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Grünin Tatjana Bussner, MdB: Hervorragender Verriss des Friedensaufrufs „Nicht in unserem Namen“ durch Obergrünin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Alexander von Paleske ---- 15.12. 2014 ----
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner MdB
Sprecherin des Arbeitskreises „Grüne Rückkehr an die Regierungs-Futtertröge“
Reichstagsgebäude
Berlin

Liebes grünes Völkchen,

Ich möchte Euch auf einen hervorragenden Artikel unserer Obergrünin, Fraktionsvorsitzenden und abgebrochenen Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt hinweisen.

In diesem Artikel, auf ZEIT online veröffentlicht, hat unsere Spezialistin in Sachen grüner Krieg und Frieden, den Friedensaufruf zum Russlandkonflikt

„Nicht in unserem Namen“

nach allen Regeln grüner Politikerkunst verrisssen:

„Kein deutscher Sonderweg zu Putin“

In den vergangenen Monaten hatte unsere Katrin ja nicht nur einen vermehrten Auslandeinsatz der Bundeswehr gefordert, sondern auch – ein klein wenig wahrheitswidrig – abgestritten, die Grünen seien jemals eine pazifistische Partei gewesen.

In dem ZEIT-Artikel heisst es sehr emotional:

Nach dem Ende der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa träumten wir alle von einer europäischen Friedens-und Sicherheitsgemeinschaft“.

Schöne Träume
Auch ich träumte – ziemlich heftig - damals, obgleich wir Grüne ja gleichzeitig handfeste Politik ohne Träumereien gemacht haben.

So haben wir Grüne, um unsere Regierungsfähigkeit herzustellen, erst einmal die Forderungen „Raus aus der NATO“ und „Ende der Militärbündnisse“ elegant entsorgt, wobei an vorderster Front der „entsorgende Realo- Müllmann“ und jetzige Industrie-"Klinkenputzer" Joseph Martin (Joschka) Fischer stand, der auch von einem nach ihm geworfenen Farbbeutel sich nicht von seiner konsequenten Linie abbringen liess.

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"Müllmann" Fischer ...........nicht von konsequenter (Kriegs-)Linie abgebracht

Auschwitz-Zitat macht kriegsfähig
Damit hatte er uns Grüne nicht nur regierungsfähig, sondern mit seinem Auschwitz-Zitat auch gleich noch kriegsfähig gemacht: Auf dem Balkan und später in Afghanistan.

Dort tobten die Sezessionskriege. Bundeswehr- Kampfjets durften mit grünem Abnicken ihre Bombenlast über Serbien abladen – etwas mehr als 50 Jahre, nachdem die Rote Armee, zusammen mit Titos Partisanen, Hitlers Wehrmacht aus dem Balkan vertrieben hatte.

Zwar zogen wir zusammen mit den USA ohne UN-Mandat in den Krieg, und der damalige Herausgeber des SPIEGEL, Rudolf Augstein – und nicht nur der – waren ausser sich und fragten, in welche kriegerischen Rattenlöcher unser Obergrüner Fischer uns noch führen würde. Aber das konnte uns nicht davon abhalten, diesen Kriegskurs abzusegnen, und es sollte nicht der letzte Krieg sein, den wir als grüne Patrioten abnickten.

Sukzessive Ausbreitung nach Osten
In den Folgejahren hat die NATO, nach dem Zerfall der UdSSR sich sukzessive nach Osten ausgebreitet. Gut so, sagen wir Grüne dazu. Dient ja alles der friedenssichernden Vorwärtsverteidigung.

Parallel dazu wurde die EU erweitert. Es waren die Jahre der Schwäche Russlands. Eine Gelegenheit, die wir uns nicht entgehen lassen konnten, die Grenzen unseres Wirtschafts- und Vorwärtsverteidigungsraums weit nach Osten zu verschieben.

Russischer Bär meldet sich
Mit dem Aufstieg Putins änderte sich die Politik Russlands, der russische Bär fing an zu grummeln. Sehr unerfreulich.
Aber gerade mit diesem Putin rechnet unsere Obergrünin Katrin ordentlich ab:

Die Verantwortlichen für das Scheitern dieses Traums sind jedoch nicht, wie die Autoren des Appells „Nicht in unserem Namen" suggerieren, auf dem Maidan, und den Hauptstädten Westeuropas und der USA auszumachen (sondern in Moskau)……. Es sind Russlands Präsident Putin und die europäischen Rechtspopulisten, die zurück wollen in eine Welt starker Nationalstaaten, in der die Grossen die Kleinen beherrschen,und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu „inneren Angelegenheiten erklärt“ wird. Die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine sind in dieser Welt blosse Verhandlungsmasse.

