
Aber wirkliche Saubermänner sind in Österreich in der Politik eher eine Rarität, und so wühlte auch die Konkurrenz, die SPÖ, im Dreck. Sie verantwortete den Tal-Silberstein Skandal: Ein umtriebiger internationaler Politstratege namens Silberstein erarbeitete im Nationalratswahlkampf 2017 für den Ex-SPÖ-Chef Christian Kern die Wahlkampfstrategie – eine extrem schmutzbeladende – für ein paar lumpige hunderttausend Euro.
Silberstein ergatterte diesen Job auf auf Empfehlung von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, einer “Sumpfblüte” aus dem austrischen “Skandalbiotop” über den hier schon mehrfach berichtet wurde Zwar hätte Kurzens “Dreck am Stecken” damals bereits ausgereicht, um ihm die Karriere zu vermiesen und einen Wahlsieg einzufahren, aber das war der SPÖ und dem Tal Silberstein unbekannt, also musste erfundener Dreck verschleudert werden
Silbersteins Strategie-Mantra:
“Wir müssen den gegnerischen Kandidaten von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Alles, was du tust, darf aber in keiner Weise mit uns (der SPÖ )in Verbindung gebracht werden“.
Und so startete Silberstein seine extrem schmutzige Wahlkampagne, mit üblen Verdächtigungen gegen den politischen Gegner, und zwar, wie es sich heute gehört, über die sozialen Netzwerke. Als es aufflog wurde es zum Silberstein- Skandal, der letztlich das Gegenteil von dem bewirkte, was beabsichtigt war: er half mit, ÖVP und FPÖ an die Macht zu bringen.
Alles versaubeutelt
Alles hätte nun so schön werden können, Kurz startete durch, erntete Lob von fast allen Seiten, die SPÖ war durch den Tal Silberstein-Skandal massiv geschwächt, wenn ja, wenn nicht der Ibiza Skandal des Heinz-Christian Strache von Kurzens Koalitionspartner FPÖ dazwischen gekommen wäre.
Auf der schönen Mittelmeerinsel Ibiza wollten sich Vizekanzler Strache und der FPÖ Politiker Gudenus einem russischen Oligarchen über dessen Nichte andienen. In Videoaufnahmen des Treffens auf der spanischen Insel Ibiza zeigten beide Politiker ihre Bereitschaft zur Korruption, zur Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung, sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle von parteiunabhängigen Medien. Konkret: um zu helfen, das österreichische Massenblatt Kronen-Zeitung zu kaufen, um es zu einem Propagandablättchen für Strache und Co umzufunktionieren. Pech, dass es sich bei den Andienungsverhandlungen um eine Journalistenfalle handelte: den russischen Oligarchen gab es nicht, Strache war als hinterhältiger Pseudodemokrat blossgestellt und musste zurücktreten. Kanzler Kurz konnte sich als aufräumender Saubermann präsentieren und koalierte fortan mit den Grünen.
Das hätten die Grünen mal besser sein lassen sollen, den Kurz hatte offenbar weit mehr Dreck am Stecken als der Strache – es gilt die Unschuldsvermutung.
Denn nun wurde als Folge der Ibiza Affäre, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, im Politsumpf gestochert und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte – hartnäckig und gegen starke Widerstände. Detaillierte anonyme Hinweise und Beschuldigungen liefen ein, Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen folgten, und siehe da: weit mehr als nur die Umstände des Strache-Ibiza- Skandals kamen zum Vorschein, sondern weitere handfeste Skandale:
- Der Schredder (Reisswolf) Skandal: Im Mai 2019, kurz vor einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung Kurz I (ÖVP), wurden fünf Festplatten von einem Mitarbeiter der Bundesregierung Kurz I unter Angabe eines falschen Namens vernichtet. Ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde - gegen ihren Willen - auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in allen Punkten eingestellt. Weitere Details siehe hier, auch, wie die Arbeit der Korruptionssstaatsanwaltschaft konkret behindert wurde.
