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Bundestagsabgeordnete Rössner & Lindner: Grüne Rechtfertigung für blutiges Kriegsabenteuer in Afghanistan

Dr. Alexander von Paleske ----- 3.3. 2014 ----
Wolf Biermann textete einst:
:
- Sag was hast du im Kopf
- Holz oder Stroh?
- Bist Du so dumm
- Oder tust Du nur so?

An diesen Spottgesang fühlte ich mich erinnert, als ich folgende Erklärung der Grünen-Abgeordneten aus Rheinland Pfalz, Tabea Rössner und Tobias Lindner las, die damit ihr Abnicken des blutigen und sinnlosen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertigen:

„Wir haben uns stets für eine geordnete Beendigung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens Ende 2014 eingesetzt. Deshalb stimmen wir der letztmaligen Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr und damit verbunden einem Abzug der deutschen Kampftruppen zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.
Auf der Londoner Afghanistankonferenz 2010 haben die an ISAF beteiligten Nationen die Beendigung des Einsatzes bis Ende 2014 beschlossen. Die Entscheidung, den ISAF Militäreinsatz zu beenden und die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übergeben, war und bleibt richtig.
Damit wird dem politischen Prozess endlich Vorrang gegeben. Denn nur politisches und ziviles Engagement kann der afghanischen Bevölkerung eine wahrhaft nachhaltige Perspektive bieten. Nur zivile Aufbauhilfe kann zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, eines Justiz-, Bildungs- und auch Gesundheitssystems beitragen. Nur durch die zivilen Anstrengungen kann sich eine nachhaltige Wirtschaftsperspektive entwickeln. Die zivile Aufbaustrategie darf militärischen Zielsetzungen nicht untergeordnet werden.
ie Bundesregierung hat ein ISAF-Mandat vorgelegt, das den Einsatz deutscher Kampftruppen in Afghanistan bis spätestens 31. Dezember 2014 beenden wird. Dieses letzte ISAF-Mandat ist ein klares Abzugsmandat und von möglichen Folgemandaten entkoppelt. Sollte es kein Mandat auf einer neuen völkerrechtlichen Grundlage für ein Engagement ab Januar 2015 geben, endet Ende 2014 das gesamte deutsche militärische Engagement in Afghanistan.

Berlin, 20. Februar 2014
Dr. Tobias Lindner Tabea Rößner

Gewissenlosigkeit statt Gewissensentscheidung?
Ich erkenne hier allerdings keine Gewissensentscheidung, sondern nur ein gewissenloses Abnicken angesichts der erdrückenden Faktenlage, die auch diesen Abgeordneten, die stellvertretend für die Mehrheit der Grünen im Bundestag stehen, bekannt sein dürfte:

2013 sind wurden insgesamt 2.959 Zivilisten als Folge des Krieges getötet und 5.656 verletzt - ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zu 2012.

mehr Kinder und Frauen sind zu Schaden gekommen als jemals seit Beginn der UN-Erhebung 2009:

561 Kinder wurden getötet und 1.195 weitere verwundet , ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2012

-

235 Frauen wurden getötet und 511 verwundet, 36 Prozent mehr als 2012.

Zehntausende Afghanen sind nach dem Einmarsch der ISAF im Jahre 2001 zu internen Flüchtlingen geworden.

Die gesundheitliche Lage der Bevölkerung ist nach einem bereits im Jahre 2009 veröffentlichten UN-Bericht katastrophal, woran sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert hat:

Das Land hat die dritthöchste Kindersterblichkeit in der Welt, mehr als 20% aller Kinder unter 6 Jahren sterben vor Erreichen des 7. Lebensjahres.

300.000 Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten und/oder Unterernährung, wobei die Unterernährung die Kinder wiederum anfälliger für Krankheiten macht.

Mehr als die Hälfte der Kinder unter 6 Jahren sind unterernährt

Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung bei Kindern liegt zwischen 6 und 10%, in einigen Gebieten bei 16%.

Die Zahl der Kinder, die wegen Unterernährung behandelt werden, sofern sie das Glück haben, eine Behandlungseinrichtung wie ein Hospital oder eine Krankenstation in erreichbarer Nähe zu haben, hat sich Jahr für Jahr erhöht, von 2100 im Jahre 2005 auf 7100 im Jahre 2008.

Sauberes Trinkwasser fehlt in vielen Gegenden, nur 22% der Bevölkerung Afghanistans haben diesen „Luxus“ . Das Resultat sind Durchfallerkrankungen vor allem bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

35% der Haushalte haben keine ausreichende Kalorienzufuhr

12 Millionen Menschen haben ein Einkommen von weniger als 0.45 US Dollar pro Tag

42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Selbst wenn Nahrung auf dem Markt erhältlich ist, können sich viele Familien die nicht leisten.

Als Resultat stagniert die durchschnittliche Lebenserwartung bei 43 Jahren.

Und dies angesichts von 500 Milliarden US-Dollar die nach dem Einmarsch 2001 nach Afghanistan flossen, und damit fast ausschliesslich die Kriegsmaschine - und die Korruption der Regierung Karsai - ölten.

Perspektiven-Faselei
Von welcher Perspektive der afghanischen Bevölkerung faseln die beiden Abgeordneten in ihrer Abnick-Rechtfertigung?

Nach der fast vollständigen Vertreibung der Taliban im Jahre 2001 / 2002 konnten im Windschatten der ausbleibenden Aufbauhilfe und Armutsbekämpfung, die Taliban ihren Kampf um die Rückeroberung der Macht beginnen.

Im Jahre 2005 waren es immerhin schon 11 Provinzen, die wieder einen de facto Taliban-Gouverneur hatten, im Jahre 2009 aber bereits 33 der 34 Provinzen (Peter L. Bergen: "The longest war" 2011.

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Parallel damit gelang ihnen die Einrichtung von islamischer Administration wie Gerichten etc.
Klar ist, dass die Umwandlung in einen blutigen Bürgerkrieg die grausame Perspektive nach Abzug der ISAF ist. Dem lässt sich wohl kaum etwas Positives abgewinnen..

Nur wenige Aufrechte
Es gibt nur wenige Grüne, die für sich in Anspruch nehmen können, die Tradition der Friedensbewegung fortgesetzt zu haben. Dazu gehört an erster Stelle der einzige direkt gewählte Abgeordnete der Grünen, Hans Christian Ströbele.
Die Abgeordneten Lindner und Rössner, - und mit ihnen die Mehrheit der Grünen im Bundestag - gehören ganz gewiss nicht dazu.

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