Wer die Chancen dieses historischen Moments vor 25 Jahren beschwört, muss vielmehr auch sagen, dass mit dem Ende des kalten Krieges die Zeit zu Ende ging, in der in Moskau und Washington definiert wurde, was die Menschen in Kiew, Warschau oder Tallinin zu tun oder zu denken hatten.

Das stimmt vollkommen, und ich finde gut, dass Katrin nicht Belgrad und Pristina hier mitgenannt hat. Das hätte nämlich sonst nur Verwirrung geschaffen.

Allerdings hätte die Katrin hier noch viel stärker die Unantastbarkeit der Grenzen, insbesondere der Ukraine, herausarbeiten müssen, weil sonst irgendwelche Idioten auf die Idee kommen könnten, der Bevölkerung der Krim und des Ostens der Ukraine ein Selbstbestimmungsrecht einzuräumen. Das gilt auf dem Balkan, nicht aber in der Ukraine.

Die Unterdrückung der russischen Bevölkerung in der Ukraine, die Bombardierung der Städte wie Donezk durch die ukrainische Armee wodurch Hunderte von Zivilisten getötet wurden, das alles sind innere Angelegenheiten der Ukraine, die uns nichts angehen.

Gleiches gilt für die faschistischen und radikalislamistischen Banden, solange sie den russischen Feind bekämpfen.
Auch die ungebrochene politische Macht der ukrainschen Klepto-Oligarchen interessiert uns nicht weiter, solange sie gegen den gemeinsamen Feind Putin Front machen.

Wir definieren Europa

„Nicht Putin definiert Europa, sondern wir"

heisst es im nächsten Abschnitt des Katrin-Traktats.
Völlig richtig. Wir bestimmen, wo Europa anfängt und aufhört, wo die EU anfängt und aufhört, wo die NATO anfängt und aufhört, und welche Kriege gerecht, und welche ungerecht sind.

Zutreffend führt Katrin aus:

Freiheit und Demokratie sind und bleiben Voraussetzung für eine stabile und dauerhafte Lebens- und Friedensordnung. Das Eintreten für diese Werte ist daher Aufgabe einer nachhaltigen Friedenspolitik, die ihren Namen verdient.

Gerade die NATO -Supermacht USA zeigt ja, wie nachhaltiges Hochhalten des Friedens und der Menschenrechte auszusehen haben, wo die Folter (ausserhalb des CIA) längst abgeschafft ist, und diese Ordnung dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak notfalls durch Krieg exportiert werden kann.

Wir sind Leuchtturm
Unsere westliche Welt ist der Leuchtturm, der tief in das Putin-Russland hineinstrahlt, die eigene Bevölkerung aushorcht und aufrechte Demokraten, wo immer sie zu finden sind, unterstützt.

Dieser nichtkommerzielle Export westlicher Werte hat sich ja insbesondere in Libyen, Ägypten, Syrien und Afghanistan bewährt , auch wenn die endgültigen positiven Ergebnisse auch noch eine Weile auf sich warten lassen.

Sanktionen Mittel der Diplomatie
Schliesslich hat Katrin auch klargestellt, dass Sanktionen ein wichtiges Mittel der Diplomatie sind.

Hier hätte sie allerdings noch etwas deutlicher werden können: Die Sanktionen müssen Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, müssen Russland gleichzeitig demokratisieren, wobei erfreulicherweise jetzt auch noch der Absturz des Ölpreises sich segensreich auswirken wird.

Dem Putin wird alsbald die Puste ausgehen.
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Friedensverhandlungen stehen nach unserer grünen Auffassung jedenfalls nicht an, solange auch nur ein russischer Panzer in der Ostukraine steht.

Da Putin nicht freiwillig sich von der Krim und aus der Ukraine zurückziehen will, werden entweder die von uns unterstützten russischen Demokraten Putin davonjagen, oder wir werden ihn mit Gewalt aus dem Amt entfernen, Vorwärtsverteidigung demokratischer Werte, wie wir das auch nennen, um das Wort Krieg zu vermeiden..

Katrins Artikel hat hier erfreulich Klarheit geschaffen und erneut gezeigt, was für eine wertvolle Grüne unsere Katrin ist.

Plakat-Goering-Eckardt