- Der Novomatic- auch Casinos Skandal genannt. Dabei handelte es sich um mutmaßliche Absprachen während der ersten Amtszeit von Kurz auch Kurz I genannt, zwischen Politikern der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glückspielkonzern Novomatic. Der völlig unqualifizierte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde auf den extrem gut dotierten Vorstandsessel (Jahressalär 1 Million Euro) des zu einem Drittel in staatlichem Besitz befindlichen Casinos Austria berufen,.Als Gegenleistung sollen Politiker der Parteien versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen.
Dieser Novomatic-Glücksspielkonzern stand nicht zum ersten Mal, sondern bereits 2005 in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei und deren Polizeigeneral Horngacher, und war danach dem Verdacht der Bestechungszahlung an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols ausgesetzt.
Mehr Hausdurchsuchungen, mehr Beweismaterial mehr Beschuldigte
Mit den jetzigen Hausdurchsuchungen stiess die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur auf Beweismaterial – offenbar erdrückendes Beweismaterial – sondern mit jeder Hausdurchsuchung stieg auch die Zahl der Beschuldigten. Iinsbesondere geriet der bereits bekannte Thomas Schmid in den Fokus, aber damit auch Sebastian Kurz. Hilfreich für die Ermittler waren Daten auf dem i-Phone des Kurzschen “Wassertträgers” Schmid, und den darauf festgehaltenen SMSs, sowie aufgezeichnete Gespräche zwischen Schmid und Kurz. Daraus kristallisierte sich offenbar der Verdacht der Vetterleswirtschaft, Postenschieberei, Korruption und Verachtung der Medien.
Als das Netz sich immer weiter zusammenzog, stieg Thomas Schmid aus und entschloss sich, seinen Schutzpatron Kurz im Stich zu lassen: Der Kurz-Büttel plauderte bei der Staatsanwaltschaft alles aus. Mehr als 400 Seiten füllt sein umfassendes Geständnis, mit dem er hofft, seinen Kopf retten zu können, sodass aus einer drohenden langjährigen Freiheitsstrafe dann eine wesentlich kürzere wird – Kronzeugen-Strafrabatt ein anderes Wort dafür.
In seinem Geständnis soll auch der Vorwurf stehen, er, Schmid habe dem Rene Benko per angebotener Gegenleistung das Finanzamt ganz oder teilweise vom Leibe halten können, versuchte Korruption ein anderes Wort - es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Jener Benko, Selfmade Milliardär, zu dessen Signa Imperium auch die Galeria Karstadt-Kaufhof-Kette gehört, in die der Deutsche Staat - zwecks Erhalt von Arbeitsplätzen eines (ausgedienten) Geschäftsmodells - insgesamt 680 Millionen Euro im Verlauf der letzten drei Jahre gepumpt hatte – eher wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen – und ohne dass ein jetziges erneutes Insolvenzverfahren hätte verhindert werden können.
Jener Benko, ein bereits wegen versuchter Bestechung vorbestrafter austrischer Geschäftsmann, der auch das Massenblatt Kronenzeitung kaufte, und Meinungs- und Pressefreiheit versprach, der aber auch versuchte, einen von mir veröffentlichten Artikel aus dem Netz entfernen zu lassen, allerdings vergeblich.Ein Artikel, der sich zwar am Rande auch mit ihm, aber vorrangig mit dem umstrittenen österreichischen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beschäftigte.
Kurz, der im Oktober 2021 zurücktrat, nachdem seine Verfehlungen ruchbar wurden, und der natürlich alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abstreitet, droht jetzt eine lange Freiheitsstrafe, sollten die Vorwürfe zu seiner Verurteilung führen.
Er heuerte nach seinem Abschied aus dem Bundeskanzleramt bei einem Deutschen Unternehmer in den USA an, namens Peter Thiel.
Der hatte seinerzeit sein Geld zusammen mit Tesla- Musk gemacht, als sie Pay Pal erfanden und erfolgreich an die Börse gebracht hatten. Thiel streckte darüberhinaus seine Fühler in die Politik aus, und zwar in die rechte Ecke, dort, wo Donald Trump zu Hause, und gerade dabei ist, zur Wiederwahl anzutreten und in der Vorbereitung viele republikanische Kandidaten zur Wahl des Kongresses aus seiner rechten Ecke bei den Vorwahlen unterstützte und durchbrachte. Durchweg Leugner des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahlen 2020.
