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Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt

Dr. Alexander von Paleske ---- 27.7. 2015 ---- Zur Zeit finden NATO-Militär- Manöver im Westen der Ukraine statt, an denen 1800 Soldaten aus den USA und 17 weiteren NATO Staaten teilnehmen, darunter auch Bundeswehrsoldaten und Soldaten aus der Türkei.

Russland hat bereits protestiert.

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NATO-Manöver in der Ukraine ...geht's noch?

Geht’s noch, möchte man den Organisatoren zurufen. Im Osten der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, aber nicht nur dort. Im Westen liefern sich mittlerweile - das wird gerne übersehen - rechtsradikale Freischärler Gefechte mit der Polizei.

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Die Rechtsradikalen demonstrieren, wie jüngst in Kiew......

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.....und liefern sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Westukraine

Zum ersten Mal
Es ist wohl das erste Mal, dass ein NATO-Manöver in einem Bürgerkriegsland stattfindet. Dazu noch mit Truppen aus der Türkei, die gerade selbst den Krieg gegen die kurdische Minderheit wieder aufgenommen hat.
Unter dem Vorwand, gegen die Terrororganisation IS zu kämpfen, werden vor allem Stellungen der kurdischen PKK angegriffen.

Bei der Verhaftungswelle in der vergangenen Woche wurden sage und schreibe 20 IS-Verdächtige festgenommen, hingegen rund 200 angebliche Unterstützer der PKK - und das bei einem Netzwerk von IS-Unterstützern, die Tag für Tag radikalisierte Moslems aus Europa kommend nach Syrien schmuggeln, was den türkischen Sicherheitsdiensten kaum entgangen sein dürfte.

Aussenpolitische Scherbenpolitik am Beispiel der Ukraine
In der Ukraine lässt sich beobachten, wie westliche Länder ein über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauensverhältnis mit Russland mutwillig zerstört haben, in ihrem unersättlichen Drang, die EU und NATO immer weiter nach Osten auszudehnen. Und dies, obgleich die Geschäftsgrundlage - wenn auch nicht schriftlich fixiert - war, dass die Nato sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes nicht weiter nach Osten ausbreitet.

Von der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Russland ist nur ein Scherbenhaufen übriggeblieben.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine verschlechtert sich derweil, das Land kann die laufenden Kredite nicht mehr bedienen. Die Währung verfällt, und mit ihr die Kaufkraft der Einkommen, was wiederum Teile der Bevölkerung in die Hände der Rechtsradikalen treibt, die eine nationalfaschistische Herrschaft errichten wollen.
Neben den Russen ist vor allem Staatschef Poroschenko ihr Feind.

Noch mehr Flüchtlinge
Wenn die wirtschaftliche und politische Lage sich weiter zuspitzt, dann dürfte alsbald eine Flut von Flüchtlingen sich nach Westeuropa auf den Weg machen, wie als Folge der anderen Konflikte im Nahen Osten auch. Konflikte, welche die westlichen Verbündeten, wenn nicht verursacht, so zumindest mit angeheizt haben, statt sich um politische Lösungen zu bemühen.

Das Beispiel Syrien
An erster Stelle ist hier Syrien zu nennen, wo Staatschef Assad spätestens nach 14 Tagen beseitigt werden sollte - das war vor vier Jahren.

Das Ergebnis ist bekannt: ein Bürgerkrieg der viele Städte in Schutt und Asche legte, und den Religions-Terroristen der IS Gelegenheit gab, in das politische Vakuum vorzustossen.

Ein Konflikt, der bisher mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, und rund 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, von denen mehr und mehr jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr nach Syrien aufgegeben, und stattdessen unter Lebensgefahr nach Europa sich auf den Weg gemacht haben, bzw. in viel grösserer Zahl noch machen werden.

Die Alternative, mit Russland zusammen eine Konfliktlösung von Anfang an anzustreben, so wie jetzt im Iran-Atom-Konflikt, war für westliche Politiker seinerzeit indiskutabel.

Mittlerweile wird die Beseitigung Assads nicht mehr als vorrangiges Ziel der US-Politik angesehen. Mit anderen Worten: Lieber Assad als die Religionsfaschisten der IS.

Auch Libyen, Tunesien und Ägypten
Nicht anders in Libyen: Dort half die westliche Militärallianz den Rebellen, Gaddafi zu beseitigen, nachdem er zuvor noch von westlichen Staatsmännern hofiert worden war. Auch hier Bürgerkrieg, und das Ausbreiten der Radikalislamisten - und der Schlepperbanden, die Flüchtlinge in grosser Zahl nach Europa schleusen.

Von dem arabischen Frühling, den viele naive westliche Regierungen lauthals begrüssten, ist nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben, das gilt auch für Tunesien, von wo die Demokratiebewegung ihren Ausgang nahm.

Radikalisierte Tunesier stellen mittlerweile eines der grössten Kontingente der IS-Ausländerbrigaden.

Der wirtschaftliche Niedergang durch den Zusammenbruch des Tourismus nach den Attentaten wird nicht nur die Radikalislamisten stärken, sondern auch von dort eine Flüchtlingsbewegung in Gang setzen.

In Ägypten hat der Umsturz durch das Militär nicht nur der Demokratiebewegung den Garaus gemacht, sondern gleichzeitig viele in die Arme der Radikalislamisten getrieben. Die Moslembruderschaft dürfte sich Zug um Zug weiter radikalisieren und zu einem IS-Ableger weiterentwickeln.

Auch in Afghanistan
Die falsche Politik in Sachen Afghanistan mit der Folge eines nicht enden wollenden Krieges – bis 2009 war dieses Wort im Zusammenhang mit Afghanistan noch verpönt – hat auch hier eine interne und auch externe Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt.

Zug um Zug wird der Krieg zwischen den Taliban und den ISAF-Truppen nun zu einem Bürgerkrieg, wie schon zuvor nach dem Abzug der Sowjettruppen 1989. Mehr und mehr Menschen versuchen nach Europa zu flüchten.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der insbesondere vor dem Ukraine-Abenteuer gewarnt hatte, verweist immer wieder darauf, dass es in der Politik nur eine Leidenschaft geben darf: die Leidenschaft zur Vernunft.

Dass westliche Politiker einschliesslich der Grünen, die für diese Desaster (mit-)verantwortlich zeichnen, mit einem gehörigen Mass politischer Vernunft ausgestattet sind, das kann wohl kaum behauptet werden.

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