Nachrichten Heute

Söldner auf deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika?

Dr. Alexander von Paleske --- 17.8. 2011 ---
In einer ganzen Reihe von Artikeln hatten wir uns mit dem Söldnerunwesen beschäftigt und deren Einsatz im Irak und Afghanistan kritisiert.

Bereits vor zwei Jahren, als das Ende des Einsatzes im Irak absehbar war, sah sich der irakische Chefsöldner und Boss der Söldnerfirma Aegis, Tim Spicer, nach neuen Verdienstmöglichkeiten um.

Video über Aegis-Aktivitäten im Irak siehe hier:
http://www.chris-floyd.com/fallujah/contract/

Wir schrieben damals:

Im Irak operieren seine Söldner in einem rechtsfreien Raum, da sie nicht der irakischen Gerichtsbarkeit unterfallen, und ebenfalls keiner Militärgerichtsbarkeit, sie gehören ja keiner regulären Armee an. Die Folgen sind bekannt. (Abknallen von Zivilisten)
In den Gewässern um Somalia soll die Chose genau so laufen: Seine Söldner sollen nach den Plänen Spicers dann von den Reedereien angeheuert werden, gehen in Aden oder anderswo an Bord der zu schützenden Schiffe und werden weiter südlich wieder ausgeladen. Und die hohe See ist gleichsam ein rechtsfreier Raum, wie der Irak. Wie schön. Also: Feuer frei!

Nun also will auch die Bundesregierung offenbar nicht auf den Einsatz dieser Schiessprügel verzichten, der militärische Einsatz durch die Bundeswehr am Horn von Afrika soll „ausgeflaggt“ werden- In einer AFP-Meldung heisst es heute:.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Bestrebungen, schwer bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten-Angriffe einzusetzen. "Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen", sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen.

Rechtsfreier Schiessraum auf deutschen Schiffen
Diese Söldner – um nichts anderes handelt es sich - unterliegen, wie auch die Söldner im Irak und Afghanistan keiner Militärgerichtsbarkeit, und genau so wenig der Genfer Konvention.

Während die Bundeswehr alles in allem sich nicht als schiesswütig am Horn von Afrika aufgeführt hatte, werden nun andere Zeiten aufziehen: Gefangene werden nicht gemacht, dafür sind die Handelsschiffe gar nicht eingerichtet, die müssten dann auch noch in Kenia an Land gebracht werden, was zu Zeitverzögerungen führen würde.

Mit anderen Worten: Die Söldner werden selbst bei Verdacht auf nahende Piraten zur Schusswaffe greifen. Der Wilde Westen am Horn von Afrika hält Einzug.
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Das wird aller Voraussicht nach den Konflikt am Horn von Afrika auf eine neuen Eskalationsstufe heben, zumal der größte Teil der Handelsschiffe ohnehin nicht unter deutscher Flagge fährt, was den rechtsfreien Raum der Söldner eher noch erweitert.