Zurück nach Österreich
Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Skandalschwerpunkt entwickelt, kaum schmeichelhaft für einen demokratischen Staat.Im Zentrum der meisten Skandale stehen Minister, ehemalige Minister und Spitzenfunktionäre der drei österreichischen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Nun könnte man meinen, solche Skandale gibt es auch anderswo, das mache aus Österreich noch lange keine Skandal- und schon gar nicht eine Bananenrepublik. Doch es ist die schiere Fülle an derartigen Skandalen aus den letzten Dekaden, in vielen davon die Regierungsparteien – mal die eine, mal die andere – verwickelt waren, die diesen Namen rechtfertigt.
An der Skandalspitze der Schwere nach stehen:
- der Noricum-Skandal, wo schwerste Geschütze (Haubitzen) der Firma Voest-Alpine unter Verletzung des österreichischen Friedensvertrages mit Billigung der österreichischen Regierung auf Umwegen an die Kriegsparteien Iran und Irak in den 80er Jahren geliefert wurden. Details hier.
- Der Lucona Skandal, wo ein bestens mit der SPÖ vernetzter Tausendsassa namens Udo Proksch ein Frachtschiff mit dem Namen Lucona vor den Malediven per Fern- oder Zeitzuendung in die Luft jagte bzw. jagen liess, um an eine hohe Versicherungssumme zu gelangen,wobei 6 Menschen ihr Leben verloren. Wo anschliessend die Ermittlungen zur Aufklärung behindert, verschleppt und verzögert wurden, schliesslich die Wahrheit aber doch ans Tageslicht kam dank eines Privatdetektivs und zweier investigativer Journalisten, in deren Folge der Verteidigungsminister sich die Kugel gab und etliche Minister den Hut nehmen mussten. Details hier
- der Hypo-Alpe Adria Bank Skandal (Skandalpe), wo FPÖ-und später BZÖ-Mitglied und Rechstsaussen Jörg Haider und sein Adlatus und Hypo-Alpe Chef Wolfgang Kulterer eine Bank ins Verderben führten, was den austrischen Steuerzahler – und den bayerischen Staat, der über seine Bayern LB diese marode Bank zwischenzeitlich gegen gutes Geld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erworben hatte, um sie anschliessend für einen Euro zurückzuverkaufen – viele Miliarden Euro kostete. Grundelgendes dazu hier und dann hier.
- Der BAWAG Skandal, bei dem eine Bank der Kleinen Leute, bestens vernetzt mit dem österreichischen Gewerkschaftsbund, durch waghalsige Spekulationen in finanzielle Schiefstlage gebracht wurde, und zu deren Rettung die Streikkasse geopfert und die Bank schliesslich “verheuschreckt” werden musste. Details hier
- Der Immofinanz-Constantia Skandal Details hier
- Der Buwog-Skandal – Verkauf der Bundeswohnungen mit Bestechungssvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Co . Details hier
- Der Telekom-Austria-Skandal (bulgarische Mobiltel und serbische Mobtel). Details hier
- Der Amtsmissbrauchskandal bei der Wiener Polizei Details hier und hier .
Es folgt eine Reihe mittelgrosser Skandale:
- Der Terminal Tower Linz-Skandal
- der Amis-Skandal
- der Libro-Skandal
- der Auer-von Welsbach Skandal
- der Y-Line Skandal
- der FirstInEx-Skandal
Zusammenfassung dieser Skandale siehe hier
Fazit
Dass unter diesen Umständen die Parteien erheblichen Kredit verspielt und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet haben, liegt auf der Hand. Wenn Florian Klenk, der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Der Falter, in einem guten Artikel in der ZEIT vom 27 10. 2022 zum Thema feststellt, die Justiz und Presse hielten erfolgreich dagegen, so sind Zweifel angebracht, denn der Ex-Finanzminister Grasser, ist 17 Jahre nach dem Verfahrensbeginn und Anklage wegen Bestechlichkeit noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Republik Österreich hat unter den europäischen Ländern sicherlich die höchste Zahl an – bekannten – Skandalen gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes.Den Titel Skandal- Republik trägt das Alpenlände daher kaum zu Unrecht, über die Klassifizierung als Bananenrepublik lässt sich streiten.
onlinedienst - 6. Nov, 17:28 Article 1034x read
